28.10.2016

Nach BLLV-Protest: Schulpflicht für Flüchtlingskinder soll bleiben

CSU will Entwurf zum Integrationsgesetz ändern

 

Die CSU-Fraktion im Landtag hat auf Drängen des BLLV und anderer bei der Frage um die Schulpflicht von Flüchtlingen eingelenkt. Deren Einschränkung ist wohl vom Tisch.

 

In der Schlussphase der Beratungen zum bayerischen Integrationsgesetz scheint dem BLLV ein großer Erfolg gelungen zu sein. Kurz vor der entscheidenden Sitzung des Sozialausschusses hat die CSU-Fraktion auf die drängenden Forderungen des BLLV, des Forums Bildungspolitik und anderer reagiert und zur Frage der Schulpflicht von Flüchtlingen eingelenkt. Die CSU beantragte (Drs. 17/13604), dass nun auch Kinder und Jugendliche in den „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ Manching und Bamberg der Schulpflicht unterliegen.

 

EDie Schlussabstimmung im Plenum des Landtags steht zwar noch aus, aber damit ist eine Einschränkung der Schulpflicht, gegen die sich der BLLV konsequent stark gemacht hat, wohl vom Tisch.

 

Im Februar 2016 hatte die Staatsregierung einen Gesetzentwurf für das Integrationsgesetz vorgelegt. Dieser sah eine empfindliche Einschränkung der Schulpflicht vor. Alle Flüchtlinge, die verpflichtend in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen, sollten demnach von der Schulpflicht ausgenommen werden. Der BLLV protestierte scharf in seiner Stellungnahme:

 

„Jede Einschränkung der Schulpflicht lehnt der BLLV entschieden ab (Art. 17a, Abs. 5, Nr. 3 und Art. 3, Abs. 1, Satz 3). Die Vorgabe der Bayerischen Verfassung (Art. 129) dürfen nicht angetastet werden:„Alle Kinder sind zum Besuch der Volksschule und der Berufsschule verpflichtet.“

 

Staatsregierung überarbeitet nach Protest Gesetzentwurf

Der Protest von BLLV und anderen wirkte: Die Staatsregierung überarbeite den Gesetzentwurf bevor sie ihn dem Landtag zur Entscheidung vorlegte. Das passiert nicht häufig. Nun sollten „nur“ noch Flüchtlinge in den „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ Bamberg und Manching ausgenommen werden. Dort sind Flüchtlinge „mit geringer Bleibeperspektive“ untergebracht. Im Klartext: Sie warten auf die Abschiebung.

 

BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann wandte sich mit Schreiben nochmals persönlich an Ministerpräsident Seehofer, Sozialministerin Müller und Kultusminister Spaenle. Sie wiederholte, dass sie und der BLLV jede Einschränkung der Schulpflicht ablehnen  – auch in Bamberg und Manching.

 

Stamm spricht Thema in der CSU-Fraktion an

Die Veranstaltung des Forum Bildungspolitik zu seinem 25-jährigen Jubiläum und die Anwesenheit von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) nutzte Fleischmann Anfang Oktober in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Forums erneut, um das Thema offensiv anzugehen. Sie erreichte ein Zugeständnis von Stamm, das Thema in der CSU-Landtagsfraktion erneut zu diskutieren. Das Forum trug Stamms Aussage mit einer Pressemitteilung in die Öffentlichkeit. 


Im CSU-Antrag heißt es nun, dass auch die Kinder in Manching und Bamberg „zur Erfüllung der Schulpflicht besonderen dort eingerichteten Klassen und Unterrichtsgruppen zugewiesen“ werden. Ein Zugang zur Regelschule ist das nicht – aber zur Schulpflicht. Das ist nicht nur ein Erfolg für die Arbeit des BLLV, sondern vor allem für die Flüchtlingskinder.

 

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