Flüchtlingsdebatte und Terrorismus nicht vermischen

Brief der BLLV-Präsidentin an die Mitglieder zu den Terroranschlägen, zur Flüchtlingsdebatte und zur aktuellen Anstellungstituation.

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

heute ein Mail zu schreiben heißt, die erschütternden und uns ängstigenden Erfahrungen der menschenverachtenden Terrorakte in Paris an den Anfang zu stellen. Unserer Menschlichkeit, unsere Werte und unsere Demokratie werden in einem Ausmaß angegriffen, das wir uns nie hätten vorstellen können.

 

In dieser Situation gilt es, unseren Schülerinnen und Schülern Raum zu geben, um diese Erlebnisse und Geschehnisse kritisch und emotional zu reflektieren. Hier kommt uns als Lehrerinnen und Lehrer eine große gesellschaftliche und auch politische Aufgabe zuteil. Eine ganz schwere Aufgabe. Eine Aufgabe, die uns emotional und gesellschaftlich aber ansteht. Wir haben die Möglichkeit, uns Zeit zu nehmen und die Ängste, Einstellungen und Werte, die unsere Kinder und Jugendlichen jetzt mitbringen, zu thematisieren. Wir leisten hier einen wertvollen Beitrag für die Bewältigung dieser erschütternden Geschehnisse.

 

Ich bin sicher, dass alle Kolleginnen und Kollegen - je nach Alter der Kinder und Jugendlichen selbstverständlich unterschiedlich – diese Woche und in den kommenden Wochen alle Anstrengungen unternehmen werden, um die Fragen der Kinder zu beantworten, gesellschaftliche Werte zu diskutieren um diese schrecklichen Taten aufzuarbeiten.

 

Ich habe große Sorgen, dass die furchtbaren Ereignisse in Paris mit dem Flüchtlingsthema vermischt werden und wir nicht nur vor enormen Herausforderungen stehen, was die Integration der Flüchtlingskinder betrifft, sondern auch in der Schule mit Hass und Ablehnung gegen Flüchtlinge konfrontiert sein werden. Als Pädagogen können und dürfen wir eine solche Entwicklung nicht zulassen. Viele der Menschen, die geflüchtet sind, flüchten vor dem Terror dieser menschenverachtenden Gruppen. Viele von ihnen - auch Kinder und Jugendliche - haben exzessive Gewalt und Aggression erlebt. Lassen Sie uns fest zu unseren christlichen und humanitären Werten stehen, gegen Hetze gegen Flüchtlinge aufstehen sowie für eine einfühlsame Behandlung der Flüchtlingskinder in unseren Schulen eintreten.

  

 

Beschulung der Flüchtlingskinder

Die Frage der Beschulung der Flüchtlingskinder bestimmt im Moment die gesamte schulpolitische Diskussion. Wir hatten in unserer Petition an den Bayerischen Landtag Mittel für Stellen im Umfang von 125 Millionen Euro gefordert. In zahlreichen Gesprächen mit den wichtigsten Haushaltspolitiker/innen aller Parteien, mit CSU-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle, dem Staatssekretär im Finanzministerium Albert Füracker und vor allem mit Ministerpräsident Horst Seehofer machte ich deutlich, dass es an unseren Schulen „brennt“ und die Zeit drängt. Ein Durchwursteln geht nicht mehr!

 

Alle haben angesichts der Flüchtlingssituation kurzfristig Hilfe zugesagt. Ministerpräsident Seehofer versicherte mir, dass alle Flüchtlingskinder in Bayern bestens versorgt werden sollen. Die gesamte Flüchtlingssituation dürfe nicht zulasten der Schulqualität gehen. Auch signalisierte er, dass in den Schulen auf keinen Fall eine Konkurrenzsituation zwischen deutschen Eltern und Flüchtlingen entstehen dürfe.

 

 

Nachtragshaushalt 2016

Im Entwurf der Staatsregierung vom September für den Nachtragshaushalt 2016 war keine einzige neue Planstelle für die Schulen vorgesehen. Lediglich 2,6 Mio. € für Aushilfslehrkräfte an Grund- und Mittelschulen. Erst mit einer sog. Nachschulliste reagierte die Staatsregierung und legte Ende Oktober nach: Nun sollen im Nachtragshaushalt zusätzlich 1700 Stellen geschaffen werden. Von diesen 1700 Stellen sind 1079 Planstellen, der Rest Mittel für Anstellungsverträge in den Schulen. Allerdings wollte die Staatsregierung die 1079 Planstellen für Beamte erst zum Schuljahresbeginn 2016/17 besetzen.

 

Ich bin allen Fraktionen sehr dankbar, dass auch sie sich bei einem gemeinsamen Gespräch auf Einladung des Ministerpräsidenten dafür ausgesprochen haben, die Stellen sofort – also ab Januar – zur Verfügung zu stellen. Der Bedarf besteht ab sofort und selbstverständlich auch im Laufe des ganzen Jahres und eben nicht erst ab September 2016.

