16. Februar 2011

Leistungsgerechte Besoldung der bayerischen Schulaufsichtsbeamten

Petition an den Bayerischen Landtag am 16.2.2011

Namens des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) sende ich Ihnen diese Petition zur Besoldung von Schulaufsichtsbeamten. Bitte leiten Sie die Petition an den zuständigen Fachausschuss weiter und informieren mich über den geplanten Termin der Behandlung.

Problem

Die Dienstrechtsreform ist ein zukunftsweisendes Gesetzeswerk des Bayerischen Landtags, das vor allem bei den Grund-, Haupt- und Mittelschullehrern die Möglichkeit eröffnet hat, über funktionsunabhängige Beförderungen in die Besoldungsgruppen A12+AZ und A13 zu gelangen. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Abgeordneten des Bayerischen Landtags!

In der Folge wurden die Rektoren und Konrektoren ebenfalls hochgestuft (Endstufe: A14+AZ), die Schulaufsichtsbeamten blieben aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen zunächst unberücksichtigt. So entsteht die kuriose Konstellation, dass ein Schulrat in derselben Besoldungsgruppe ist wie ein Rektor A14+AZ, ein Regierungsschulrat sogar darunter (A14). Hier wurde u.a. nicht bedacht, dass ein Schulrat A14+AZ einen Rektor in derselben Besoldungsgruppe nicht beurteilen kann (darf).

Im Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2011/12 sind im

Einzelplan 05 für

  • 10 von 17 Regierungsschulräte die Besoldungsgruppe A14+AZ (0510-42201, S. 292)
  • 7 von 162 Schulamtsdirektoren die Besoldungsgruppe A15+AZ (0510-42201, S. 296)

neu vorgesehen.

Diese Haushaltsplanung zeigt einerseits, dass das Problem der Ungleichbehandlung erkannt wurde und in einem Teilschritt wenigstens ein paar Schulaufsichtsbeamte kleinschrittig angehoben werden sollen. Andererseits führt dies zu neuen Ungerechtigkeiten und neuem Unmut und kann in dieser Form nicht einmal als „Goodwill-Akt“ stehen bleiben!

Womit ist zu rechtfertigen, dass der eine Regierungsschulrat in vergleichbarer Tätigkeit geringer besoldet wird als sein Kollege von nebenan?

Bei den Schulamtsdirektoren ist davon auszugehen, dass die 7 Bessergestellten fachliche Leiter in Schulämtern mit mindestens 4 Schulräten sind – die 65 restlichen fachlichen Leiter sollen leer ausgehen. Dies ist auf keinen Fall akzeptabel, da die Aufgaben in einem kleineren Amt auf weniger Schultern verteilt sind und damit weder im Umfang noch in der Qualität geringer sind.

Petitum

Grundsätzlich zeigt sich, dass die Stellung der Schulaufsichtsbeamten nicht genügend gewürdigt wird. Der BLLV bittet Sie dafür zu sorgen, dass die bayerischen Schulaufsichtsbeamten gleichberechtigt an der Dienstrechtsreform beteiligt und wie folgt eingestuft werden:

  • Schulamtsdirektor in A15 (bisher Schulrat A14+AZ)
  • Schulamtsdirektor als ständiger Vertreter des fachlichen Leiters in A15+AZ
  • Leitender Schulamtsdirektor als fachlicher Leiter in A16 (bisher Schulamtsdirektor in A15)
  • Entsprechende strukturelle Konsequenzen für die Schulverwaltungen an den Bezirksregierungen

Begründung

Wenn der Bayerische Landtag es zum Doppelhaushalt 2011/12 nicht schafft, diese Strukturen zu schaffen, verpasst er die große Chance, die Schulaufsichtsbeamten im Volksschulbereich endlich systemgerecht zu besolden.

Der Leiter eines Schulamtes, der für rund 10.500 Schüler/innen und mehr als 650 Lehrer/innen (Bespiel: Staatl. Schulamt Fürstenfeldbruck) verantwortlich ist, wird wie ein normaler Studiendirektor an einem Gymnasium oder ein Realschulrektor besoldet – das ist doch eine wenig stimmige Relation, die in keiner Weise dem Amt der höheren Verantwortung und dem Aufgabenspektrum in den Staatlichen Schulämtern gerecht wird.

Deshalb bittet der BLLV Sie, sich für unsere Forderungen einzusetzen und keinen Minimallösungen zuzustimmen. Die Gruppe der Schulaufsichtsbeamten an Volksschulen ist eine relativ kleine mit 230 Beamten an den Schulämtern und 128 an den Bezirksregierungen.

Die finanziellen Auswirkungen durch diese maßvollen Verschiebungen sind nicht entscheidend, würden aber den Betroffenen gerecht werden.

Für eventuelle Rückfragen oder ergänzende Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Die Petition wurde 23.3.11 im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen bei der Beratung des Epl. 05 für Unterricht und Kultus im Doppelhaushalt 2011/2012 aufgerufen. Mit dieser Petition wurden insgesamt 28 Petition im Schnelldurchgang aufgerufen und in den aller meisten Fällen ohne Debatte abgestimmt. Auch in diesem Fall gab es keine Debatte. CSU und FDP lehnten die Petition ab ("erledigt durch Erklärung der Staatsregierung", 80,4 GO des Landtags), alle SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für die Petition ("Berücksichtigung", 80,3 GO).


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