Neue Lehrerstellen kommen schon im Januar 2016

BLLV-Petition zur Beschulung von Flüchtlingskindern erfolgreich

 

Der Bayerische Landtag hat beschlossen, 1079 Planstellen schon zum 1. Januar 2016 zu schaffen. Mittel für weitere 621 Stellen sollen unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann begrüßt diese Entscheidung.

 

 

Der BLLV hatte den Bayerischen Landtag Anfang Oktober in einer Petition aufgefordert, Mittel für Stellen im Umfang von 125 Millionen Euro bereitzustellen. Allerdings sah es zunächst nicht so aus, dass die Politik die Forderungen des BLLV unterstützen würde.

 

Im Entwurf der Staatsregierung vom September für den Nachtragshaushalt 2016 war keine einzige neue Planstelle für die Schulen vorgesehen. Lediglich 2,6 Mio. € für Aushilfslehrkräfte an Grund- und Mittelschulen. Erst mit einer sog. Nachschulliste reagierte die Staatsregierung und legte Ende Oktober nach: Nun sollen im Nachtragshaushalt zusätzlich 1700 Stellen geschaffen werden. Von diesen 1700 Stellen sind 1079 Planstellen, der Rest Mittel für Anstellungsverträge in den Schulen. Allerdings wollte die Staatsregierung die 1079 Planstellen für Beamte erst zum Schuljahresbeginn 2016/17 besetzen.

 

BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann führte deshalb in den vergangene Wochen zahlreiche Gespräche mit den wichtigsten Haushaltspolitiker/innen aller Parteien, um ihnen den Ernst der Lage an den Schulen klar zu machen. Sie sprach mit CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, mit Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, mit dem Staatssekretär im Finanzministerium Albert Füracker und vor allem mit Ministerpräsident Horst Seehofer. Ihnen allen hatte Fleischmann deutlich gemacht, dass es an den Schulen „brennt“ und die Zeit dränge: „Ein Durchwursteln geht nicht mehr!“, hatte sie immer wieder betont.

 

Landespolitiker sagen Hilfe zu - und halten Wort

Alle sagten angesichts der angespannten Situation kurzfristig Hilfe zu. Ministerpräsident Seehofer versicherte der BLLV-Präsidentin, dass alle Flüchtlingskinder in Bayern bestens versorgt werden sollen. Er stimmte mit ihr darin überein, dass die gesamte Flüchtlingssituation nicht zu Lasten der Schulqualität gehen dürfe. Auch signalisierte er, dass in den Schulen auf keinen Fall eine Konkurrenzsituation zwischen deutschen Eltern und Flüchtlingen entstehen dürfe.

 

Den Worten haben die Politiker nun Taten folgen lassen. Die CSU-Fraktion griff unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 10. November die Forderungen von BLLV und anderen auf und beantragte, dass die 1079 Planstellen für Beamte nun doch bereits ab Januar 2016 besetzt werden können. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Oppositionsparteien von SPD, FW und Grünen einstimmig angenommen. Dies ist das erste Mal, dass an Grund- und Mittelschulen Planstellen während des laufenden Schuljahres eingerichtet werden.

 

"Das ist ein großer Erfolg – auch des BLLV!", sagt BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann. "Der BLLV ist allen Fraktionen dankbar, dass auch sie sich bei einem gemeinsamen Gespräch, das auf Einladung des Ministerpräsidenten zustandekam, dafür ausgesprochen haben, die Stellen sofort – also ab Januar – zur Verfügung zu stellen. Die Stellen werden jetzt gebraucht und eben nicht erst ab September 2016."

 

Großer Gewinn, der zahlreiche Fragen aufwirft

Dieser Beschluss ist ein großer Gewinn für die Schulen und für alle Kinder – egal ob Flüchtling oder nicht. Die Umsetzung aber ist komplex und wirft zahlreiche Fragen auf, die nicht so einfach zu beantworten sind: Die Wartelisten für die Grund- und Mittelschulen sind aktuell abgeräumt. Kurzfristig zur Verfügung stehen arbeitslose Realschul- und Gymnasiallehrer. Aber: Wie soll deren „Integration“ gelingen? Die Umsteiger werden viel Hilfe und Unterstützung seitens der Schulleitungen und der Grund- und Mittelschul-Kollegien brauchen. Und sicher werden auch manche Berührungsängste auf beiden Seiten zu überwinden sein. 

 

Sorgfalt und Fairness erforderlich

Diese und weitere Fragen sind sehr sorgfältig zu prüfen und umsichtig zu beantworten. "Verärgerung vor Ort und Enttäuschung bei den Betroffenen müssen unbedingt vermieden werden", sagt Fleischmann. "Aber es braucht jetzt unbürokratische und schnelle Lösungen. Und diese müssen gerecht und fair sein. Sonst wird das Ziel der bestmöglichen Integration von Flüchtlingen und der Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen belastet."

 

Die BLLV-Präsidentin fordert deshalb, dass sich alle gemeinsam für die bestmöglichen Lösungen einsetzen müssten. Hierzu werden ihr zufolge viele Gespräche mit dem Kultusministerium und allen Verantwortlichen nötig und wichtig sein. "Wenn wir hier erfolgreich sind, kann die aktuelle Entwicklung dazu beitragen, die Schulentwicklung insgesamt im Sinne des BLLV zu fördern", sage sie weiter. Den Abbau von Bürokratie und mehr Entscheidungsfreiheit für die Einzelschule fordert der BLLV seit langem.

 

Bitte informieren Sie uns

Das Thema Flüchtlinge und die beschriebene Situation stellt alle vor große und zum Teil unbekannte Herausforderungen. Der BLLV wird auch hier seinen Mitgliedern stark zur Seite stehen. Unsere Bitte an Sie: Wenn Sie vor Ort bei der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse von Problemen erfahren, teilen Sie dies uns bitte mit. Wir werden auf Landesebene sehr genau beobachten und gegebenenfalls darauf reagieren.

 

 

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