6. Juni 2008

Stellungnahme des BLLV zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Durchführungsverordnung zu Art. 28 Abs. 2 BayDSG

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) dankt herzlich für die Möglichkeit der Stellungnahme zu o.g. Verordnungsentwurf und gibt nachfolgende Stellungnahme gerne ab.

BLLV lehnt Durchführungsverordnung ab

Der BLLV lehnt eine Ausweitung der Durchführungsverordnungen zum Art. 28 Abs. 2 BayDSG ab. Angesichts der Risiken der elektronischen Datenverarbeitung und aufgrund der aktuell aufgetretenen datenschutzrechtlichen Verfehlungen großer Betriebe und Institutionen sollte eher an eine Einschränkung als an eine Ausweitung der Internetnutzung und der Videoinstallation im Bereich der Schulen gedacht werden.

  • Warum soll es an Schulen nicht auch einen Datenschutzbeauftragten geben?
  • Wer verfolgt die datenschutzrechtliche Erlaubnisform?
  • Mit schulischen Daten muss prinzipiell sparsam und sorgfältig umgegangen werden.
    Besonders angesichts der Risiken der elektronischen Datenverarbeitung, etwa bei der Nutzung des Internets, wird es immer wichtiger, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des einzelnen Menschen zu respektieren und zu schützen.

Stellungnahme des BLLV zu den einzelnen Anlagen

zu Anlage 6: Verfahren Notenverwaltungsprogramm

  • Wie gedenkt das Staatsministerium die Sicherstellung des Datenschutzes insbesondere bei Zugriffen von außen zu gewährleisten?
  • Inwieweit ist die Löschung der Daten zum Schuljahresende garantiert?
  • In welcher Form wird eine Weiterverwendung der Daten nach Beendigung des Schulverhältnisses geregelt bzw. verhindert?
  • In jedem Fall müssen „gläserne“ Schüler/innen verhindert werden.

zu Anlage 8: Videoaufzeichnung an Schulen

Der BLLV lehnt die geplante Ausweitung der Videoaufzeichnung an Schulen aus den nachfolgenden pädagogischen und sonstigen Gründen ab:

  • Durch die geplanten Videoaufzeichnungen zur Auswertung und Überwachung entsteht ein zusätzlicher personeller und finanzieller Aufwand für den Sachaufwandsträger.
  • Auch wenn die Installation von Kameras durch das geplante Verfahren lediglich erleichtert werden soll, kann es dazu kommen, dass Schulen „aufrüsten“. So könnte eine Konkurrenz entstehen und nur noch die Schulen als sicher eingestuft werden, die eine Videoüberwachung besitzen.
  • Eine Überwachung aller kritischen Bereiche (z.B. „dunkle Ecken“, Nebeneingänge, Außentüren) ist sicher in den meisten Fällen technisch gar nicht möglich.
  • Aufsichtspflicht der Lehrer/innen und ein trainiertes Sicherheitskonzept können durch Videoaufzeichnungen nicht ersetzt werden.
  • Der BLLV ist der Auffassung, dass die Installation von Kameras ein Misstrauensverhältnis schafft. Vor allem bei Grundschüler/innen besteht die Gefahr, dass eine latente Angst erzeugt wird.
    Schule soll aber ein Raum des Wohlfühlens sein. Eine „scharfe“ Überwachung durch Kameras fördert dagegen Unsicherheitsgefühle von Schüler/innen.
  • Schüler/innen sollen zu selbstständigen Menschen heranwachsen und nicht an eine ständige Überwachung gewöhnt werden.

zu Anlage 9: Internetauftritt von Schulen

Der BLLV stellt fest:

  • Die Einbindung des Internet in den Schulunterricht wird durch die Landes- und Bundesinitiativen "Schulen ans Netz" vorangetrieben. Dies ist im Interesse einer im Aufbau befindlichen multimedialen Informationsgesellschaft zu begrüßen. Die Schülerinnen und Schüler sollen sich in einer technischen Umwelt zurecht finden und wohl fühlen.
    Eine Voraussetzung hierfür ist aus Sicht des BLLV, dass den Schüler/innen die Grundbe-griffe des Datenschutzes und der Datensicherheit vermittelt werden. Leider wird dies bisher i.d.R. versäumt.
  • Viele Schulen präsentieren sich mittlerweile mit einer eigenen Homepage im Internet. Hier werden oft auch Bilder und weitere personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern veröffentlicht. Dies geschieht leider ohne dass die Schüler/innen bzw. ihre Eltern oder sonstigen Sorgeberechtigten auf die damit verbundenen (Missbrauchs-)Gefahren (weltweite Abrufbarkeit, Veränderbarkeit, Nutzung für Werbung usw.) hingewiesen werden bzw. deren ausdrückliche Einwilligung eingeholt wurde. Der BLLV fordert, dies zwingend vorzusehen.
  • Das Lehrerprofil, soweit überhaupt eine schriftliche Einverständniserklärung vorliegt, sollte bei Internetauftritten auf die schulischen Angaben beschränkt werden. Eine Verunstaltung von Lehrerdaten und -bildern im Internet darf nicht begünstigt werden.
  • Eine Erleichterung der Einstellung von Bildern und Berichten auf der Homepage von Schulen mag zwar gewinnbringend und arbeitserleichternd sein. Vom BLLV wird sie aber datenschutzrechtlich kritisch hinterfragt.
  • Die vorgesehene Freigabepflicht von Daten durch die Betroffenen erachtet der BLLV vor diesem Hintergrund als positiv.

zu Anlage 10: Passwortgeschützte Lernplattformen

  • Der BLLV fordert, dass ausnahmslos sichergestellt werden muss, dass Lernergebnisse und -niveaus der einzelnen Schüler/innen nicht von „außen“ eingesehen werden können.
  • Positiv bewertet der BLLV, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, die die Kommunikation zwischen den Schulen vereinfacht.
  • Falls auch die Daten von Lehrer/innen veröffentlicht werden sollen, fordert der BLLV
    obligatorisch die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Betroffenen.
  • Grundsätzlich ist es für den BLLV unverzichtbar, dass eine freie und freiwillige Entscheidung aller Beteiligten – also Lehrer/innen, Schüler/innen und Eltern – zur Beteiligung unverzichtbar ist und damit dem vom Datenschutzgesetz geforderten informationellen Selbstbestimmungsrecht Rechnung getragen wird.
  • Vertretungspläne von Schulen haben wegen der daraus resultierenden Rückschlüsse auf einer Internetseite der Schule nichts zu suchen.

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Schreiben von BLLV-Präsident Klaus Wenzel an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus am 6.6.2008



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