30. April 2007

Nachtragshaushalt 2007

Eingabe des BLLV

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hat sich mit Schreiben vom 24.07.2006 an Sie gewendet und darum gebeten, von den damals geplanten Streichungen von Planstellen für die öffentlichen Grund- und Hauptschulen (insgesamt 1660 Stellen) im Doppelhaushalt 2007/2008 abzusehen.

Obwohl der BLLV zahlreiche überzeugende und unwiderlegbare Argumente für seine Forderung genannt hatte, blieb unser Anliegen weitestgehend unberücksichtigt. Dies hat u.a. dazu geführt, dass die Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2006/2007 unbefriedigend und in einigen Regionen Bayerns unzureichend ist. Die auch vom Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung geforderte individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler konnte nicht ansatzweise gewährleistet werden. Vielmehr mussten zahlreiche wichtige Förderangebote ersatzlos gestrichen werden, weil keine Lehrerstunden zur Verfügung standen.

Trotz der angespannten Personalsituation und der ohnehin schon sehr hohen Belastungen wurden den Schulleitungen in den letzten Jahren zahlreiche zusätzliche Tätigkeiten aufgebürdet, weshalb viele Schulleiterinnen und Schulleiter wichtigen Leitungsaufgaben nicht mehr nachkommen konnten. Die Ankündigung, Schulleitern an Grund- und Hauptschulen, die mehr als 300 Schüler haben, ab dem kommenden Schuljahr eine Stunde Unterrichtszeit zu erlassen, damit ihnen mehr Leitungszeit zur Verfügung steht, begrüßt der BLLV. Allerdings bliebe dadurch die Mehrheit der Schulleiter dieser Schularten erneut unberücksichtigt.

Der BLLV erlaubt sich deshalb, noch einmal auf einige wichtige Anliegen aufmerksam zu machen:

  1. Die Sicherung des Unterrichtsangebots und der Mobilen Reserve sowie mehr Personal zur individuellen und intensiven Förderung aller Schülerinnen und Schüler.
  2. Die Bereitstellung der Planstellen (z.B. für Lehrer, Förderpersonal, sozialpädagogische Hilfen) zum Ausbau des Förderangebots an Grund- und Förderschulen und für die Weiterentwicklung der Hauptschule.
  3. Der von der Staatsregierung angekündigte Ausbau der Hauptschule zur Ganztagsschule erfolgte nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2007/2008. Entsprechende Mittel sind deshalb bislang nicht bereitgestellt.
  4. Die Schaffung einer echten Leitungszeit für Schulleitungen. Hierzu gehören neben einer deutlichen Deputatsminderung eine Aufstockung des Zuteilungsschlüssels bei Verwaltungsangestellten und eine bessere Vergütung.

Wenn der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung ihre ambitionierten schul- und bildungspolitischen Ziele erreichen wollen, so sind zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen dringend erforderlich.

Der BLLV fordert daher noch einmal eindringlich, die durch rückläufige Schülerzahlen, schulorganisatorische Maßnahmen und andere Umstände rechnerisch freiwerdenden Planstellen in vollem Umfang den Grund-, Haupt- und Förderschulen zu belassen. Die im Doppelhaushalt 2006/07 vorgesehenen Stellenstreichungen müssen im Nachtragshaushalt 2008 zurückgenommen werden.

aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten, Dr. h.c. Albin Dannhäuser, an die bayerischen Staatsminister für Unterricht und Kultus, Siegfried Schneider, sowie der Finanzen, Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, vom 30.04.2007


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