8. Oktober 2007

Neufassung der Volksschulordnung

Eingabe des BLLV an das Kultusministerium vom 08. Oktober 2007

Bayerisches Staatsministerium
für Unterricht und Kultus
Herrn Ministerialdirektor
Josef Erhard
80327 München 

Stellungnahme zur Neufassung der Schulordnung für Volksschulen (VSO)
Ihre Schreiben vom 10.7.2007 und 10.8.2007, Ihr Zeichen: IV.5-IV.9-S7610-4.67 715


Sehr geehrter Herr Ministerialdirektor,

der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) dankt für die Zusendung des o.g. Entwurfs zur Änderung der VSO. Da Sie unserem Anliegen entgegengekommen sind und die Frist zur Stellungnahme verlängert haben, geben wir die gewünschte Stellungnahme nachfolgend gerne ab.

Zu § 2 Abs. 2

Eine generelle Ausnahmeklausel ist bedenklich, da sie den Wert einer Rechtsverordnung völlig unterhöhlt und sie letztlich zu einer Bekanntmachung „degradiert“. Sinnvoll wären daher nur Ausnahmeregelungen, die sich auf einzelne Bestimmungen beziehen.

Zu § 4 Abs. 1

Soweit eine Hausordnung Regelungen enthält die (auch) Lehrkräfte betreffen, besitzt der örtliche Personalrat ein Mitwirkungsrecht gemäß Art. 76 i.V.m. Art. 72 BayPVG und muss vorher gehört werden. Dies können z.B. sein: Ausstattung der Klassenräume mit privaten Gegenständen, Ordnung des Arbeitsplatzes (darunter fällt auch das Lehrerzimmer), Abstellen des Fahrzeugs, Parkplatzverteilung, Unfallverhütungsvorschriften, Alkoholverbote usw. (vgl. Graf/Kaiser/Mahler: Die Schulordnung der Volksschule, Carl Link Verlag / Wolters Kluwer Deutschland Kronach Kennzahl 20.08 Erl. 2.8 zu § 19 VSO Seite 36g ff und Ballerstedt/Schleicher/Faber Erl. 72, 73 und 78 zu Art. 76 BayPVG). Darauf sollte die Verordnung hinweisen, um Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Zu §§ 5 bis 8 Lehrerkonferenz

Nach den bisherigen Bestimmungen ( § 45 Abs. 1 Satz 2 VSO alt) waren Lehrkräfte, die an mehreren Schulen eingesetzt werden, zur Teilnahme nur in dem Umfang verpflichtet, als ein Zusammenhang mit dem von ihnen erteilten Unterricht besteht. Diese Ausnahmebestimmung ist in der Neufassung nicht mehr enthalten. Der BLLV befürchtet daher, dass insbesondere Fachlehrkräfte, die an mehreren Schulen Unterricht erteilen, künftig gezwungen werden, an den Lehrerkonferenzen aller Schulen im vollen Umfang teilzunehmen. Aus diesem Grunde muss die bisherige Ausnahmemöglichkeit unbedingt wieder aufgenommen werden.

Zu § 6 Abs. 2 Satz 1

Die Zuständigkeit zur Einladung von Dritten lag bisher bei der Lehrerkonferenz (§ 43 Abs. 2 VSO alt). Damit wird der Lehrerkonferenz ein bisher zustehendes Recht genommen. Der BLLV fordert daher, die bisherige Regelung beizubehalten.

Zu § 6 Abs. 3

Durch den Wegfall der Mindestvoraussetzungen für den Inhalt der Niederschrift (§ 50 Abs. 2 VSO alt) besteht die Gefahr, dass diese unnötig umfangreich werden. Daher sollte diese Bestimmung aus der bisherigen VSO in die Neufassung übernommen werden.

Zu § 7 Abs. 2

Gemäß § 46 Abs. 2 hatte bisher jedes Mitglied der Lehrerkonferenz das Recht, die Behandlung weiterer Tagesordnungspunkte zu verlangen. Dieses Recht wird den Lehrkräften mit der Neufassung genommen. Dies ist nicht nachvollziehbar. Einer Lehrkraft, der die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes durch die Schulleitung verweigert wird, bleibt nur der Weg des § 7 Abs. 1, was eine weitere Sitzung der Lehrerkonferenz zur Folge hätte. Die Neufassung widerspricht allen Bestrebungen zur Demokratisierung von Schule. Der BLLV bittet darum, das bisher bestehende Recht unbedingt wieder aufzunehmen.

