26. März 2010

Stellungnahme zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen, des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und weiterer Vorschriften

Ihr Schreiben vom 24.02.2010, Ihr Zeichen: II.1 - 5 S4600-6.141 715

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) dankt für die Zusendung des o.g. Gesetzentwurfs und gibt hierzu folgende Stellungnahme ab. Für eventuelle Rückfragen oder ergänzende Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

1.      Mittelschulen und Schulverbünde

Der Gesetzentwurf wird durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus (KM) begründet mit der Notwendigkeit, möglichst viele Hauptschulstandorte zu erhalten und die Qualität des schulischen Angebots trotz des demografischen Wandels auch in der Fläche sicherzustellen. Der BLLV begrüßt diese Zielsetzung außerordentlich. Wir weisen bereits seit Jahren immer wieder mit großem Nachdruck darauf hin, dass sowohl durch den Rückgang der Schülerzahlen als auch durch das Übertrittsverhalten nach der vierten Klasse zahlreiche Hauptschulstandorte in ihrem Erhalt gefährdet sind. Der BLLV begrüßt es daher, dass die Bayerische Staatsregierung diese Herausforderung anerkennt und gewillt ist, hiergegen Maßnahmen zu ergreifen.

Allerdings bezweifelt der BLLV, dass die von der Staatsregierung vorgeschlagenen Maßnahmen -Schulverbünde und Mittelschule - dazu geeignet sind, die aufgestellten Ziele zu erreichen.

Dem BLLV ist bewusst, dass die Mittelschule durchaus positive Aspekte aufweist, vor allem da ihr Konzept wertvolle Elemente enthält. Die Mittelschule kann kurzfristig helfen, Standorte kleinerer Hauptschulen im Schulverbund zu erhalten, zumal das KM garantiert, dass die Schulen im Verbund selbständig und die einzelnen Schulleitungen bestehen bleiben. Auch kann die Einführung der Mittelschule die engagierte Arbeit der Lehrkräfte an Hauptschulen für Förderung und Berufsorientierung in der Öffentlichkeit verdeutlichen und damit das Image verbessern helfen. Schließlich bringt die Mittelschule ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen.

Dennoch ist nach Auffassung des BLLV-Konzepts zur Regionalen Schulentwicklung (RSE) das Konzept der Mittelschule nicht in der Lage, die im Gesetzentwurf genannten Probleme zu lösen, da allein der neue Name „Mittelschule“ den Hauptschulen nicht mehr Schüler bringen wird. Der dort vergebene Abschluss besitzt weder bei den Eltern noch in der Wirtschaft die gleiche Akzeptanz wie der Realschulabschluss. Damit kann er zwar theoretisch als gleichwertig bezeichnet werden, ist es jedoch faktisch nicht. Die Formulierung im Entwurf zum „Neuen Dienstrecht“, dass Lehrer der Grund- und Hauptschule vom Eingangsamt A13 ausdrücklich ausgeschlossen werden, verstärkt diese subjektive Wahrnehmung. Das Stigma als Schule der Übriggebliebenen, das jetzt die Hauptschule kennzeichnet und das die Schülerinnen und Schüler tragen müssen, wird durch die Mittelschule nicht beseitigt. Die Mittelschule muss daher unbedingt einen echten Realschulabschluss anbieten.

Auch Schulverbünde stärken nicht das Image der Hauptschule, sondern schwächen es weiter. Eine Schule in drei Schulhäusern, die an verschiedenen Orten untergebracht sind, ist nicht attraktiv. Eltern erkennen, dass die Mittelschule eine neue Verpackung für die ungeliebte Hauptschule ist. Dies verstärkt das Misstrauen und die Angst vor dieser Schulart. Außerdem führen sie zu enormen organisatorischen Problemen (verstreute Bildungsangebote, Busorganisation, Personaleinsatz und Schulentwicklung, Planung der Zügigkeit in Folge der unterschiedlichen Nachfrage). Sie zerstören einen der letzten Standortvorteile der Hauptschule – nämlich ein wohnortnahes Schulangebot für die Kinder einer Gemeinde. Wenn Kinder mit dem Bus zur nächsten Mittelschule mit dem gewünschten Profil transportiert werden müssen, dann können sie auch gleich die nächste Realschule besuchen. Schulverbünde treiben zudem die existenzgefährdeten Hauptschulen in einen Überlebenskampf untereinander (Mittelschule, Ganztagsschule, P-Klassen, Profile etc.). Schließlich verlagern sie die Verantwortung für das kommende Schulsterben auf die regionalen Entscheidungsträger, die die Schulmisere auf dem Land nicht zu verantworten haben.

