27. Juli 2001

Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern

Namens des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) danke ich Ihnen für die Herbeiführung der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, für Kinder von Asylbewerbern die Schulpflicht einzuführen. In unserer Stellungnahme zur Änderung des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) vom 10. August 2000 an Ihr Haus hatte der BLLV diese Forderung im Interesse der betroffenen Kinder gestellt. Es freut uns, dass damit das Recht der Kinder auf Bildung, wie es in der Kinderrechtskonvention festgeschrieben ist, nun auf alle Kinder Anwendung findet, die sich in Bayern aufhalten. Die Staatsregierung erfüllt damit nicht nur ein zentrales Rechtsstaatsprinzip, sondern auch die Resolution der Vereinten Nationen zu den Rechten des Kindes, die Mindeststandards für das Bildungsangebot einfordert. Besonders hervorheben möchte ich, dass der Freistaat mit der Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern auch die notwendigen Kosten von ca. 5 Mio. DM pro Jahr übernehmen und den "Sachaufwand" der Gemeinden bezuschussen wird.

Der BLLV hielte es allerdings pädagogisch für hilfreich, wenn Kinder von Asylbewerbern nicht erst drei Monate nach dem Zuzug aus dem Ausland schulpflichtig werden, sondern von Anfang an. Die vorgesehene Sperrfrist von drei Monaten erschwert flexible Lösungen, wie sie von den Kommunen bereits angewendet werden. Ich bitte Sie, in die neue Regelung eine Klausel einzufügen, die den Gemeinden bzw. Schulträgern freie Hand lässt.
aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten Albin Dannhäuser an die Staatsministerin Monika Hohlmeier


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