14. Mai 2014

HAUPTPERSONALRATSWAHLEN 2014

Von: Rolf Habermann, BBB-Vorsitzender

Klares Ja zum Berufsbeamtentum für Lehrkräfte

Rolf Habermann, BBB-Vorsitzender

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Jahr 2014 erwarten uns zahlreiche politische, sportliche, und bestimmt auch sonstige Großereignisse! Ein Jahr, das auch für uns Lehrerinnen und Lehrer mit Spannendem aufwartet. Bedingt durch die Zusammenlegung des Kultusministeriums mit dem Wissenschaftsministerium ist eine Neuwahl des Hauptpersonalrats beim Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst nötig. Hauptpersonalratswahlen sind nicht nur für den BLLV ein wichtiger Gradmesser der Akzeptanz bei den Beschäftigten.


Wichtigstes beamtenpolitisches Projekt der letzten Jahre war die Entwicklung des Neuen Dienstrechts in Bayern. Gerade für uns Lehrkräfte gab es dabei sehr erfreuliche Verbesserungen. Durch die Einführung von Beförderungsämtern konnten sich insgesamt über 15.000 Kolleginnen und Kollegen über finanzielle Verbesserungen freuen. Im Juli 2013 konnten die ersten Kolleginnen und Kollegen zu Studienräten in A 13 befördert werden.


Der BLLV wird sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Unser ganzer Einsatz gilt dem Aufbau eines Beförderungskegels mit 35% der Stellen im Eingangsamt, 35% im ersten Beförderungsamt (A 12 + AZ) und 30% im zweiten Beförderungsamt. Daneben bedarf es weiterer Verbesserungen im Bereich der Schulberatung, der Seminarleiter und auch der Schulverwaltung.


Momentan beschäftigt uns ein Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot. Nach Auffassung der Leipziger Richter soll zwischen dem deutschen Verfassungsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention ein inhaltlicher Widerspruch bestehen. Im Klartext heißt das: Beamte, die nicht hoheitlich tätig sind – und dazu sollen auch Lehrkräfte zählen – sollen zukünftig streiken dürfen.

Das Urteil schwächt das deutsche Berufsbeamtentum und schadet insgesamt dem Gemeinwesen. Erst durch das Streikverbot von Beamtinnen und Beamten wird gewährleistet, dass die notwendigen staatlichen Leistungen zuverlässig zur Verfügung stehen. Gerade im Lehrerbereich zeigt sich das sehr deutlich. Wenn Lehrerinnen und Lehrer streiken, sind die Leidtragenden die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern. Eine lückenlose, „streikfeste“ Unterrichtsversorgung ist Voraussetzung für eine gute Ausbildung. Unterstützung von Seiten der Bayerischen Staatsregierung ist uns dabei sicher.


In der Arbeitsgruppe des öffentlichen Dienstes hat sich diese eindeutig zum Berufsbeamtentum für Lehrkräfte bekannt. Das muss der Maßstab sein! Es liegt nun an den Richtern des Bundesverfassungsgerichts, endlich Klarheit zu schaffen. Im Zusammenwirken mit dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen arbeiten wir derzeit an einem Gesetzentwurf, um weitere Flexibilität bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in allen Lebenssituationen zu schaffen. Altersteilzeit auch in Verbindung mit der Antragsaltersgrenze, Erweiterung der Freistellungsmodelle, weitere Beurlaubungsmöglichkeiten bei Pflege, Hilfe bei der Rückkehr nach längeren Beurlaubungszeiten sind hier u. a. die Themen.


In der Frage der durch den Schülerrückgang freiwerdenden Stellen (demografische Rendite) konnte der BLLV erreichen, dass alle Stellen in der Schule bleiben. Diese Zusage gilt bis einschließlich 2018. Das gibt Raum für Verbesserungen.


In der Frage der Besoldungserhöhungen nimmt Bayern den Spitzenplatz im Ländervergleich ein. Unser Besoldungsvorsprung beträgt im Länderranking zwischen 3.000 und über 7.000 Euro. Der BLLV wird sich in enger Kooperation mit seinem Dachverband Bayerischer Beamtenbund (BBB) für die Gleichwertigkeit der Lehrämter, weitere Beförderungsmöglichkeiten, Erhalt des Beamtenstatus, mehr Einstellungen, flexible Ruhestandsmöglichkeiten, Erhöhung der Leitungszeit für Schulleitungen sowie zusätzliche Entlastungsmöglichkeiten einsetzen.

Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung – stärken Sie den BLLV und seine Personalräte.


Mit besten Grüßen

Ihr Rolf Habermann


Dateien:
nlz14_2.pdf3.3 M

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