Insbesondere spricht sich der BLLV gegen die Feststellung aus, zu den genannten Vorschlägen der Staatsregierungen gäbe es keine Alternativen. Weit über 100 Gemeinden haben in den vergangenen eineinhalb Jahren Anträge auf Zulassung von Modellversuchen gestellt, die nach dem Konzept der Regionalen Schulentwicklung die Sicherung wohnortnaher Schulen bringen würden. Ebenso wurden durch Anträge verschiedener Fraktionen im Bayerischen Landtag Lösungen, die auf dem Konzept der Regionalen Schulentwicklung beruhen, vorgeschlagen. Die vom BLLV eingebrachte Konzeption RSE ist nach wie vor die einzige zukunftsfähige Strategie in der bildungspolitischen Diskussion in Bayern.

Nur wenn in einer Schule auf dem Land auch der Realschulabschluss angeboten wird, verbleiben dort mehr Schüler/innen und der Zentralisierung der Schulen wird Einhalt geboten. Statt weniger zentralisierter Mammutschulen durch parallel vorgehaltenen Strukturen für Haupt und Realschulen mit immensem Aufwand für Schülertransporte bleiben die wohnortnahen Schulen erhalten und bieten mit dem Haupt- und Realschulabschluss zwei differenzierte Abschlüsse an.

Das Ziel, mehr Flexibilität bei der Klassenbildung und der Entscheidungskompetenz vor Ort zu gewährleisten, entspricht den Forderungen des BLLV nach mehr Selbständigkeit der Einzelschule und wird daher im Grundsatz ausdrücklich unterstützt.

Im Gesetzentwurf wird die Antragstellung zur Verleihung der Bezeichnung "Mittelschule" den Sachaufwandsträgern zugewiesen. So sollen Art. 29 folgende Sätze 5 und 6 angefügt werden: „Die Verleihung der Bezeichnung nach Art. 7 Abs. 9 Satz 1 erfolgt auf Antrag der Schulaufwandsträger durch die Regierung." Dies ist nach Auffassung des BLLV nicht sachgerecht. Die Bezeichnung "Mittelschule" ist in wesentlichen Bereichen ein Produkt der Schulentwicklung, das sich die Schule erarbeitet hat. Die Antragstellung muss daher über die Schule erfolgen.

Zu Kosten und Ausstattung der Mittelschulen und Schulverbünde nimmt der BLLV wie folgt

Stellung:

Neue pädagogische Konzepte wie Offene und Gebunde Ganztagsklassen oder Schulverbünde und Mittelschulen können aus Sicht des BLLV nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht unter dem Diktat weitgehender Kostenneutralität stehen. Neue Schulorganisationen brauchen flexible und über das Normalmaß hinausgehende Ressourcen. Die Qualität der Mittelschulen und Ganztagseinrichtungen sollte im Vordergrund stehen und nicht die Kostenneutralität, wenn diese neue Organisationsform ein Erfolgsmodell werden soll.

Der Gesetzentwurf führt an, dass für den gesamten Schulverbund eine nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler budgetierte Zuweisung von Lehrerstunden erfolgt, damit innerhalb des Verbundes eigenständig und flexibel über die Klassenbildung und ggf. auch über Abweichungen von Klassenmindest- und Klassenhöchstzahlen entschieden werden kann. Der BLLV begrüßt zwar prinzipiell die Verlagerung der Verantwortung an die Einzelschule, verwahrt sich jedoch dagegen, dass dadurch die politische Verantwortung für Schulschließungen nach unten delegiert werden soll. Durch diese Regelung sind erhebliche Konflikte zwischen den starken und schwachen Standorten innerhalb eines Verbundes zu befürchten.

