14. März 2011

Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Doppelhaushalt 2011/12 (Drs. 16/6880)

Forderungen des BLLV zum Epl. 05 für Unterricht und Kultus an Herrn Staatsminister für Unterricht und Kultus am 14.3.2011

Der Entwurf der Bayerischen Staatsregierung zum Doppelhaushalt des Freistaats Bayern für die Jahre 2011 und 2012 liegt derzeit dem Bayerischen Landtag vor. Namens des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) bitten wir Sie, Ihren Einfluss zur Verwirklichung folgender Forderungen des BLLV geltend zu machen:

1.     Stellensperrungen im Kapitel 05 12, Titel 422 01

Lt. o.g. Gesetzentwurf sollen im Jahre 2011 insgesamt 342 Planstellen im Bereich der Öffentlichen Volksschulen gesperrt werden. Wörtlich heißt es im Entwurf:

„291 Stellen sind gesperrt vom 01.01.2011 bis 11.09.2011; 342 Stellen sind gesperrt vom 12.9.2011 bis 31.12.2012. Die Stellen stehen in diesem Umfang nicht zur Bewirtschaftung zur Verfügung.“ (S. 302)

Lt. o.g. Gesetzentwurf sollen für die Jahre 2011 und 2012 zusätzlich je 300 Planstellen im Bereich der Öffentlichen Volksschulen gesperrt werden. Wörtlich heißt es im Entwurf:

„Je 300 Planstellen für die Schuljahre 2011/2012 und 2012/2013 sind gesperrt und können in Abstimmung mit dem Staatsministerium der Finanzen erst freigegeben werden, wenn die Grundbedarfe für das jeweilige Schuljahr abschließend festgestellt worden sind. Nach Zustimmung durch das Staatministerium der Finanzen können die Stellen - entsprechend der festgestellten Grundbedarfe - durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus in andere Schulkapitel umgesetzt und kostenneutral umgewandelt werden.“ (S. 302)

 

Der BLLV fordert, diese insgesamt 942 Lehrerstellen nicht zu sperren.

Diese sog. "Nachsteuerungsreserve" muss im Bereich der Grund-, Haupt- und Mittelschulen verbleiben, um schon geplante, versprochene und dringend benötigte Verbesserungen für die Schülerinnen und Schüler dieser Schularten umzusetzen. Beispielhaft verweist der BLLV auf erforderliche zusätzliche Stunden zur individuellen Förderung, Stunden zur verpflichtenden Einführung der Modularen Förderung an Haupt- und Mittelschulen, Planstellen für die Maßnahmen zur Stärkung des Faches Englisch (besonders in den Jahrgangsstufen 7 bis 9, ggf. M10), eine angemessene, deutlich erhöhte Leitungszeit für die Schulleitungen und Zuweisung von Verwaltungsangestellten.

 

2.     Verteilung der neuen Planstellen aus dem Sammelansatz 05 21

Der BLLV begrüßt, dass im Sammelansatz 05 21 insgesamt 1182 Lehrerstellen neu geschaffen werden sollen. Der BLLV bittet darum, diese Stellen schwerpunktmäßig im Bereich der Volks- und Förderschulen einzurichten.

Zur Begründung:

Inklusion

Der BLLV geht davon aus, dass die vorgesehenen insgesamt 200 geplanten Stellen zur Inklusion nicht ausreichen, um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Schulbereich voranzutreiben. Der BLLV fordert deshalb, für dieses Ziel weitere Stellen zu verwenden.

Außerdem sollen alle Stellen vollständig den Schularten zugeschlagen werden, die tatsächlich mit der Umsetzung der Inklusion beginnen. Dies sind voraussichtlich die Volks- und Förderschulen. Der Hinweis, dass „mind. 50 Stellen“ entsprechend eingesetzt werden wollen, muss entsprechend korrigiert werden.

Zusätzliche Lehrerstellen für Schulverbünde

Die Schulverbünde bieten die Möglichkeit, auch bei zurückgehenden Schülerzahlen wohnortnahe Schulen zu erhalten. Hierzu erhalten Mittelschulen je nach Anzahl der in einem Verbund zusammengeschlossenen Schulen innerhalb eines Bandbreitenmodells unterschiedlich viele Lehrerstunden je Schüler.

Dieses Instrument ist aus Sicht des BLLV prinzipiell sehr geeignet. Allerdings zeigt die Erfahrung des laufenden Schuljahres, dass für eine erfolgreiche Umsetzung dieses Ansatzes deutlich mehr Planstellen als bisher notwendig sind: 

  • Die Zuweisungen bewegen sich in der Regel am untersten Rand der Bandbreite, was an zahlreichen Schulen eine sinnvolle Klassen- und Gruppenbildung erschwert.
  •  Insbesondere Verbünde mit hohen Schülerzahlen, die auf wenige Standorte verteilt sind, haben dadurch Probleme das bisherige Angebot aufrecht zu erhalten.
  • Innerhalb von Verbünden mit vielen Standorten, von denen einige von starkem Schülerrückgang geprägt sind, geht deren Erhalt zu Lasten der schülerstärkeren Standorte.

Deshalb schlägt der BLLV vor, zusätzliche Planstellen zur Verfügung zu stellen, um unter Beibehaltung einer differenzierten Budgetierung sowohl an größeren Schulen vernünftige Unterrichtsbedingungen zu garantieren, als auch gefährdete Standorte weit möglichst zu erhalten.

 

Schulleitungen

Die Belastung von Schulleitungen im Pflichtschulbereich ist trotz bisheriger Initiativen der Bayerischen Staatsregierung, die der BLLV ausdrücklich anerkennt, weiter nachhaltig gestiegen. Die Notwendigkeit, hier Entlastungen zu schaffen, ist politisch seit Jahren unumstritten. Der BLLV fordert, Stellen des Sammelansatzes für die Umsetzung dieses Ziels zu nutzen.

 

Klassenstärken an Förderschulen

Die Klassenstärken an Förderschulen sind seit Jahren in vielen Bereichen deutlich angestiegen. Der BLLV fordert, die Stellen des Sammelansatzes zu nutzen um hier gegenzusteuern. Insbesondere soll analog zum Volksschulbereich ein reduzierter Klassenteiler für Klassen mit überdurchschnittlich hohem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund eingeführt werden.

Für eventuelle Rückfragen oder ergänzende Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

 


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