12. Februar 2003

Einsparungen im Doppelhaushalt 2003/04

Schreiben an Staatsminister Erwin Huber

Ihre Antwort vom 15.1.2003

Für Ihre Antwort auf das Schreiben des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) zu den Einsparungen im Doppelhaushalt des Freistaats Bayern für die Jahre 2003/04 im Beamtenbereich danke ich Ihnen. Unsere zuständigen Arbeitsstellen haben sich damit befasst, deshalb erlaube ich mir dazu nochmals Stellung zu nehmen.

Sie gehen in Ihrem Brief auf die einschneidenden Maßnahmen ein – Anhebung der Altersgrenze auf das 60. Lebensjahr bei der Altersteilzeit, Reduzierung der Altersermäßigung für Lehrerinnen und Lehrer und die Erhöhung der Antragsaltersgrenze auf das 64. Lebensjahr. Sie bitten hierfür angesichts der Streichung von zwei arbeitsfreien Tagen im öffentlichen Dienst für Verständnis.

Die einschneidenden Maßnahmen sind trotz Ihrer Argumentationen für uns Lehrerinnen und Lehrer leider nicht vermittelbar, insbesondere angesichts der hohen Arbeitsbelastung in Schu-len und der damit einhergehenden hohen Quote bei den Krankheitsfällen bzw. bei den Frühpensionierungen.

Wie Sie sicher wissen, widmet sich der BLLV gerade dem Problem der "Arbeitsbelastung"nicht nur durch Forderungen an die politisch Verantwortlichen. Wir selbst haben mit unserem Projekt "Arbeitsbelastung in Schulen – ARBIS" gerade im präventiven Bereich Maßnahmen zur Linderung dieser Problematik angestoßen. Eine Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Kultusministerium und anderen Institutionen findet bereits statt. Politische Entscheidungen, die vor allem zu einerweiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungenführen, tragen nicht dazu bei, die gemeinsamen Anstrengungen zur Absenkung der Quote der Frühpensionierungen und der Krankenfälle zum Erfolg zu führen. Ich bitte Sie deshalb noch einmal sehr herzlich und eindringlich, von den geplanten Maßnahmen abzusehen.

Sie weisen in Ihrem Brief darauf hin, dass "ein erheblicher Teil der Einsparungen ... zur Sicherung und Verbesserung der Unterrichtsversortung verwendet werden". Der BLLV wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hierzu nähere Informationen geben könnten, insbesondere darüber, in welchem Umfang die Einsparungen den einzelnen Schularten für pädagogische Verbesserungen zu Gute kommen werden.


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