Falls kleine Standorte gehalten werden, geht dies zu Lasten der umliegenden Standorte. Der BLLV hält es für inakzeptabel, dass künftig der jeweilige Leiter eines Schulverbundes mit seinem Kollegium darüber entscheiden soll, wie die pauschal zugewiesenen Lehrerstunden aufgeteilt werden. Weil auch kleine und kleinste Schulstandorte Lehrerinnen und Lehrer brauchen, ist die Gefahr groß, dass ihr Erhalt zum Luxus wird, den sich kaum jemand leisten kann. Diese werden sich dann den Vorwurf gefallen lassen müssen, ohnehin begrenzte Kapazitäten aufzufressen.

Die pauschale Zuweisung von Lehrerstunden mindert außerdem die Attraktivität kleiner Schulen: Während sie gerade noch den im Lehrplan vorgesehenen Pflichtunterricht aufrechterhalten können, bieten große und mehrzügige Schulen attraktive Wahl- und Fördermöglichkeiten an, was letztlich zu einer Zentralisierung, also der Auflösung des wohnortnahen Bildungsangebots, führt.

Der BLLV verweist in diesem Zusammenhang auf seine Eingabe zur Klassen- und Gruppenbildung vom 27. Januar 2010. Darin fordern wir eine nach bestimmten Kriterien gestaffelte differenzierte Zuweisung von Lehrerstunden. Keinesfalls dürfen Schulverbünde schlechter gestellt werden als selbständige Schulen. Der Erhalt wohnortnaher Schulen kann nicht unter dem Diktat der Kostenneutralität erreicht werden. Wenn Schulverbünde ein wohnortnahes und qualifiziertes Bildungsangebot erfolgreich verwirklichen sollen, müssen sie personell deutlich besser ausgestattet werden. Die Lehrerstundenzuweisung je Schüler/in muss daher höher als bisher sein.

Auch die vorgesehenen Regelungen für Schulleitungen und Verwaltungsangestellte zielen auf eine weitgehende Kostenneutralität ab. Der BLLV widerspricht jedoch der Annahme, dass durch die vorgesehenen Änderungen kein nennenswerter Mehraufwand für Schulleitungen und Verwaltungsangestellte verbunden ist. „Eine bis zwei zusätzliche Anrechnungsstunden“ für die Verbundkoordinatoren sind angesichts der zu bewältigenden Aufgaben in dieser Funktion völlig unzureichend. Dieses Defizit kann auch durch frei werdende Anrechungsstunden von Schulleitungen einer nicht mehr durchgängig in allen Jahrgangsstufen besetzten Hauptschule nicht kompensiert werden, die ein Verbundkoordinator mit zu leiten hat.

Der BLLV sieht es als notwendig an, dass alle Schulleitungen von Hauptschulen, die sich in Mittelschulen und Schulverbünden zusammenschließen, mindestens 10 Unterrichtsstunden pro Woche für Koordina­tions- und Organisationsarbeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Ohne ausreichende Zeitressourcen und letztlich auch finanzielle Ressourcen kann das neue Konzept nicht erfolgreich umgesetzt werden. Wenn z.B. in jedem Schulverbund ein Verbundausschuss eingerichtet und gelebt werden soll, so bedeutet dies für den Verbundkoordinator einen deutlichen Mehraufwand, zumal dieses Organ neu installiert werden muss. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die Petition des BLLV an den Bayerischen Landtag vom 22.01.2010

Aus unserer Sicht ist die Aussage, dass durch die Verbundstruktur sich kein Mehrbedarf an Stellen für Schulverwaltungspersonal ergebe, nicht richtig. Wir rechnen stattdessen mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand, da die veränderte Schulstruktur vielfältige Verwaltungsaufgaben nach sich zieht und ganz neue Aufgaben in sich birgt.

Bei den Ganztagsklassen zeigt sich ein erheblicher Mehrbedarf an Verwaltungs- und Organisationsaufwand. Bereits jetzt sind für gebundene Ganztagsklassen Stundenbudgets von 3 bzw. 5 Stunden eingeplant, nicht aber bei den offenen Ganztagsklassen. Nachdem die Zuständigkeiten im Schuljahr 2009/2010 in die Hand der Schulleitungen übergegangen sind, ergibt sich hier ebenso ein erheblicher Mehraufwand. Diesem muss entgegengekommen werden.

