14. Juni 2005

Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes

Petition des BLLV

Der Bayerische Landtag hat die Petiton des BLLV vom 15.10.2004 zum Thema Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes und der EG-Rahmenrichtlinien im Schulbereich in Bayern mit "Material" entschieden. Grundlage dafür war ein Schreiben des Staatsminsiters Karl Freller.

Dieses Schreiben geht in keiner Weise auf die Intention der Petition des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) vom 15.10.04 ein und versucht mit Allgemeinplätzen die Problematik herunterzuspielen. Dem BLLV ging es keineswegs um Unfallschutz, Unfallverhütungsmaßnahmen oder äußere Maßnahmen (Geländerhöhe, Treppenstufenabstand o. Ä.).

Anliegen des BLLV sind Präventionsmaßnahmen, die zu ergreifen sind, um die gesundheitliche Belastung und Gefährdung von Lehrkräften zu minimieren. Diese Möglichkeiten zeigt in weiten Teilen das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) auf, das in diesem Verständnis für den Schulbereich in Bayern nicht umgesetzt wurde. Die Intention des ArbSchG zielt auf den umfassenden Schutz von Leben und Gesundheit der Beschäftigten, wobei dieser Schutz vorausschauend vor der Entstehung konkreter Gefahren einzurichten ist. Daher sind die von mir in der Eingabe des BLLV vom 15.10.04 genannten frühzeitigen Ruhestandsversetzungen aus gesundheitlichen Gründen bei Lehrerinnen und Lehrern sehr wohl ein Maßstab und ein Zeichen für die Bedeutung der Umsetzung des ArbSchG im Sinne der Petition.

Eine dieser Präventivmaßnahmen wäre beispielsweise die Installierung eines Betriebsarztes, wie es das ArbSchG empfiehlt. Herr Staatssekretär Freller bezieht sich in seinem Schreiben vom 10.12.04 auf eine bayerische Richtlinie aus dem Jahre 1981, die besagt, dass im Schulbereich eine Installierung von Betriebsärzten nicht erforderlich sei. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie weit vor dem Inkrafttreten des ArbSchG ihre Anwendung fand.

In einem Schreiben der damaligen Kultusministerin Hohlmeier an den Präsidenten des Bayerischen Landtags vom 18.11.03, befasst sich diese mit der "Erforschung der Ursachen der stark gestiegenen Frühpensionierungen von Lehrerinnen und Lehrern wegen Dienstunfähigkeit und Entwicklung von Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen" . So lautete der Beschluss des Bayerischen Landtags auf Antrag der CSU-Fraktion vom 13.2.2003 (Drs. 14/11653 externer Server, PDF-Datei), mit dem die Staatsregierung aufgefordert wurde, Ursachen der häufigen Erkrankung von Lehrerinnen und Lehrern zu erforschen. Die damalige Ministerin teilte nach einem Dreivierteljahr mit, dass der Auftrag des Bayerischen Landtags aufgrund fehlender Mittel "leider nicht möglich" und daher nicht umgesetzt werden könne. Diese Begründung bedauere ich sehr, zeigt sie doch auch im Zusammenhang mit dem Schreiben von Herrn Staatssekretär Freller, welchen Stellenwert die Bayerische Staatsregierung der Gesunderhaltung unserer Lehrerinnen und Lehrer einräumt.

Erlauben Sie mir bitte den Hinweis, dass auch der Hauptpersonalrat beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus die Problematik der Umsetzung des Arbeitschutzgesetzes im Schulbereich, die der BLLV in seiner o.g. Petition angesprochen hat, gegenüber dem Staatsministerium angemahnt hat.

Petitum

Aufgrund der nicht zufriedenstellenden Antwort der Bayerischen Staatsregierung wiederhole ich namens des BLLV hiermit das Petitum unserer Petition vom 15.10.2004 (siehe hier) und bitte um erneute Behandlung im zuständigen Fachausschuss.

Der BLLV ist gerne bereit, sich in Gesprächen – etwa mit dem Kultusministerium – über eine mögliche Umsetzung des ArbSchG im Schulbereich einzubringen und sich an Überlegungen und Lösungsvorschlägen zu beteiligen.

Petition des BLLV an den Bayerischen Landtag vom 14.06.2005


Suche

Im Blickpunkt

Reformkonzept

Kinderhaus Casadeni