06. Juli 2014

DIENSTLICHE BEURTEILUNG

Kategorie: Dienstliche Beurteilung, Einstellungssituation, Arbeitszeit

Zum Dauerthema stets die neuesten Infos durch Ihren NLLV

Jürgen Fischer, NLLV-Vorsitzender

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Schuljahr 2013/14 ist weit vorangeschritten und die Planungen für das nächste Schuljahr laufen auf Hochtouren. Hierzu möchten wir Ihnen einige wichtige Hinweise geben. Im Schuljahr 2014/15 ist die normale Unterrichtspflichtzeit für Lehrkräfte wie folgt:

Lehramt
Grundschule 28
Mittelschule 27
Fachlehrer 29
Förderlehrkräfte 28
(+5 Verwaltungsstd.)
Förderschule/Lehramt
(laut KMBek vom 17.02.2012):
Sonderschullehrer 26
Lehrer 26
Fachlehrer 28

Altersermäßigung wie folgt:
Lebensalter Lehrkräfte Lehrkräfte
MS: GS, FL, FöL:
58 – 59 1 1
60 – 61 1 2
62 – 65 2 3

Bei Vollendung des 58., 60. oder 62. Lebensjahres in der Zeit vom 01. August bis 31. Januar wird die Ermäßigung vom Beginn des laufenden Schuljahres, bei Vollendung des 58., 60. oder 62. Lebensjahres in der Zeit vom 01. Februar bis 31. Juli wird die Ermäßigung erst vom Beginn des folgenden Schuljahres gewährt. Lehrkräften in Altersteilzeit wird keine Altersermäßigung gewährt.

Das verpflichtende Arbeitszeitkonto ist in der Regel im Schuljahr 2014/15 für Grundschul-, Fach- und die meisten Mittelschullehrkräfte beendet. Ausnahme Mittelschullehrkräfte, die nach dem 01.08.1957 geboren sind, für sie beginnt das letzte Jahr der Ausgleichsphase. Im Einzelfall können noch „Arbeitszeitguthaben“ vorhanden sein, die individuell geklärt werden müssen. Bei Schulleitungen bleibt es (Stand 15.05.2014) bei den bisherigen Anrechnungsstunden.

Trotz unserer Personalversammlung am 06.05.2014 mit dem Thema „Dienstliche Beurteilung“ und Hans-Peter Etter als kompetenten Referenten dieses Nachmittags erreichen uns weiterhin zahlreiche Nachfragen zur dienstlichen Beurteilung, auf die ich im Folgenden eingehen möchte.

Die aktuelle dienstliche Beurteilung erstreckt sich über den Beurteilungszeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2014. Die Eröffnung der dienstlichen Beurteilung erfolgt in der Regel im Januar 2015 gemäß den Richtlinien. Dies bedeutet in Abweichung von der letzten Beurteilungsrunde, dass die Lehrkraft eine Woche vor Eröffnung einen Abdruck der Beurteilung zugestellt bekommt und sich somit auf das
Beurteilungsgespräch vorbereiten kann. Die Beurteilung wird von dem/der Beurteiler/- in eröffnet. Die Eröffnung kann der fachliche Leiter der Dienststelle (Schulamt) auch auf die Schulleitungen übertragen. Bei der Eröffnung ist die Beurteilung mit der Lehrkraft zu besprechen.

Die Bewertung erfolgt weiterhin in sieben Stufen. Eine Verwendungseignung ist direkt in das in den Formularen hierfür vorgesehene Feldeinzutragen. Eine Verwendungseignung kann nicht nur für beförderungswirksame Funktionen sondern auch für dienstliche Aufgaben (z. B. Fachberatung) ausgesprochen werden. Alle Kolleginnen und Kollegen müssen in der Regel beurteilt werden. Ausnahmen gibt es bei Kolleginnen und Kollegen, die im Lauf des nächsten Kalenderjahres (2015) in den Ruhestand gehen, unabhängig, ob dies auf Antrag erfolgt oder wegen des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze, sie sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden oder im Altersurlaub bis zur Pensionierung sind. Zusätzlich gibt es noch im Einzelfall weitere mögliche Sonderregelungen, die am besten mit der zuständigen Dienststelle zu klären sind.

Immer wieder tauchen in Zusammenhang mit der Erstellung von dienstlichen Beurteilungen sogenannte Selbstauskunftsbögen auf. Ich möchte darauf hinweisen, dass nur solche Fragebögen zulässig sind, die von der Regierung von Mittelfranken zusammen mit dem Bezirkspersonalrat erstellt wurden. Bisher wurden bei Auswahlentscheidungen für Beförderungen (KR, R, SR) die aktuellen dienstlichen
Beurteilungen miteinander verglichen. Bestand bei der aktuellen Bewertung Gleichheit so wurden frühere Beurteilungen als Vergleichsmaßstab herangezogen. Brachte auch dieser Vergleich keinen entscheidenden Vorsprung für einen Bewerber, so wurde ein Vorstellungsgespräch zur Entscheidungsfindung angesetzt.

Diese Vorgehensweise wurde mit höchstrichterlicher Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gekippt. In Anlehnung an dieses Urteil bildet gemäß KMS vom 05.05.2014 die Grundlage für einen Vergleich ausschließlich die jeweils aktuelle dienstliche Beurteilung der Bewerber. Hierfür muss zunächst das Gesamturteil verglichen werden. Ergibt sich hier kein eindeutiger Vorsprung für eine Bewerbung, so müssen die in der aktuellen Beurteilung enthaltenen Einzelkriterien gegenübergestellt werden (Binnendifferenzierung). Diese Differenzierung erfolgt nach sogenannten „Superkriterien“ und zwar getrennt nach Funktionsbereichen. Von zentraler Bedeutung sind daher in Zukunft für alle Kolleginnen und Kollegen die sogenannten Superkriterien für Beförderungsstellen an Grund-, Mittel- und Förderschulen.