 

Vor diesem Hintergrund freut es mich außerordentlich, dass die CSU-Fraktion unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses am 10. November, bei der ich selbst anwesend war, diese Forderung von uns und anderen aufgegriffen hat: Die CSU beantragte, dass die 1079 Planstellen für Beamte nun doch bereits ab Januar 2016 besetzt werden können. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Oppositionsparteien von SPD, FW und Grünen einstimmig angenommen. Das ist prima!

 

 

Großer Gewinn, der zahlreiche Fragen aufwirft

Dieser Beschluss ist ein großer Gewinn für die Schulen und für alle Kinder – egal ob Flüchtling oder nicht. Die Umsetzung wird aber nicht ganz einfach sein. Sie ist komplex und wirft zahlreiche Fragen auf, die nicht so einfach zu beantworten sind:

Die Wartelisten für die Grund- und Mittelschulen sind aktuell abgeräumt. Kurzfristig zur Verfügung stehen arbeitslose Realschul- und Gymnasiallehrer. Aber: Wie soll deren „Integration“ gelingen? Da wird viel Hilfe und Unterstützung seitens der Schulleitungen und der Grund- und Mittelschul-Kollegien erforderlich sein. Und sicher werden auch manche Berührungsängste auf beiden Seiten zu überwinden sein.

 

Es ist das erste Mal, dass an Grund- und Mittelschulen Planstellen während des laufenden Schuljahres eingerichtet werden. Was heißt, das aber für die Kolleg/innen, die aktuell mit einem befristeten Jahresvertrag bis zum Schuljahresende arbeiten?

 

 

Sorgfalt und Fairness erforderlich

Diese und weitere Fragen sind sehr sorgfältig zu prüfen und umsichtig zu beantworten. Verärgerung vor Ort und Enttäuschung bei den Betroffenen müssen unbedingt vermieden werden. Aber es braucht jetzt unbürokratische und schnelle Lösungen. Und diese müssen gerecht und fair sein. Sonst wird das Ziel der bestmöglichen Integration von Flüchtlingen und der Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen belastet. Ich habe mit Rolf Habermann besprochen, dass wir uns gemeinsam für die bestmöglichen Lösungen einzusetzen. Hier werden viele Gespräche mit dem Kultusministerium und allen Verantwortlichen nötig und wichtig sein. Wenn wir hier erfolgreich sind, kann die aktuelle Entwicklung dazu beitragen, die Schulentwicklung insgesamt im Sinne des BLLV zu fördern. Denn den Abbau von Bürokratie und mehr Entscheidungsfreiheit für die Einzelschule fordern wir seit langem.

 

 

Bitte informieren Sie mich

Das Thema Flüchtlinge und die beschriebene Situation stellen uns alle vor große und zum Teil unbekannte Herausforderungen. Der BLLV wird auch hier seinen Mitgliedern stark zur Seite stehen. Meine Bitte an Sie: Wenn Sie im Kreisverband bei der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse von Problemen erfahren, teilen Sie mir dies bitte mit. Wir werden auf Landesebene sehr genau beobachten und ggf. reagieren. Vielen Dank!

 

Noch eine Anmerkung: welche Sprache verwenden wir, wenn wir als Vorbilder in der Öffentlichkeit, am Elternabend oder im Unterricht sprechen? Dazu hatte ich Ihnen/euch neulich ein entsprechendes Mail geschickt. Meine Absicht ist es nicht, hier Sprachregelungen oder Maulkörbe zu vergeben, sondern Hilfestellungen anzubieten. Bitte verstehen Sie mich richtig: in der Sprache können wir so viel kaputt machen und ggf. auch ungewollt eine „ungute“ Stimmung auslösen. In meinem Gespräch mit Frau Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) und bei meinem Antrittsbesuch bei Herrn Kardinal Marx war das sog. „Wording“ ebenso ein ganz zentrales Thema.

 

 

Weitere Themen nicht vergessen!

Neben der Flüchtlingssituation gibt es zahlreiche andere Themen, die wir bearbeiten müssen, wie zum Beispiel viele unbeantwortete Fragen im Zusammenhang mit der Inklusion, der Ganztagsbetreuung, der Situation unserer Schulleitungen und auch unserer Verwaltungsangestellten, die gerade – aber eben nicht nur - im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik besonders gefordert sind. Ich werde in meinen Gesprächen mit dem Kultusministerium und den Abgeordneten alles tun, damit diese wichtigen Themen nicht von der Tagesordnung verschwinden, sondern weiter präsent bleiben.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde Sie im Zusammenhang mit der Frage der Planstellen im Nachtragshaushalt und der Umsetzung der Beschlüsse weiter auf dem Laufenden halten und bedanke mich sehr herzlich für Ihr Engagement vor Ort.

 

 

Beste Grüße

 

Simone Fleischmann
Präsidentin des BLLV

 

 

 

 

 

 

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