Sollte es wirklich dazu kommen, dass Vollschulen für jede Schulart ein eigenes Schulverwaltungsprogramm zu führen haben und damit auch eine eigene Buchhaltung anfallen wird, wird dies mit einem nicht unerheblichen Mehraufwand an Arbeit verbunden sein und keine Arbeitserleichterung bringen, wie dies immer wieder versprochen wurde.

Derzeit ist auch noch nicht sicher abzusehen, wie sich die Situation um die täglichen Schulfahrten entwickeln wird. Der BLLV rechnet mit erheblicher Mehrarbeit durch die Beschaffung und Verwaltung von Fahrkarten für Schülerinnen und Schüler. Auch die rechtliche Trennung von Grund- und Hauptschule bedeutet Verwaltungsaufwand.

Besonders große Sorgen bereitet dem BLLV der Absatz: „Innerhalb des Verbundes besteht die Möglichkeit, unter Beibehaltung des bisherigen Umfanges Schulverwaltungen zusammenzulegen.“ Der BLLV hofft nicht, dass früher oder später daraus ein Einsparpotenzial entwickelt wird. Es darf nicht sein, dass die Verbundschule zu Stellenstreichungen beim Verwaltungspersonal führt.

Der BLLV spricht sich gegen eine Budgetierung von Verwaltungsangestelltenstellen aus. Sollte einer kleinen Schule die Verwaltungsangestellte wegfallen, sehen wir die Gefahr, dass die Verwaltungsstunden der großen Schule reduziert werden, damit die kleine Schule mit einer Verwaltungsangestellten besetzt bleibt. Diese Einsparmaßnahme führt zu großem Konfliktpotential, das wiederum zu Lasten der großen Schulen geht und die Qualität der Einzelschule verringert. Ansprechpartner vor Ort sind für die Qualität von Schule ganz entscheidend.

Der BLLV hält es für befremdlich, dass über das Stundenbudget von Angestellten der Regierungen zukünftig die Schulleiter der Verbundschulen entscheiden. Damit besteht für die Verwaltungsangestellten keine Planungssicherheit mehr, da jährlich neu über ein Budget entschieden werden muss. Der BLLV hält die unterschiedlichen Zuständigkeiten für sehr schwer umsetzbar und fordert, dass davon unbedingt abgesehen wird. Die bisherige Organisation durch die Regierungen hat sich aus unserer Sicht bewährt. Der BLLV lehnt eine geänderte Berechnung für Verwaltungsangestellte ab, die eine massive Verschlechterung der Arbeitszeit im Bereich der Verwaltungsangestellten mit sich bringt. Bei der Zuteilung von Verwaltungsangestellten müssen Grundschulen in einem Schulverbund unabhängig von ihrer Größe voll bei der Arbeitszeitberechnung berücksichtigt werden.

Der BLLV begrüßt, dass 2010 nun auch die zweite der 1997/98 in Jahrgangsstufe 6 der Hauptschule gestrichenen beiden Unterrichtsstunden zurückgegeben und mit den erforderlichen Lehrerstellen ausgestattet werden soll. Auch die zusätzlichen Lehrerstellen ab 2011 für Fördermaßnahmen in den Jahrgangsstufen 7 und 8 sind begrüßenswert. Mittel- und Hauptschulen müssen die Möglichkeit haben, eine neue Förderkultur zu leben. Allerdings bezweifeln wir, ob diese für eine qualifizierte Förderung tatsächlich ausreicht. Allzu häufig müssen die Förderstunden vor Ort anderweitig (z.B. zur Vertretung) verwendet werden, weil die Ressourcen z.B. an Mobilen Reserven nicht ausreichend vorhanden sind. Notwendig ist aus unserer Sicht die Einrichtung von Förder-, Lift-, Plus- und Stützkursen sowohl für Regelklassen als auch für M-Schüler/innen. Eine Förderstunde für modularisierte Förderung in Jahrgangsstufe 5/6 reicht nicht aus. Der BLLV regt eine Erhöhung dieser Förderstundenzahl in den Mittel- und Hauptschulen an. Modulare Förderung kann nur effektiv und nachhaltig sein, wenn ausreichend differenzierende Möglich­keiten (Kleingruppenbildung, individuelle Förderplanarbeit, Arbeit am Lernportfolio) vorhanden sind.

