19. Februar 2010

Für eine gesetzliche Elternvertretung in Bayern

Petition des Forum Bildungspolitik in Bayern an den Bayerischen Landtag

Anbei senden wir Ihnen die Petition des Forum Bildungspolitik in Bayern für eine gesetzliche Elternvertretung in Bayern, die von unserer Mitgliederversammlung einstimmig beschlossen wurde. Bitte leiten Sie diese Petition an den zuständigen Fachausschuss weiter und informieren uns vorab über den geplanten Termin der Behandlung. Gerne stehen wir für ergänzende Gespräche und eventuelle Rückfragen zur Verfügung.

Petitum

Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert eine demokratisch gewählte, gesetzlich geregelte Elternvertretung, die alle Schularten gleichberechtigt vertritt, mit Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten. Die dazu nötigen finanziellen Mittel sind bereitzustellen.
 

Vorbemerkung

Bayern ist neben Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, in dem keine gesetzliche Elternvertretung existiert. Die Eltern schulpflichtiger Kinder und die Elternbeiräte der allgemein­bildenden Schulen sind in einer Vielzahl von überwiegend schulartgebundenen Eltern­verbänden organisiert. Die Verbände müssen sich selbst durch Mitgliedsbeiträge der Eltern finanzieren. Beschließt der Elternbeirat einer Schule nicht, für alle seine Eltern in einen Verband einzutreten, erhält er sehr viel weniger Informationen und Hilfen für die tägliche Arbeit vor Ort. Das Ganze ist ineffektiv, arbeitsaufwändig und ignoriert, dass Eltern aller Schularten starke gemeinsame Interessen haben.
 

Gemeinsame Interessen

Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert, dass jedes Kind die optimale, seinen Bedürfnissen angepasste Förderung erhalten muss. Damit einher gehen beispielsweise die folgenden schulartübergreifenden Interessen:

  • bessere Finanzierung des Bildungssystems (kleinere Klassen, bessere Schulgebäude)
  • Demokratisierung der Schule mit mehr gesetzlichen Rechten der Eltern
  • Personal- und Budgethoheit der Schulen
  • Weiterentwicklung des eigenständigen Lernens
  • Übertrittsregularien von der Grundschule in die weiterführende „Schule“
  • größere Flexibilität der Lehrkräfte bei dem Einsatz in verschiedenen Schularten
  • Stärkung der Schulsozialarbeit und Schulpsychologie
  • Angebot öffentlicher Schulen, die schulartübergreifend mit neuen Lehr- und Lernmethoden arbeiten, um andere Modelle nicht nur den Privatschulen und damit den zahlungskräftigen Familien zu überlassen

Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert ein Gremium, das schulartübergreifend mit Nachdruck diese Interessen in der Öffentlichkeit und gegenüber Behörden vertreten kann.
 

Organisation

In den Städten und Landkreisen sollen statt der schon jetzt in den Städten möglichen gemein­samen Elternbeiräte für Grund- und Hauptschulen gemeinsame Elternbeiräte aller Schularten der allgemeinbildenden Schulen gebildet werden. In nach Schularten getrennten Wahlver­sammlungen sind pro Schulart zwei Vertreter/innen in den gemeinsamen Elternbeirat der jeweiligen Stadt oder des jeweiligen Landkreises zu wählen. Diese gemeinsamen Elternbeiräte sind starke Partner für die Kommunen als Sachaufwandsträger.

Bei Wahlversammlungen in den sieben bayerischen Regierungsbezirken (Oberbayern geteilt in Oberbayern West und Oberbayern Ost), zu denen getrennt nach Schulart die Mitglieder der Stadt- und Landkreiselternbeiräte eingeladen werden, wird je Regierungsbezirk und je Schulart ein/e Vertreter/in und ein Stellvertreter in den gemeinsamen Landeselternbeirat gewählt. Der Landeselternbeirat wählt pro Schulart eine/n Sprecher/in. Die Sprecher/innen bilden den Vorstand, der den Vorsitzenden (Landeselternsprecher) und seinen Stellvertreter wählt. Alle Schularten und Regierungsbezirke wären damit im Landeselternrat paritätisch vertreten.

Näheres siehe Übersicht (vgl. Anlage).
 

Finanzierung

Dem Landeselternrat sind ausreichende Mittel aus dem Staatshaushalt zur Verfügung zu stellen, um

  • eine Geschäftsstelle zu unterhalten,
  • Tagungen und Informationsveranstaltungen zu finanzieren,
  • Schulungen für Elternbeiräte durchzuführen,
  • llen Elternbeiräten Bayerns Informationen für die tägliche Arbeit zur Verfügung zu stellen.

Für die Tätigkeit der Stadt- und Landkreiselternbeiräte stellen die Kommunen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung.
 

Mitwirkungsrechte
Der Landeselternbeirat vertritt die Interessen der Eltern aller bayerischen Schulen auf Landesebene. Deshalb muss er einen Anspruch auf Unterrichtung und Beratung und ein Anhörungsrecht  in allen für die Schulen des Landes wesentlichen Angelegenheiten haben. Das Kultusministerium, die örtlichen Vertretungen und die zuständige Schulaufsicht haben die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Dies soll insbesondere gelten für 

  • die allgemeinen Grundsätze zur Sicherung der Unterrichtsversorgung,
  • die Grundsätze der Schulplanung und der Schulorganisation,
  • die Grundsätze der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte,
  • die Grundsätze der Qualitätsarbeit in Schulen.

Mitbestimmungsrechte in einzelnen Angelegenheiten wie z. B. den allgemeinen Regelungen über die Lernmittelfreiheit, sind festzulegen.
Der Landeselternbeirat kann Vertreter in die Lehrplankommission entsenden.
 

Vorteile

  • Das Kultusministerium hat im Landeselternbeirat - ebenso wie im Landesschülerrat - einen starken Partner, der die Interessen aller Eltern vertritt.
  • Alle Elternbeiräte vor Ort haben den gleichen Zugang zu Informationen. Gut informierte und geschulte Elternbeiräte vor Ort erleichtern die Zusammenarbeit innerhalb der Schulfamilie.
  • Die ehrenamtliche Arbeit der Elternvertreter muss von den Eltern nicht auch noch selbst finanziert werden.

Für eine gute Schulkultur und das Gelingen des Lernens sind nicht nur alle Ebenen der Kultusbürokratie mit den beschäftigten Lehrkräften, sondern auch Bayerns Eltern und Schüler/innen verantwortlich. Zusammenarbeit kann nur zwischen starken Partnern fruchtbar sein.

Den Eltern sind die gleichen Rechte zuzugestehen wie den Schülern – eine gesetzlich legitimierte demokratisch gewählte Elternvertretung.

Anlage
__________________

Schreiben vom "Forum Bildungspolitik in Bayern" an an Bayerischen Landtag am 19.2.2010



Die Petition wurde vom Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags am 21.10.10 behandelt. Der Ausschuss beschloss einstimmig, die Petition der Staatsregierung als "Material" zu überweisen (§ 80 Nr. 3 der GO des Landtags). Redner/innen aller Fraktionen betonten, das Anliegen weiter verfolgen zu wollen.

»Schreiben des Staatsministers für Unterricht und Kultus an die Präsidentin des Bayerischen Landtags zu dieser Petition


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