17. Juli 2009

Entwurf eines Gesetzes zum Neuen Dienstrecht in Bayern und Entwurf einer Verordnung über die Leistungslaufbahn der bayerischen Beamtinnen und Beamten

Ihr Schreiben vom 15.6.09, AZ: 21-P 1060/1-025-16641

Namens des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) danke ich für die Zusendung des o.g. Gesetzentwurfs im Rahmen der Ressortanhörung. Der BLLV gibt nachfolgende Stellungnahme ab und bittet um Berücksichtigung. Für ergänzende Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

Bayerisches Dienstrechtsgesetz – BayDienstRG
Stellungnahme zum § 1 Änderung des Bayerischen Beamtengesetzes

Die Änderungen im BayBG werden im Bereich der Aufhebung der Laufbahnen und der Reduzierung der Fachlaufbahnen grundsätzlich begrüßt; ebenso die Zuordnung in vier Qualifikationsebenen. Allerdings müssen diese Zuordnungen auch Auswirkungen auf das BayBesG haben – siehe Stellungnahme zu Art. 23 BayBesG. Für Lehrkräfte muss zudem weiterhin die bisherige Altersgrenze gelten.

Zu den einzelnen Bestimmungen:

zu Nr. 34: Art. 62 a)

Der BLLV wendet sich grundsätzlich gegen die generelle Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf das 67. Lebensjahr und fordert Regelungen zur Verkürzung und Verlängerung der derzeit geltenden Altersgrenzen auf freiwilliger Basis unter zumutbaren Bedingungen.

zu Nr. 34: Art. 62 b)

Der BLLV wendet sich gegen die geplante Neuregelung und fordert die bisherigen Regelungen zur Lehreraltersgrenze beizubehalten. Es gibt keine Notwendigkeit für Änderungen, da sich die bisherige Praxis im Lehrerbereich bewährt hat und Lehrerwechsel während des Schuljahres vermeidet.

Zudem gibt es keinen Beschluss des Bayerischen Landtags, der eine Umsetzung der ORH-Anregung rechtfertigt. Die Bayerische Staatsregierung wurde nur aufgefordert „den Zeitpunkt des Ruhestandseintritts bei Erreichen der Altersgrenze zu prüfen und dem Landtag über die Ergebnisse bis 30.11.2007 zu berichten“ (Drs. 15/7950; vgl. auch unsere Anmerkung zum BayBeamtVG Art. 26).

zu Nr. 39: Art. 92 a) bb)

Die Ausweitung der Beurlaubungsmöglichkeiten zur Pflege von Angehörigen wird ausdrücklich begrüßt.

zu Nr. 50: Art. 143

Die Staffelung des Artikels 143 muss auch für Art. 62 Satz 2 gelten, da ansonsten die Altersgrenze 67 für Lehrkräfte bereits ab 01.01.2012 ohne Übergangsrecht gelten würde. Dies wäre eine klare Benachteiligung des Lehrerbereichs.
Der Vertrauensschutz für Altersteilzeitbeschäftigte wird ausdrücklich begrüßt. 

Zusatzforderung zu Art. 62 Satz 3

Wegen der besonderen Belastungen für Lehrkräfte (siehe die nach wie vor zu hohen Zahlen zur vorzeitigen Dienstunfähigkeit) wird eine besondere Altersgrenze für Lehrkräfte gemäß den Bestimmungen zu Art. 62 gefordert.
 

Bayerisches Dienstrechtsgesetz – BayDienstRG
Stellungnahme zum § 2 Bayerischen Besoldungsgesetz

Der BLLV fordert von einem „Neuen Dienstrecht in Bayern“, dass Ungereimtheiten der bisherigen Gesetzgebung beseitig, Ungerechtigkeiten ausgeräumt und die Gesetzgebungskompetenz in Bayern genutzt werden. Deshalb legen wir besonderen Wert auf unsere Stellungnahme zum Artikel 23 „Eingangsämter“. Außerdem sollten in der Besoldungsordnung weiterhin die Schülermesszahlen der Schulleitungsämter gesetzlich geregelt und deutlich reduziert werden.

