29. Januar 2004

Kopftuchverbot

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des BayEUG

Nach unserer Auffassung berühren die beabsichtigten Änderungen vor allem gesellschaftspolitische und verfassungsrechtliche Fragen und weniger schulpolitische Belange. Da der von Ihnen formulierte Gesetzesentwurf allerdings Auswirkungen auf das Schulleben und den konkreten Schulalltag hat, geben wir gerne die erbetene Stellungnahme ab.

Der BLLV geht davon aus, dass in Ihrem Haus die verfassungsrechtlichen Aspekte geprüft und abschließend geklärt wurden. Unter dieser Voraussetzung spricht sich der BLLV grundsätzlich dafür aus, dass Lehrerinnen in Schule und Unterricht kein Kopftuch tragen. Dem BLLV ist bislang kein Fall aus Bayern bekannt, bei dem eine muslimische Lehrerin darauf bestand, während des Unterrichts ihr Kopftuch zu tragen.

Wir verstehen und unterstützen Ihr Anliegen, dass Sie verhindern wollen, "dass religiöse oder weltanschauliche Symbole oder Kleidungsstücke zum Einfallstor von (auch) politischen Bekenntnissen mit ambivalentem, dem Bildungs- und Erziehungsauftrag zuwider laufendem Aussagegehalt in der Schule werden". Ob allerdings diese von Ihnen befürchteten Auswirkungen durch eine gesetzliche Festschreibung mit absoluter Sicherheit zu verhindern sind, kann dennoch nicht garantiert werden.

Der BLLV empfiehlt, vor der parlamentarischen Abstimmung ein (mündliches) Anhörungsverfahren durchzuführen, damit die entsprechenden Experten die Möglichkeit haben, die zahlreichen Aspekte dieses Themas ausführlich zu analysieren und zu reflektieren. Selbstverständlich ist der BLLV gerne bereit, sich an diesem Anhörungsverfahren zu beteiligen.

aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten Dr. h.c. Albin Dannhäuser an den Ministerialdirektor im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Josef Erhard


Suche

Im Blickpunkt

Reformkonzept

Kinderhaus Casadeni