 

Zu den Kosten der erforderlichen Schülertransporte durch die Einrichtung von Schulverbünden zur Gründung von Mittelschulen:

Im Gesetzesentwurf wird behauptet: „Durch das Angebot, eigenverantwortete Schulverbünde einrichten

zu können, werden für die kommunalen Schulaufwandsträger insgesamt betrachtet keine Mehrkosten entstehen“ (S. 27). Kleinere Hauptschulen könnten durch Verbünde länger bestehen bleiben, zusätzliche Differenzierungen in gesonderte Klassen seien nicht nötig, auch der berufsorientierende Wahlpflichtbereich könne durch Gruppenbildung in der Schule erfolgen. Es bestehen an diesen Aussagen begründete Zweifel.

Richtig ist, dass Fahrtkosten bereits bisher an Schulen für M-Schüler/innen anfallen, wenn im Hauptschulsprengel kein Mittlerer-Reife-Zug angeboten wird, kein Ganztagsangebot vorhanden ist oder in einzügigen Schulen nicht alle drei Wahlpflichtfächer angeboten werden können. Richtig ist aber auch, dass diese drei Elemente Voraussetzung für die Einrichtung von Mittelschulen sind und deshalb noch kräftig ausgebaut werden müssen, da sie flächendeckend noch nicht eingeführt sind. Dies wird in vielen Gemeinden ganz erhebliche Mehrkosten verursachen.

Bestehende Mittlere-Reife-Züge von Jahrgangsstufe 7 bis 10 genießen Bestandsschutz. An Schulen, an denen ein M-Abschluss neu eingeführt wird, soll dies nicht wie bisher durch Klassendifferenzierung in Jahrgangsstufe 7 und 8 geschehen, sondern durch zusätzlichen Förderunterricht. Erst in den Jahrgangsstufen 9 und 10 werden dann Mittlere-Reife-Klassen gebildet. Deshalb sind zusätzliche Fahrten für die M-Schüler/innen in Jahrgangsstufe 9 und 10 erforderlich.

In vier Karten wird im Gesetzentwurf versucht, für einen Landkreis zu zeigen, dass mit der Gründung von Schulverbünden im Vergleich zum jetzigen System der Einzelschulen bei rückläufigen Schülerzahlen bis 2014/15 Schülertransporte sogar eingespart werden könnten. Diese Verminderung der Transporte kommt jedoch nur zustande, weil vier bisher einzügige Schulen, die nicht mehr durchgängig geführt werden können und nach dem Gebot der Durchgängigkeit (mindestens eine Klasse je Jahrgangsstufe 5 bis 9) schließen müssten. Die verbleibenden Schüler/innen müssten in die Nachbarschulen transportiert werden.

Zum einen wäre es auch denkbar, Durchgängigkeit als Schulschließungskriterium aufzugeben, dann wären diese Schülertransporte bei Beibehaltung der vorhandenen Schulen auch nicht nötig. Eine Absenkung der Mindestschülerzahl für die Klassenbildung ohne Budgetierung der Lehrerstunden auf Basis der Schülerzahl würde den Schulen weitere Bestandchancen sichern.

Den Karten für die Schulverbünde des Beispiel-Landkreises ist die Konzentrierung des attraktiven Teils des Bildungsangebots (M-Angebote, Ganztagsangebote) auf wenige Schulen zu entnehmen. Sie zeigen auch die Verlängerung und damit die Verteuerung der Transportwege, die in die auf durchschnittliche Transportkosten basierende Berechnung nicht eingehen. Sie zeigen auch, dass kleine Schulen weiter mehr Schüler verlieren als sie gewinnen können, weil mehr Schüler aus ihrem Sprengel die attraktiveren Bildungsangebote in den zentralen Schulen wählen. Die vorgeschlagene Verbundstruktur dient nicht dem Gebot der Sicherung einer wohnortnahen Schulversorgung, sondern führt zu einer vermeintlich „eigenverantworteten“ Reduktion der Schul- und Bildungsangebote im ländlichen Raum.

