18. Oktober 2007

Ermessensentscheidung der Kommunen bei der Erhebung des Büchergelds

Eingabe des BLLV an das Kultusministerium vom 08. Oktober 2007

Bayerisches Staatsministerium
für Unterricht und Kultus
Frau Ministerialdirigentin
Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel
80327 München

18. Oktober 2007

Änderung des BaySchFG - Erhebung des Büchergelds; Ermessensentscheidung der Kommunen
Ihr Schreiben vom 4.10.2007, Ihr Zeichen: II-1-5S4600-6.46746 II

Sehr geehrte Frau Ministerialdirektorin,

der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) begrüßt die Abschaffung des Büchergeldes. Seit dessen Einführung 2005 wurde diese von uns immer wieder gefordert. Insbesondere bewerten wir positiv, dass damit eine allseits für Verwirrung sorgende Diskussion beendet wird.

Gleichzeitig geben wir zu bedenken, dass die geplante Regelung auch erhebliche Probleme aufwirft. Gegen die Lösung, die Erhebung des Büchergeldes in das Ermessen der Kommunen zu stellen, sind aus Sicht des BLLV drei Aspekte zu nennen:

  1. Die Verantwortung für die Entscheidung, entweder auf das für die Anschaffung von Büchern notwendige Geld zu verzichten oder die Eltern zu belasten, wird von der Staatsregierung an die Kommunen weitergereicht.
  2. Durch die zu erwartenden uneinheitlichen Reaktionen der Kommunen entstehen neue Ungerechtigkeiten.
  3. In der Konsequenz vergrößert sich das bedauerliche Durcheinander noch weiter; die Vielzahl der Lösungsmöglichkeiten sorgt für Verwirrung und Verärgerung.

Der BLLV zieht deshalb eine Änderung des Gesetzes mit dem Ziel einer rückwirkenden Abschaffung des Büchergeldes der geplanten Regelung vor. Der dadurch entstehende finanzielle Mehrbedarf wäre aus unserer Sicht nicht so groß, dass seine Vermeidung die damit verbundenen Nachteile rechtfertigen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Wenzel


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