Die Weitergabe der Tagesordnung an den Elternbeirat ist abzulehnen, da die Tagesordnungen oft persönliche und datenschutzrelevante Angaben über Schüler/innen und Lehrer/innen enthalten.

Zu § 8 Abs. 2

Die Verweisung auf das Verwaltungsverfahrensgesetz ist wenig hilfreich, da es den meisten Schulen nicht vorliegt. Hier wäre eine Anlage mit der Bestimmung des Art. 21 BayVwVfG hilfreich.

Zu § 14 bis 15

Der BLLV begrüßt die Straffung der Ordnungsmaßnahmen, erhofft sich aber vor Ort weiterhin mehr Hilfe für die Schulleiterinnen und Schulleiter bei schwierigsten Schüler/innen.

Zu den §§ 17 bis 21

Die Erfahrungen mit der bisherigen VSO haben gezeigt, dass es bei Problemen mit Elternvertretern keine Möglichkeit einer „Abwahl“ oder einer Art Misstrauensvotum gibt. Es sollte daher eine entsprechende Bestimmung aufgenommen werden.

Zu § 28

Den Antrag auf Überweisung an eine Volksschule zur sonderpädagogischen Förderung konnten bisher auch die Erziehungsberechtigten stellen (§ 4 Abs. 4 alt). Diese Möglichkeit sollte aus Sicht des BLLV wieder aufgenommen werden.

Zu § 29

Da zur Zeit über Änderungen beim Übertrittsverfahren diskutiert wird, sollte eine Aufnahme in die VSO unterbleiben.

Zu § 35 Abs. 1 Satz 5

Die Überweisung von einer zweisprachigen Klasse an die Volksschule sollte genauso erfolgen, wie die Überweisung aus der Übergangsklasse (siehe § 35 Abs. 2 Satz 4): „Ist eine Schülerin oder ein Schüler in der zweisprachigen Klasse soweit gefördert, dass sie oder er dem Unterricht in einer deutschsprachigen Klasse folgen kann, weist sie oder ihn die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhörung der Leiterin oder des Leiters der zweisprachigen Klasse einer deutschsprachigen Klasse in der zuständigen Volksschule zu.“

Zu § 36

Hier passt wohl die Überschrift nicht zum Inhalt. Sie enthält keine einzige Bestimmung der bisherigen Fassung (§ 22 VSO alt). Vorgeschlagen wird daher: „Verhinderung der Teilnahme, Beurlaubung“.

Zu § 41 Abs. 2 Satz 1

Die Bestimmung, die auch in der bisherigen VSO enthalten war, dass „eine spätere Abmeldung“ nur aus wichtigem Grund zulässig ist, könnte entfallen, da sie in der Praxis ohne Bedeutung ist: Niemand kann gezwungen werden, den Religionsunterricht zu besuchen.

Zu § 43 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz

Die Praxis hat gezeigt, dass es immer wieder Schüler/innen gibt, die Probearbeiten wiederholt nicht mehr zurückgeben. In diesen Fällen sollte die Möglichkeit bestehen, die Mitgabe nach Hause zu verweigern.

Zu § 44 Abs. 3

Die Lehrerkonferenz kann mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten entscheiden, dass Leistungsnachweise mit einer allgemeinen Bewertung versehen werden. Es sollte ergänzt werden: „Soweit für die Schülerin oder den Schüler Mobile sonderpädagogische Dienste eingesetzt sind, sind diese an der Entscheidung zu beteiligen.“

Zu § 45

Die Regelungen durch KMS zur LRS bzw. Legasthenie sollten in der VSO aufgenommen werden.

Zu § 50 Abs. 2

Da zur Zeit über die evtl. Abschaffung der Kategorisierung diskutiert wird, sollte eine Aufnahme in die VSO unterbleiben.

zu Anlage 3, hier: Stundentafel

Die Stundentafel der Hauptschule sollte im Rahmen der Hauptschulinitiative schon jetzt angepasst bzw. die fünften Stunden in Mathematik (8. Jahrgangsstufe) und in Deutsch (9. Jahrgangsstufe) zurückgeführt werden.

zu Anlage Bestimmungen zur Stundentafel 3, hier: Punkt 4.

Die Gruppenbildung in den Wahlpflichtfächern und in WTG müssen nach der Ausstattung der Gruppenräume und nicht nach den verfügbaren Lehrerstunden gebildet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wenzel


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