Es bleiben die Ergebnisse der Dialogforen abzuwarten, ob sich alle Bürgermeister/innen mit der Konzentrierung der attraktiven Bildungsangebote auf ein oder zwei Standorte im Verbund abfinden. Bestehen sie darauf, die Angebote auf alle beteiligten Schulen einigermaßen gerecht zu verteilen (eine Schule mit

M-Angebot, eine andere mit gebundenen Ganztagsangeboten, eine dritte mit einer Praxisklasse) steigt die Zahl der erforderlichen Schülertransporte enorm. Kooperieren dann noch drei einzügige Schulen, müssen nicht nur die Schüler zu den einzelnen Angeboten gebracht werden, sondern Schüler am Standort der Ganztagsklassen, die sich für Halbtagsunterricht entschieden haben, müssen aus ihrem Sprengel in eine andere Verbundschule gebracht werden. Auch die begrüßenswerte Qualifizierung der bisherigen Praxis­fächer zu berufsorientierenden Wahlpflichtfächer führt zu vermehrten Schülertransporten.

 

2.      Einführung der Ganztagsangebote

Die Ziele, den Zugang zu Ganztagsangeboten zu verbessern und einen Beförderungsanspruch für den Besuch der offenen Ganztagsschule anzuerkennen, werden vom BLLV geteilt. Der BLLV schlägt deshalb vor, einen Rechtsanspruch von Schülerinnen und Schülern auf den Besuch eines offenen oder gebundenen Ganztagsangebots zu verankern.

Der BLLV wendet sich dagegen, dass der Ausbau bzw. die Einrichtung von Ganztagsangeboten weiterhin unter Haushaltsvorbehalt stehen soll. Angesichts des zu erwartenden Haushaltsdefizits des Freistaats Bayern wird damit dem Ausbau eines zeitgemäßen und effektiven Bildungswesens ein enges Korsett angelegt und Bildung zur Verfügungsmasse konjunkturell schwankender Steuereinnahmen gemacht. Dies entspricht nicht der Bedeutung von Bildung auch für die wirtschaftliche Entwicklung.

Bei der Schätzung der Mehrkosten für Schülertransporte zu Ganztagsangeboten arbeitet der Gesetzentwurf mit „Zählschülern“, da nicht alle Schüler/innen jeden Tag ein Ganztagsangebot nutzen. Schüler, die eine gebundene Ganztagsschule besuchen, müssen jedenfalls 5 Tage die Woche transportiert werden. Wie viele Kinder/Jungendliche eine solche Rechengröße ergeben und warum, wird jedoch nicht ausgewiesen. Der Berechnungsgrundlage fehlt daher nach Ansicht des BLLV die notwendige Transparenz.

Es ist deshalb nicht nachvollziehbar wie die Vorlage für die staatlichen Hauptschulen auf 9.931 Zählschüler/innen kommt. Bei rund 230.000 Hauptschülern 2009/10 dürften diese Zählschüler, auch bei einem Rückgang bis 2020 auf 180.000 Schüler, deutlich zu niedrig angesetzt sein. Die Ganztagsangebote sind bisher erst im Aufbau, noch nicht in allen Schulen und oft nur in einzelnen Jahrgangsstufen etabliert. Gleichzeitig hat aber die Einrichtung einer Mittelschule Ganztagsangebote zur Voraussetzung. Mit den weiteren nicht begründeten Annahmen, dass nur 50 % der Zählschüler mit einer Weglänge über 3 km einen Beförderungsanspruch haben und nochmals 50 % öffentliche Verkehrsmittel benutzen, für die keine Zusatzkosten anfallen, wird versucht, die Kosten weiter herunterzurechnen. Zudem wird ein jährlicher Kostendurchschnitt von 623 € für 10 Fahrten pro Woche aus dem Jahr 2008 zugrunde gelegt. Diese Kalkulation ist für 2010 und die folgenden Jahre nicht mehr realistisch. Die genannte Summe für zusätzliche Fahrten zu den Ganztagsschulen innerhalb des Sprengels (Fallgruppe 1) dürften mit rd. 370.000 € deutlich zu niedrig angesetzt sein.