Zu den einzelnen Bestimmungen:

zu Art. 16: Anpassung der Besoldung

Der BLLV begrüßt, dass die Verpflichtung zur regelmäßigen Anpassung der Bezüge gesetzlich festgelegt ist.

zu Art. 23: Eingangsämter

Der BLLV fordert die Streichung des Zusatzes bei Satz 1, Ziff. 4:

„für Grund- und Hauptschullehrer und Grund- und Hauptschullehrerinnen gilt abweichend die Besoldungsgruppe A 12.“

Aufgrund der Vor- und Ausbildung erfolgt richtigerweise die Zuordnung zur vierten Qualifikationsebene (siehe Art. 27 BayBG (Neu)), die besoldungsrechtlichen Konsequenzen werden jedoch verweigert.
Wir verweisen auf Art. 3 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes, wonach das Studium der Didaktik der Grundschule oder das Studium der Didaktiken einer Fächergruppe der Hauptschule einem Studium eines Unterrichtsfaches gleichwertig ist. Somit erfüllen auch Grund- und Hauptschullehrer/innen, die in Art. 10 und 13 des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes geforderten zwei Unterrichtsfächer. Eine unterschiedliche Einstufung ist somit nicht gegeben. 

zu Art. 29 Abs. 3: Bemessung des Grundgehalts

Die vorgesehene Regelung lässt befürchten, dass das Verfahren zum Stufenaufstieg nur mit hohem bürokratischen Aufwand durchzuführen ist. Den Bezügestellen müssten entsprechende Mitteilungen übermittelt werden, da ihnen die dienstlichen Beurteilungen nicht vorliegen. Dieser Aufwand ist mit den Bestrebungen der Staatsregierung zur Entbürokratisierung nicht vereinbar.

zu Art. 50: Stellenzulagen

Der BLLV fordert, dass die Stellenzulagen für alle Funktionen, die sich aufgrund ihrer Aufgaben von den übrigen Tätigkeiten abheben und auf Dauer ausgeübt werden, als Amtszulage ausgewiesen werden (Beispiel: Fachlehrer als Fach-
berater). 

zu Art. 60: Mehrarbeit

Der BLLV fordert, dass die Mehrarbeitsätze der Anlage 9 deutlich erhöht werden.

zu Art. 74: Anwärterbezüge

Der BLLV fordert eine deutliche Anhebung der Anwärterbezüge der Anlage 10. Die Anwärter mussten in den letzten Jahren Kürzungen hinnehmen, die es wieder auszugleichen gilt.

zu Art. 78: Unterrichtsvergütung für Anwärter/innen

Der BLLV fordert die Unterrichtsvergütung entsprechend dem Besoldungsanteil einer Unterrichtsstunde zu vergüten. Die Anwärter erbringen im Rahmen der Unterrichtsaufträge eine volle Arbeitsleistung wie planmäßige Lehrkräfte und sparen damit Stellen ein. Daher sollten sie für diese Tätigkeit auch entsprechend vergütet werden.

zu Art. 82: Grundbetrag jährliche Sonderzahlung

Siehe Anmerkung zu BeamtVG Art. 76 Abs. 2.

zu Art. 93: Ballungsraumzulage

Der BLLV fordert die Ausweitung der Bezugsberechtigten (besonders dringlich für alle Anwärter) sowie eine deutliche Erhöhung der Beträge.

zu Anlage 1: Besoldungsordnungen

  • Der BLLV spricht sich dafür aus, die bisherigen Ämterdifferenzierungen (z. B. der Schulleitungsämter) per Gesetz zu regeln, auch um die Mitsprache des Landtags zu gewährleisten.
  • Allen Lehrkräften in der Besoldungsgruppe A 13 ist – im Hinblick auf den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Art. 19 BayBesG) und im Hinblick auf die sonstigen Dienstbezeichnungen in dieser Besoldungsgruppe – die Amtsbezeichnung Studienrat/tin zu verleihen. Im Zuge der Einführung von Beförderungsämtern für Grund- und Hauptschullehrer/innen sind strukturelle Konsequenzen erforderlich für:
  • Schulamts- und Regierungsebene
  • Seminarleiter/-rektoren/innen an Grund-, Haupt- und Förderschulen
  • einzelne Schulleitungsämter an Grund-, Haupt- und Förderschulen
  • die Bereiche der Schulberatung

 
Bayerisches Dienstrechtsgesetz – BayDienstRG
Stellungnahme zum § 3 Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz

In der Stellungnahme des BLLV zum „Entwurf der Eckpunkte für ein neues Dienstrecht in Bayern “stimmten wir der Einschätzung der „bewährten Grundsätze der Beamtenversorgung“ voll und ganz zu. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese nun auch in die Neufassung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes übernommen werden sollen. Dies gilt insbesondere für eine ganze Reihe von Klarstellungen, Beibehaltung und Verbesserungen, wie den Wegfall der Quotelung von Ausbildungszeiten, die Anrechnung der Ausbildungszeiten bis zu drei Jahren, die Versorgung aus dem letzten Amt oder die Regelung zur Mindestversorgung.