Über die Festlegung dieser „Superkriterien“ im Hinblick auf die Funktionen lässt sich trefflich diskutieren (warum z. B. bei Seminarrektoren Entscheidungsvermögen, Berufskenntnisse und ihre Erweiterung und Führungsverhalten nicht relevant sind). Leider sind zusätzlich auch durch dieses KMS vom 05.05.2014 noch nicht alle denkbaren Fragestellungen geklärt (Gewichtung zueinander, Wertung der Kriterien, rein arithmetische Gewichtung usw.). Sobald wir mehr dazu wissen, werden wir Sie auf dem Laufenden halten. Das fortgesetzte Nachschieben von Vorschriften zur dienstlichen Beurteilung lässt mir einen Satz von Mark Twain in den Sinn kommen: „Nachdem wir das Ziel endgültig aus den Augen verloren hatten, verdoppelten wir unsere Anstrengungen.“

In Zukunft gibt es keine Differenzierung nach Schulgröße mehr. Es werden daher nur noch Eignungen für Rektor oder Konrektor gegeben. Die entsprechende Verwendungseignung muss bei jeder Bewerbung für die angestrebte Stelle vorliegen, um erfolgreich sein zu können. Angesichts der facettenreichen Sachlage erscheint es mir wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen im individuellen, kooperativen und vertrauensvollen Gespräch die Sachverhalte ansprechen, die Ihnen wichtig erscheinen. In den allermeisten Fällen können auftauchende Fragen somit rechtzeitig besprochen und geklärt werden. Ich wünsche Ihnen und allen Beteiligten in diesem nicht einfachen Beurteilungsverfahren ein gutes Gelingen. Selbstverständlich stehen wir auch als Ansprechpartner und Berater zur Verfügung, und wir werden versuchen die Fragen im Dialog mit allen Beteiligten zu lösen.

Vom 15. bis 17. Juli 2014 stehen überall in den Schulen die Wahlen zum Hauptpersonalrat an, die durch die Zusammenlegung des Kultus- und Wissenschaftsministerium (zusammen fast 200.000 Beschäftigte) notwendig wurden. Rolf Habermann hat hier mit seiner Mannschaft viel erreicht, wie z. B. die vorbildliche bundesweit einmalige Besoldungsanpassung in Bayern und die Beförderungen durch das neue Dienstrecht (dieses Jahr ca. 1.000 Kolleginnen in Bayern, die in frei gewordene Beförderungsstellen nachrücken). Im Haushalt 2015/16 wird es zusätzliche neue Beförderungsstellen für Lehrkräfte geben, über die genaue Anzahl wird derzeit verhandelt. Besonders wichtig im Alltag ist das Verbleiben der demografischen Rendite im Schulbereich, dies bedeutet für das Schuljahr 2015/16 1.121 Stellen und für das Schuljahr 2016/17 1.095 Stellen.

Trotz dieser positiven Entwicklung ist in Bayern die Unterrichtsversorgung, wie sich im Alltag zeigt, nicht solide abgesichert. Die Personaldecke ist zu dünn, die mobile Reserve ist unzureichend ausgestattet. Die vorhersehbare Folge davon, sind Unterrichtsausfall, Klassenmitführungen, drastischer Rückgang von AGs. Notwendige Förderstunden und Förderkurse, die gesamte Bandbreite der Inklusion können vielfach nicht kind- und stundenplangemäß durchgeführt werden. Dies gilt insbesondere auch für die Ganztagesschulen.

Gleichzeitig verlassen in Bayern Tausende teuer ausgebildeter Lehrerinnen und Lehrer die 2. Phase der Lehrerbildung und finden keine Anstellung sondern gehen in die Arbeitslosigkeit oder wandern ab in andere Berufsfelder. Hier ist und bleibt Handlungsbedarf und wir arbeiten daran, dass wir in den nächsten Wochen im Hinblick auf Staatsnote und Einstellungsbedingungen noch Verbesserungen erreichen. Wir fordern dies aus Überzeugung gestützt auf die Erfahrung der letzten Jahre im Alltag, denn Erfahrung bedeutet immer Begegnung mit der Realität vor Ort unabhängig von reinen Zahlen.

In den nächsten Wochen wird es wieder durch die Fußballweltmeisterschaft eine Parallelwelt durch Vorberichte, Nachberichte, Zwischenberichte, Spielberichte und Interviews in allen Medien geben, die auch Schule und Bildung nicht unberührt lassen wird. Ich wünsche Ihnen und Ihren Schülerinnen und Schülern aus all den unterschiedlichen Herkunftsländern interessante und erfreuliche WM-Tage und nehmen Sie das Ganze nicht zu ernst. Schließlich ist es ein Spiel, bei dem es immer Gewinner und Verlierer geben muss. Im richtigen Leben gibt es noch Wichtigeres.

Ich wünsche Ihnen schöne Sommer- und Ferientage mit guten Begegnungen, Gesprächen und schönen Momenten, mit Menschen, die Ihnen wichtig sind. „Nicht die Jahre in unserem Leben zählen, sondern das Leben in unseren Jahren.“
Stevenson

…machen wir also was draus,
herzliche Grüße

Jürgen Fischer


Dateien:
nlz14_3.pdf2.9 M

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