Auch für Schüler/innen, die Ganztagsangebote außerhalb ihrer Sprengelschule besuchen, werden nicht begründete Annahmen vorausgesetzt: so träfe dies nur für 20 % der Zählschüler zu, 75 % seien vormittags in der Sprengelschule und müssten erst nachmittags an drei Tagen transportiert werden. Gegen diese Annahmen steht, dass ländliche Schulverbünde in der Regel nur an einer Schule ein Ganztagsangebot vorhalten und wesentlich mehr Schüler zu Fahrten gezwungen sein werden und dass bei gebundenen Ganztagsschulen alle an allen Schultagen gefahren werden müssen, etc. Auch hier dürften die rd. 560.000 € für Fahrtkosten zu niedrig angesetzt sein.

Ähnliches gilt für die Berechnung der Fahrtkosten für Förderschüler/innen: Fraglich ist die Zahl der Zählschüler, das Verhältnis von eingesetzten Schulbussen und öffentlichen Verkehrsmitteln, die Zahl der Tage, an denen Transporte erforderlich sind. Auch der veranschlagte Durchschnittspreis, der für Förderschüler mit Sicherheit höher liegt, weil sie in der Regel in Kleinbussen z. T. mit besonderer Ausstattung transportiert werden und dafür überdurchschnittliche Kosten anfallen, ist aus unserer Sicht nicht realistisch.

Auch für Gymnasien, Realschulen und Wirtschaftsschulen ist die Zahl der Zählschüler fraglich, der Anteil der Schüler mit Beförderungsanspruch, der Anteil zusätzlicher Nachmittagsheimfahrten, der Anteil Schüler, die das Nachmittagsangebot annehmen, etc. Der Ausbau von Ganztagsangeboten an den genannten drei Schularten ist bisher äußerst gering ausgeprägt. Ein bedarfsdeckender Ausbau würde mit Sicherheit mehr als die veranschlagten rd. 2,6 Mio. € in Anspruch nehmen.

Es besteht demnach der dringende Verdacht, dass die ausgewiesenen gut 4 Mio. zusätzlichen Schülertransportkosten im Zusammenhang mit dem Ausbau des Ganztagsangebots im Gesetzesentwurf deutlich zu gering veranschlagt wurden. Dies gilt daher auch für die für die Kommunen entstehenden Kosten, die 40 % der Summe (1,6 Mio. €) zu übernehmen haben.

 

3.      Einschulungsstichtag

Ausdrücklich begrüßt der BLLV die Neuregelung des Einschulungsstichtags. Wir halten ebenso wie die Staatsregierung die Ergebnisse der bisherigen Regelung für pädagogisch fragwürdig und unterstützen daher die neuen Einschulungsbestimmungen. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf den aktuellen Schulversuch zur flexiblen Grundschule. Hier wird eine Richtung aufgezeigt, die für alle Grundschulen in Bayern eingeschlagen werden sollte, weil der individuelle Weg eines Kindes bereits in den Jahrgangsstufen 1 und 2 eine bedeutende Rolle spielen sollte. Diese Flexibilisierung bedeutet allerdings, dass sich die pädagogische Ausrichtung in den Eingangsklassen deutlich verändern muss. Der BLLV fordert deshalb, die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und diese dann - auch nach Beendigung des Schulversuchs und dessen indes weiter Implementierung - beizubehalten.
 

4.      Weitere schulrechtliche Änderungen für Volksschulen

Prinzipiell merkt der BLLV an, dass die Ausführungen zu den „Weiteren schulrechtlichen Änderungen für Volksschulen“ unter dem Postulat der Kostenneutralität stehen.

Ungeteilte Zustimmung findet die Feststellung der Staatsregierung, die Möglichkeit einer Übertragung einer Sachaufwandsträgerschaft der Hauptschulen auf die Landkreise nicht weiter zu verfolgen. Wir sehen in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt eines wohnortnahen Schulangebots.

Die Regelungen nach Art. 43 Abs. 2 BayEUG bezüglich der Zuweisung zu einer anderen Schule sind im Bereich der Gebundenen Ganztagsschulen prinzipiell zu begrüßen, wobei diese erneut zu einem Schülertourismus und zu Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den Sachaufwandsträgern, die ihre Ganztagsklassen in besonderer Weise unterstützen (z.B. mit finanziellen Ressourcen oder sachliche Zuwendungen), führen.

Sowohl die Überarbeitung der Voraussetzungen für den Zugang zum Mittlere-Reife-Zug der Hauptschule als auch die der Vorschriften über die Wiederholung von Jahrgangsstufen des Mittlere-Reife-Zugs mit dem Ziel einer Chancengleichheit mit der Realschule wird vom BLLV begrüßt und unterstützt.

