24. Juli 2006

Doppelhaushalt 2007/2008

Forderungen des BLLV

Nach der Veröffentlichung der Befunde der ersten PISA-Untersuchung (2000) wurde sowohl von der Kultusministerkonferenz (KMK) als auch von der Bayerischen Staatsregierung betont, dass die Testergebnisse nicht für eine Debatte über das Schulsystem missbraucht werden dürften. Wichtiger als eine Systemdebatte sei es, für eine individuelle und intensive Förderung aller Schülerinnen und Schüler zu sorgen.

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hat dieser Auffassung seinerzeit nicht widersprochen und die Ankündigungen einer konsequenten Förderung der Kinder und Jugendlichen vom Elementar- bis zum Sekundarbereich ausdrücklich begrüßt.

Tatsächlich wurden von der Bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahren einige Projekte geplant und zum Teil auch durchgeführt, die einer konkreten Förderung dienlich sein können. Dieses Engagement kann allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass nach wie vor erheblicher Förderbedarf besteht, der im Moment nur ansatzweise gedeckt ist.

Die Probleme, die größtenteils auch von den zuständigen Fachministerien eingeräumt werden, sind vielfältig und umfangreich:

  • sehr große Gruppen in den Kindertagesstätten
  • zu wenig Personal in den Kindertagesstätten für Sprachstandserhebung und professionelle Sprachförderung
  • zu große Klassen in der Grundschule und in allen Schularten der Sekundarstufe
  • zu geringe Möglichkeiten der Sprachförderung in den Grundschulen
  • unzureichende personelle Ausstattung der Kombi-Klassen
  • zu wenig Personal für Schulsozialarbeit
  • zu geringes Angebot an Ganztagsklassen
  • unzureichende personelle Ausstattung der bestehenden Ganztagsklassen
  • zu hoher Anteil von Jugendlichen, die das Schulsystem ohne Abschluss verlassen
  • zu wenig Leitungszeit für die Leiter/innen von Grund-, Haupt- und Förderschulen.

Angesichts dieser Mängelliste, die in keiner Weise vollständig ist, fehlt dem BLLV jegliches Verständnis für Kürzungen von Planstellen im Bereich der Hauptschulen.

Die Absicht der Bayerischen Staatsregierung, insbesondere an den Hauptschulen mehr in die Förderung zu investieren ist nicht in Einklang zu bringen mit der Streichung von 1184 Planstellen im Bereich der Hauptschulen in den vergangenen zwei Jahren.

Die generelle Forderung des BLLV zum Doppelhaushalt 2007/2008 lautet daher, dass keine weiteren Planstellenstreichungen an bayerischen Schulen vorgenommen werden dürfen. Soll die von der Staatsregierung beabsichtigte Förderung aller Kinder und Jugendlichen auf hohem Niveau gelingen, werden alle Planstellen benötigt, die durch zurück gehende Schülerzahlen "frei" werden.

Unabhängig von den genannten Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schülern gibt es besonders bei den Lehrpersonen an den Grund-, Haupt- und Förderschulen berechtigte Anliegen, deren Berücksichtigung eine Streichung von Lehrerplanstellen verbietet.

Als Beispiele seien genannt:

  • Schaffung von Beförderungsmöglichkeiten für alle Lehrpersonen
  • Ausbau der Möglichkeiten, besondere Leistungen zu honorieren (Leistungsprämien und Leistungszulagen)
  • Bereitstellen eines Entlastungskontingents für besondere Aufgaben und Belastungen
  • Gewährung einer sachgerechten Altersentlastung
  • Schaffung flexibler Ruhestandsmöglichkeiten

Gerne sind wir bereit unsere Detailforderungen substantiell zu erläutern und zu begründen. Dies kann entweder durch ein ergänzendes Schreiben gewährleistet werden und/oder durch ein ausführliches Gespräch, für das wir gerne zur Verfügung stehen.

aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten, Dr. h.c. Albin Dannhäuser, an den Bayerischen Staatsminister der Finanzen, Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, an die Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christa Stewens und an den Bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Siegfried Schneider, vom 24.07.2006


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