Zu den einzelnen Bestimmungen:

zu Art. 24 Abs. 2

Die lediglich anteilige Berücksichtigung von Zeiten mit begrenzter Dienstfähigkeit stellt eine Schlechterstellung ausschließlich wegen gesundheitlicher Probleme in der ruhegehaltfähigen Dienstzeit dar und ist nicht zu vergleichen mit einer Reduzierung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten aufgrund freiwilliger Teilzeitbeschäftigung. Außerdem ist nach Aussage der VV zu Art. 56a BayBG - begrenzte Dienstfähigkeit - „2.6  Es handelt sich allerdings um keine Teilzeitbeschäftigung, da Beamte in ihnen mögliche Dienstleistung nicht nur teilweise, sondern vollständig erbringen“ hier keine Schlechterstellung angesagt. Wir schlagen deshalb eine volle Anrechnung vor.

zu Art. 26 i. V.m. Art. 105

Bisher war die Altersgrenze für Lehrer an öffentlichen Schulen „…das Ende des Schuljahres, das dem Schuljahr vorangeht, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden“. Durch die beabsichtigte Änderung zu „… das Ende des Schuljahres, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird“ wird eine Berufsgruppe aus ausschließlich schulorganisatorischen Gründen erheblich benachteiligt. Sie wird gezwungen, um wie alle anderen Beamten die normale Höchstpension zu erreichen, entweder bis (im extremsten Fall) zu fast einem Jahr länger Dienst zu tun oder einen lebenslangen Versorgungsabschlag von bis nahezu 3,60 % hinzunehmen.

Während Beamte „nur“ drei bis vier Monate länger arbeiten müssten, wird von Lehrkräften eine um zwei Jahre verlängerte Dienstzeit erwartet, um ohne Versorgungsabschlag in den Ruhestand zu treten. Zwei Beispiele belegen dies deutlich:

a) Geburtstag am 04.07.1949

Ruhestandsversetzung (heutiger Rechtsstand):        01.08.2013

Ruhestandsversetzung (zukünftiger Rechtsstand):   01.08.2015 (Zuschlag 2,7 %)

  • Anhebung der Altersgrenze um drei Monate
  • Änderung der Lehreraltersgrenze

Ruhestandsversetzung (zukünftiger Rechtsstand):   01.08.2014 (Abschlag 0,9 %)

  • Anhebung der Altersgrenze um drei Monate
  • Änderung der Lehreraltersgrenze
  • Antragsaltersgrenze

b) Geburtstag am 31.07.1950

Ruhestandsversetzung (heutiger Rechtsstand):        01.08.2014

Ruhestandsversetzung (zukünftiger Rechtsstand):   01.08.2016 (Zuschlag 2,4 %)

  • Anhebung der Altersgrenze um vier Monate
  • Änderung der Lehreraltersgrenze

 
Ruhestandsversetzung (zukünftiger Rechtsstand):   01.08.2015 (Abschlag 1,2 %)

  • Anhebung der Altersgrenze um vier Monate
  • Änderung der Lehreraltersgrenze
  • Antragsaltersgrenze

Ferner hatte der Rechnungshof nur eine „Anregung“ gegeben und der Bayerische Landtag eine Überprüfung gefordert. Von einer Umsetzung war dort keine Rede.

Eine Umsetzung innerhalb eines Schuljahres hätte außerdem fatale Folgen, weil tausende von Lehramtsbewerbern arbeitslos werden würden. Zudem würden die Kollegien überaltern. Aufgrund der Abwanderung der abgelehnten Bewerberinnen und Bewerber würde sich der Lehrermangel verschärfen.

Ein längst überfälliger Schritt, angesichts der zunehmenden Belastungen im Lehrerberuf, wäre eine besondere Altersgrenze für Lehrer/innen einzuführen, wozu jetzt Gelegenheit ist (vgl. auch unsere Anmerkung zum BayBG zu Nr. 34: Art. 62 b)).

zu Art. 30 Abs. 3 S. 1

In der ersten Zeile muss es heißen „ …. wieder in das …“ .
 

zu Art. 35 Abs. 2  3.

Der Text in der bisherigen Fassung muss, auch unter Hinweis auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), beibehalten werden.
 

zu Art. 48 Abs. 1

Der Artikel wurde um eine weitere Ausschlussmöglichkeit erweitert, nämlich soweit der Körperschaden aus der persönlichkeitsbedingten Reaktion des oder der Verletzten auf das Unfallereignis folgt. Diese Ausweitung wird abgelehnt, da diese „persönlichkeitsbedingte Reaktion“  ein unbestimmter Begriff ist und eine wesentliche Verschlechterung für Opfer eines Dienstunfalls darstellt. Der Text in der bisherigen Fassung soll beibehalten werden.

zu Art. 76 Abs. 2

Grundsätzlich  ist die Aufnahme des Anspruchs auf Sonderzahlung als eigener Bestandteil sowohl im Besoldungsrecht als auch im BayBeamtVG zu begrüßen. Allerdings wird dabei - wie bisher im BaySZG - erstmals das Prinzip verletzt, dass Versorgungsrecht dem Besoldungsrecht folgt, weil die Höhe der Sonderzahlung für Ruhestandsbeamte geringer ist als die der aktiven Beamten.

zu Art. 83 Abs. 3 S. 2

Durch den Satz 2 werden Verwendungseinkommen und Erwerbseinkommen unterschiedlich behandelt, was vor allem zur Benachteiligung von Beamtenehen führt. Der BLLV bittet, den Satz ersatzlos zu streichen.
 

