12. November 2009

Dienstrechtsreform

Die im Bayerischen Beamtenbund (bbb) vertretenen Lehrerverbände, Bayerischer Lehrerinnen- und Lehrerverband, Bayerischer Philologenverband, Bayerischer Realschullehrerverband, Katholische Erziehergemeinschaft und Verband der Lehrer an beruflichen Schulen begrüßen, dass in Eckpunkt 8 der geplanten Dienstrechtsreform die besondere Belastung von Einsatzkräften der Feuerwehr, der Polizei und der Justiz im Strafvollzug dadurch gewürdigt wird, dass für deren Übergang in den Ruhestand, die bisher geltenden Regelungen beibehalten werden sollen.

Im Gegensatz dazu ist für den Bereich der Lehrkräfte eine deutliche Verschlechterung gegenüber allen anderen Beschäftigtengruppen geplant, da hier vorgesehen wird, dass Lehrkräfte bis zum Ende des Jahres im Dienst bleiben sollen, in dem sie das Pensionierungsalter erreichen. In der Endphase der Umsetzung der Anhebung des Übergangs in die Rente oder Pension hieße das, dass viele Lehrkräfte erst mit nahezu 68 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen könnten, alle anderen Beschäftigten z. T. wesentlich früher, künftig aber spätestens mit 67 Jahren. Eine bis fast zum 68. Lebensjahr andauernde Beschäftigung für Lehrkräfte ist weder diesen selbst noch  Eltern und Schülern zuzumuten.

Eine solche Regelung bedeutet nicht nur eine ungerechte überproportionale Verschlechterung, sondern eine Missachtung der besonderen physischen und psychischen Belastungen unserer Berufsgruppe. Bei kaum einer anderen Berufsgruppe wirken sich Verschleißerscheinungen auf die Personen selbst, aber auch auf Kollegen, insbesondere aber auch auf Anvertraute aus. Sehr häufig sind ältere Kollegen aus gesundheitlichen Gründen den Anforderungen nicht mehr gewachsen, was zwangsläufig nicht ohne Auswirkung auf die Unterrichtsqualität bleiben kann.

In vielen Verlautbarungen haben Sie und viele Mitglieder Ihres Kabinetts immer wieder auf die hohen Belastungen des Lehrberufs hingewiesen. Trotz massiver finanzieller Einbußen zeigt die Statistik, dass ein hoher Anteil von Lehrkräften bereits heute den regulären Übergangszeitpunkt in den Ruhestand zu Beginn des Schuljahres, in dem sie 65 Jahre alt werden, nicht mehr leistungsfähig erreicht und früher pensioniert werden muss.

Entsprechend den „vergleichbar belastenden unregelmäßigen Diensten“ und hohen Belastungen erscheint auch in diesem Bereich ein Übergang in den Ruhestand mit 60 Jahren durchaus angemessen und wünschenswert. Eingedenk der Nachwuchssituation und demographischen Entwicklung ist aber die Beibehaltung der bisherigen Regelung für den Übergang in den Ruhestand im Zusammenhang mit den geplanten Regelungen die unverzichtbare Minimalforderung der Mitglieder der Lehrerverbände.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben angekündigt, dass Bildungspolitik auch künftig Schwerpunkt Ihrer Politik bleiben wird. Wir halten dies für eine kluge und zukunftsweisende Entscheidung, die wir zum Wohle der Kinder und damit unserer Gesellschaft gerne konstruktiv begleiten wollen. Dazu braucht es gesunde und leistungsfähige Lehrerinnen und Lehrer, die von Kindern, Eltern und Gesellschaft akzeptiert werden.

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Schreiben der Lehrerverbände im BBB an Ministerpräsident Seehofer am 12.11.2009


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