4. April 2011

Ausschluss Beamte aus Einkommensentwicklung nicht gerecht - BLLV bittet um Ihre Unterstützung

Schreiben an die Abgeordneten der Fraktionen von CSU und FDP im Bayerischen Landtag am 4.4.2011

In diesen Tagen entscheidet der Bayerische Landtag über den Doppelhaushalt und damit mittelbar auch über die Besoldung der bayerischen Beamten. Die Bayerische Staatsregierung plant eine Absenkung der Eingangsbesoldung für 18 Monate und eine Nullrunde für alle Beamten. Die Hälfte der Beamten sind Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb spielen Lehrerinnen und Lehrer in dieser Diskussion eine besondere Rolle.

In allen Wirtschaftszweigen werden in Deutschland derzeit Tarifabschlüsse zwischen 2,0 und 4,5 % abgeschlossen. Der neue Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes sieht eine Gehaltser­höhung für 2011 in Höhe von 1,5 % und eine Einmalzahlung von 360 Euro vor. Auch Sie als Abgeordnete erhalten eine Diätenerhöhung in Höhe von 3,5 %. Die Steuereinnahmen sind deutlich höher als erwartet. Die Konjunktur hat wieder an Fahrt aufgenommen. Die Arbeitslosigkeit geht zurück wie seit langem nicht mehr.  

Vor diesem Hintergrund sind aus unserer Sicht die Einkommenserhöhungen - auch die der Abgeordneten - berechtigt. Nicht gerecht ist jedoch, dass die bayerischen Beamten und darunter auch die Lehrerinnen und Lehrer davon 2011 ausgeschlossen werden und erneut ein Sonderopfer bringen sollen.  

Die Arbeitsbelastung in den Schulen ist ebenso wie in vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes in den letzten Jahren erneut deutlich gestiegen. Es ist in Bayern trotz eines schweren Standes der öffentlichen Verwaltung in der Öffentlichkeit gelungen, die verbreitete vorurteilsbehaftete Kritik am Staat, an der Effizienz seiner Leistungen und am Engagement seiner Mitarbeiter zu reduzieren. Es zeigt sich, dass die Öffentlichkeit zunehmend eine funktionierende öffentliche Verwaltung und engagierte Lehrer in den Schulen zu schätzen weiß.   

Deshalb stellen die Ausgrenzung der Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung, die Absenkung der Eingangsbesoldung und die geplante Nullrunde nicht nur eine finanzielle Diskriminierung dar. Sie werden von uns auch als Geringschätzung unseres Engagements und unseres Einsatzes durch die politischen Entscheidungsträger erlebt, was eigentlich noch schlimmer ist.

Der BLLV bittet Sie: Überprüfen Sie Ihre Position. Verzichten Sie auf die Nullrunde! Verzichten Sie auf die Absenkung der Eingangsbesoldung!


Suche

Im Blickpunkt

Reformkonzept

Kinderhaus Casadeni