13. November 2012

Verwendung der demografischen Rendite im Doppelhaushalt 2013/2014

Offener Brief des BLLV-Landesvorstands an Kultusminister Spaenle

Offener Brief an den Kultusminister

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

 

der Landesvorstand des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) bittet Sie, unverzüglich absolute Klarheit über die Verwendung der demografischen Rendite und die etwaige Streichung von Lehrerplanstellen zu schaffen. Die demografische Rendite muss vollständig im Schulbereich enthalten bleiben. Der Koalitionsvertrag darf nicht gebrochen werden.

 

Begründung:

 

Der BLLV ist in großer Sorge, dass im Entwurf des Staatshaushalts 2013/2014 für Unterricht und Kultus Planstellen gestrichen werden sollen. BLLV-Präsident Klaus Wenzel hat sich diesbezüglich bereits mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 an Sie gewandt. Weder die uns mit Datum vom 26. Oktober 2012 zugegangene schriftliche Antwort noch Ihre Ausführungen im Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen haben unsere Befürchtungen zerstreut.

 

Der Haushaltsentwurf weist auf Seite 363 aus, dass durch den Rückgang der Schülerzahlen eine demografische Rendite von 2.762 Lehrerplanstellen entsteht. 1.309 dieser Planstellen werden für konkrete Projekte verwendet (z.B. Umsetzung der UN-Behindertenrechts­konvention). Die Verwendung der Differenz von 1.453 Planstellen ist zweifelhaft. Sie selbst führen in Ihrem Schreiben an den BLLV aus, dass gemäß vorliegendem Entwurf 371 dieser Stellen entfallen.

 

Die verbleibenden 1.082 Planstellen sollen für die Anschlussfinanzierung einer gleich hohen Zahl von Lehrerstellen verwendet werden, die ursprünglich bereits 2011 gestrichen werden sollten. Die Streichung wurde nicht zuletzt aufgrund des Protestes des BLLV um ein Jahr verzögert. Wenn nun die demografische Rendite hier verwendet wird, bedeutet dies faktisch die Streichung von eben 1.082 Lehrerplanstellen aus der demografischen Rendite, weil es unter dem Strich keine zusätzlichen Planstellen gibt.

 

Die demografische Rendite ist gemäß Koalitionsvertrag vollständig für Verbesserungen im Schulbereich zu verwenden. Die Anschlussfinanzierung von Stellen, die gestrichen werden sollten, ist in diesem Sinne keine Verwendung für Verbesserungen. Dieses Vorhaben wäre aus Sicht des BLLV ein eklatanter Verstoß gegen den geltenden Koalitionsvertrag.

 

Hier heißt es: „Die ‚demografische Rendite’, die durch den Rückgang der Schülerzahlen entstehen wird, bleibt im vollen Umfang im Bildungssystem, um die Bedingungen für die Schulen weiter zu verbessern.“

Die nochmalige Behandlung des Kultusetats im Haushaltsausschuss am 27.11.2012 gibt Ihnen die Gelegenheit, die geforderten Korrekturen vorzunehmen. Dies gilt auch für die angekündigten 215 Lehrerplanstellen, die Sie noch über die in Aussicht gestellte Nachschubliste „retten“ wollen.

 

Unsere Schulen brauchen dringend alle Lehrerinnen und Lehrer aus der demografischen Rendite, um die gewaltigen Herausforderungen (z.B. Ganztagsschule, z.B. neuer Lehrplan, individuelle Förderung, Inklusion, Entlastung der Schulleitungen etc.) bewältigen zu können.

 

Bitte enttäuschen Sie unser Vertrauen in die Gültigkeit des Koalitionsvertrages nicht, indem Sie neue Stellen ausweisen an Stellen, wo es keine neuen Stellen gibt.

 

Dieses Schreiben wurde zur Kenntnis auch an Herr Ministerpräsident Seehofer und Herrn Finanzminister Söder geschickt

 

 

Dieser Offene Brief des BLLV-Landesvorstands wurde auf die BLLV-Homepage gestellt und die Möglichkeit geschaffen, diesen Brief persönlich zu unterzeichnen. Binnen 11 Tagen haben 6375 Personen den Offenen Brief namentlich unterstützt. Die Unterschriften wurden am Tag vor der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses an den Amtschef des Bayerischen Kultusministeriums übergeben. Außerdem überreichte BLLV-Präsident Klaus Wenzel den Berichterstattern der fünf Fraktionen für den Kultusetat im Haushaltsausschuss eine Kopie der Unterschriften.


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