Ebenso wird die Möglichkeit, einen mittleren Schulabschluss auch in Kooperation mit Schulen einer anderen Schulart zu erwerben, vom BLLV ausdrücklich unterstützt.

Die Möglichkeit für Schüler einer Praxisklasse, an der Hauptschule einen schulischen Abschluss zu erreichen, der dem erfolgreichen Hauptschulabschluss gleichkommt, ist prinzipiell sinnvoll, sollte aber die Ausnahme bleiben, um eine weitere Abwertung des Hauptschulabschlusses zu verhindern.

Wenn in der Stundentafel der Grundschule unter 2. „Bewegungsübungen“ nach dem Konzept VOLL IN FORM aufgenommen werden sollen, dann muss sich dieses auch in einem entsprechenden Stundendeputat niederschlagen. Rhythmisierte Bewegungsübungen sind selbstverständlicher Bestandteil eines modernen Grundschulunterrichts. Die konzeptionelle Etablierung eines Konzepts, wie VOLL IN FORM muss in einer entsprechenden Stundenanrechnung seinen Niederschlag finden. Des Weiteren wird bei den Ausführungen zur Stundentafel darauf verwiesen, dass der Klassenleiter an jedem Unterrichtstag Unterricht in seiner Klasse haben soll. Durch Konzepte der Ganztagsbeschulung im Tandem ist dies nicht grundsätzlich zwingend. Nach Ansicht des BLLV sollte diese Entscheidung in den Kompetenzbereich des Schulleiters vor Ort fallen.

Zu der Anpassung der Stundentafeln durch den Wegfall des Muttersprachlichen Unterrichts verweist der BLLV auf seine Stellungnahme zur Streichung des § 35 Absatz 4 (Muttersprachlicher Ergänzungsunterricht)

Die in § 29 angeführten Bedingungen des Übertritts an ein Gymnasium oder an eine Realschule werden vom BLLV prinzipiell abgelehnt, da dieses Vorgehen nicht dem modernen Verständnis der Bildungseinrichtung Grundschule entspricht. Diese Übertrittsbestimmungen wurden im Rahmen der Grundschulaktion des BLLV „Unsere Kleinen ganz GROSS“ mit der Petition, die über 100.000 Unterstützer/innen fand, hinlänglich kritisch beleuchtet . Auch der vermehrte Einsatz von sogenannten „Schülerlotsen“, der an sich zu begrüßen ist, wird die Schnittstellen nach der 4. Klassen nicht effektiv und nachhaltig verändern. Die „Lotsen“ im Übertrittsverfahren sind im Grundsatz ineffektiv, da in der fünften Jahrgangsstufe des Gymnasiums und der Realschule das Übertrittsverfahren bereits abgeschlossen ist. Die dafür vorgesehenen Lehrkräfte sollten der Grundschule für zusätzliche Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Im Rahmen der Stundentafel in den Jahrgangsstufen 5 und 6 sollen auch die Fördermöglichkeiten aus offenen und gebundenen Ganztagsangeboten einbezogen werden. Der BLLV mahnt an, dass die Versorgung mit zusätzlichen Stunden im Ganztagsbereich äußerst knapp bemessen ist und keinesfalls „übrige“ Stunden zu vergeben sind. Die vorhandenen Stunden sind dringend für die Schüler/innen im Ganztagsbereich notwendig und können so nicht durch Synergieeffekte für Halbtagsklassen im Rahmen der Modularen Förderung verwendet werden.

 

Berufsbezeichnung für nicht beamtete Lehrkräfte

Grundsätzlich stimmt der BLLV der Änderung der Berufsbezeichnung für nicht verbeamtete Lehrkräfte zu, bezweifelt jedoch, ob die Berufsbezeichnung „im Beschäftigungsverhältnis“ sinnvoll ist, da z.B. im Bayerischen Personalvertretungsgesetz mit „Beschäftigten“ ausdrücklich Arbeitnehmer und Beamte bezeichnet sind.

___________________________

Schreiben von BLLV-Präsident Klaus Wenzen an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus am 26.3.2010

 


Suche

Im Blickpunkt

Reformkonzept

Kinderhaus Casadeni