Bayerisches Dienstrechtsgesetz – BayDienstRG
Stellungnahme zum § 5 Bayerisches Personalvertretungsgesetz

Der BLLV schließt sich der Stellungnahme des BBB an.

Bayerisches Dienstrechtsgesetz – BayDienstRG
Stellungnahme zum Entwurf einer Bayerischen Leistungslaufbahnverordnung

Der BLLV begrüßt, dass durch die neue Leistungslaufbahnverordnung die Leistung der bayerischen Beamtinnen und Beamten in den Mittelpunkt gestellt werden.

Zu den einzelnen Bestimmungen:

zu § 5: Wechsel innerhalb und zwischen den Fachlaufbahnen

Der BLLV geht davon aus, dass somit auch ein Wechsel innerhalb der Lehrergruppen bzw. Schularten möglich gemacht werden soll.

zu § 10: Übertragung höherer Dienstposten

Das geltende Recht verfährt bei der Übertragung höherwertiger Dienstposten ausschließlich nach dem Leistungsgrundsatz. Dabei stellt die Rechtsprechung vorrangig auf die periodische Beurteilung ab. Andere Kriterien lässt sie erst bei im Wesentlichen gleichen Beurteilungen zu. Nach der vorgesehenen Neufassung wird der Leistungsgrundsatz durch „die dienstliche Beurteilung, sowie gegebenenfalls durch Personalwahlgespräche, strukturierte Interviews, Assessment-Center oder andere wissenschaftlich fundierte Auswahlverfahren“ umgesetzt. Damit wird die Subsidiarität anderer – schwer nachprüfbarer – Kriterien aufgegeben. Wir halten das für höchst problematisch, da auf diese Weise das Leistungsprinzip verwässert wird.

So bestünde grundsätzlich in einer Konkurrenzsituation die Möglichkeit, durch die Ergebnisse von Personalauswahlgesprächen das Gewicht der in Betracht kommenden dienstlichen Beurteilungen zu relativieren.

Unabhängig hiervon ist die Bewertung von insbesondere Assessment-Centern als wissenschaftlich fundiertes Auswahlverfahren nicht unumstritten. So belegen Veröffentlichungen in jüngster Zeit, dass von einem Assessment-Center vor

allem „Selbstdarsteller“ profitieren (vgl. beiliegenden Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom 08.01.2008).

Rein vorsorglich möchten wir schließlich darauf hinweisen, dass im Falle einer Einbeziehung dieser Methoden gewährleistet sein muss, dass die Ergebnisse dieser Verfahren dem Personalrat im Mitbestimmungsverfahren zur notwendigen nachvollziehbaren Informationen gegeben werden müssen.

zu § 19: Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Allen Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst für ein Lehramt ist – im Hinblick auf die Qualifikationsebene (BayBG Art. 27), den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung (Art. 19 BayBesG) und im Hinblick auf die sonstigen Dienstbezeichnungen in dieser Besoldungsgruppe – die Dienstbezeichnung „Referendarin“ oder „Referendar“ zu verleihen.

zu § 28 Abs. 4 4.: Vorbereitungsdienst

Zeiten einer erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung eines jeden Lehramtes sollten auf die Ausbildung für das Lehramt Gymnasium angerechnet werden.

zu § 29 Abs. 1 Satz 1: Probezeit

Der BLLV hält eine Abkürzung der Probezeit für leistungsstarke Beamte auf ein Jahr und sechs Monate für angemessen. Die bisherige Regelung hat sich aus unserer Sicht bewährt.

zu § 50 Abs. 3: Periodische Beurteilung

Der BLLV fordert die Beibehaltung der bisherigen Möglichkeiten des freiwilligen Verzichts auf die Beurteilung ab dem 55. Lebensjahr. Die Argumentation mit dem Hinweis auf das AGG ist nicht überzeugend.

zu § 57: Dienstliche Beurteilung von Lehrkräften

Der BLLV begrüßt die Möglichkeit, den besonderen Bedingungen im Schulbereich gerecht zu werden.

zu § 64 Abs. 2: Übergangsregelung

Diese Regelung wird abgelehnt und gefordert, dass die Anrechnung von Erziehungszeiten von Amts wegen nach dem neuen Recht durchgeführt wird.

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Schreiben von BLLV-Vizepräsident Gerd Nitschke an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus am 17.7.2009


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