3. Mai 2007

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes

Eingabe des BLLV

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) bedankt sich für die Zusendung des o.g. Gesetzentwurfs und für die Gelegenheit einer Stellungnahme, wovon wir gerne Gebrauch machen. Da es sich bei den meisten Änderungsvorhaben um redaktionelle Änderungen bzw. um eine Anpassung an die Rechtspraxis handelt, nehmen wir nur zu zwei Punkten Stellung:

  1. Die Aufhebung der Bestimmungen über Teilhauptschulen ist zwar durch den Beschluss des Landtags vom 22. Juli 2004 legitimiert, wird aber vom BLLV dennoch nicht befürwortet. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll und zukunftsorientiert gewesen, den einzelnen Kommunen mehr Möglichkeiten zur Gestaltung eines modernen Schulwesens zu geben. In diesem Fall hätte sich herausgestellt, dass in einigen Kommunen die Auflösung der Teilhauptschule neue Wege der schulischen Organisation eröffnen kann, während in vielen Kommunen der Erhalt der wohnortnahen Teilhauptschule die bessere Lösung gewesen wäre. Der BLLV lehnt daher die Aufhebung der Bestimmungen über Teilhauptschulen aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
  2. Der BLLV sieht in dem Versuch, die Einrichtung von jahrgangskombinierten Klassen gesetzlich zu verankern, seine Position bestätigt, dass Lernen in leistungsheterogenen Gruppen sehr ertragreich und sinnvoll sein kann. Es muss allerdings garantiert sein, dass jede Schülerin und jeder Schüler individuell und intensiv gefördert wird. Dies setzt zusätzliches Personal und kleine Klassengrößen voraus.

Der BLLV stimmt daher der Einrichtung von jahrgangskombinierten Klassen nur dann zu, wenn neben der in Jahrgangsklassen üblichen Lehrerstundenzuweisung zusätzliches pädagogisches Fachpersonal mit einer Gesamtstundenzahl von 20 Wochenstunden zur Verfügung gestellt wird. Außerdem dürfen Kombiklassen nicht mehr als 20 Schüler/innen umfassen.
Sollten diese beiden Bedingungen (zusätzliches Personal in Höhe von 20 Wochenstunden und Klassenhöchstzahl 20) nicht erfüllt sein, lehnt der BLLV die Einrichtung von jahrgangskombinierten Klassen und die gesetzliche Verankerung dieser Möglichkeit kategorisch ab.
Außerdem erinnert der BLLV an seine Position, dass unter den derzeitigen Bedingungen eine Kombination von mehr als zwei Jahrgängen strikt abzulehnen ist.

Unsere Forderung nach Bereitstellung entsprechender personeller und finanzieller Ressourcen ist uns u.a. deshalb so wichtig, weil das Staatsministerium die Bildung jahrgangskombinierter Klassen offensichtlich doch eher aus Einspargründen als wegen möglicher pädagogisch-didaktischer Vorteile ausweiten will.

In Punkt D (Seite 3) des o.g. Gesetzentwurfs liefert das Staatsministerium eine Bestätigung für dieses offensichtliche Ansinnen:
„Die Erweiterung der Möglichkeit, jahrgangskombinierte Klassen bilden zu können, führt eher zu Einsparungen sowohl für die Kommunen (Schulaufwand) als auch für den Staat (Personalaufwand), da die Zahl der notwendigen Klassen eher verringert wird, die Schülerinnen und Schüler aber gleichwohl am bisherigen Schulort verbleiben können“.

Angesichts der nachweisbaren Unterfinanzierung unseres Schul- und Bildungssystems und des großen Förderbedarfs gerade im Bereich der Grundschule lehnt der BLLV jegliche Einsparvorschläge ab und bekräftigt noch einmal, dass der gesetzlichen Verankerung von jahrgangskombinierten Klassen nur dann zugestimmt werden kann, wenn unsere Forderungen in vollem Umfang erfüllt werden.

Sollte es zu unseren Einwänden bzw. Bedingungen Nachfragen geben, so stehen wir für ein Gespräch gerne zur Verfügung.

aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten Dr. h.c. Albin Dannhäuser an den Amtschef im Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Ministerialdirektor Josef Erhard, vom 03.05.2007


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