8. April 2008

Stellungnahme des BLLV zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)

Einführung der Beruflichen Oberschule, Ausbau der Schülermitverantwortung, Schaffung von Rechtsgrundlagen für die MODUS-Schulen, Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Evaluation - AZ: II.1 - 5 S 4600 – 6. 15 570

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) nimmt zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung: 

Einführung der Beruflichen Oberschule

Der BLLV schließt sich der Sicht des Staatsministeriums an, nach der sich der Schulversuch zur Erprobung der Jahrgangsstufe 13 an Fachoberschulen als sehr erfolgreich erwiesen hat. Die Zusammenführung von Fachoberschule und Berufsoberschule unter dem Dach einer Beruflichen Oberschule und die Normierung der Jahrgangsstufe 13 und der dort verliehenen Berechtigungen der Fachoberschule werden daher begrüßt und als sinnvolle Maßnahme anerkannt.

Ausbau der Schülermitverantwortung

Ebenso begrüßt der BLLV die Ausweitung der Mitwirkungsrechte von Schülerinnen und Schüler durch die Schaffung überschulischer Vertretungen und deren Ausweitung auf alle Schularten.

Damit wird in Bayern ein wichtiger und in den Augen des BLLV überfälliger Schritt getan. Insbesondere nimmt der BLLV mit Befriedigung zur Kenntnis, dass dem Landesschülerrat Büroräume in München als Geschäftsstelle zur Verfügung gestellt werden. Allerdings hätte sich der BLLV eine noch weitergehende Regelung gewünscht. Neben einer höheren Anzahl von Landesschülerkonferenzen im Jahr (Art. 62a (1) wären ein obligatorisches Anhörungsrecht des Landesschülerrats im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags (Art. 62a (3) sowie die Finanzautonomie des Landesschülerrates (Art. 62 (10) wünschenswert.

Der BLLV bedauert sehr, dass der Landesschülerrat bzw. die Landesschülervertretung (LSV) am Anhörungsverfahren ,zu der sie originär betreffenden Gesetzesänderung, nicht beteiligt wurde. Selbstverständlich muss eine Einbeziehung der Vertretung der Schülerinnen und Schüler künftig ausnahmslos gewährt werden. Insgesamt gilt es, durch vertrauensbildende Maßnahmen ausdrücklich zu unterstreichen, dass die Landesschülervertretung von der Bayerischen Staatsregierung größtmögliche Unterstützung erhält.

Schaffung von Rechtsgrundlagen für die MODUS-Schulen

Der Schulversuch MODUS 21 entspricht in weiten Teilen den Vorstellungen des BLLV und wurde von Seiten des Verbandes auch stets positiv begleitet. Der BLLV sieht in der Ausweitung der Entscheidungskompetenzen der Einzelschule eine wichtige Voraussetzung für die Weiterentwicklung schulischer Qualität.

Aus Sicht des BLLV sollte jedoch das Ziel sein, nicht nur die an ausgewählten MODUS-Schulen erprobten Maßnahmen auch für andere Schulen zu erlauben, sondern allen Schulen grundsätzlich erweiterte Gestaltungsspielräume einzuräumen. Das vom BLLV entwickelte Konzept der Regionalen Schulentwicklung (RSE) sieht eine weitergehende Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf zu schaffende Regionale Schulausschüsse und die Einzelschulen vor.

Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Evaluation

Eine Bildungspolitik, die der Einzelschule verstärkte Entscheidungsrechte einräumt, braucht zur Qualitätssicherung neue Steuerinstrumente. Hierzu zählen interne wie externe Evaluation sowie die Überprüfung der durch Standards vorgegebenen Ziele durch zentrale Leistungstests. Dieser Ansatz ist richtig und bietet die Chance für echte Verbesserungen. Allerdings erfordert der Paradigmenwechsel hin zu einer ergebnisorientierten Qualitätssicherung den Wechsel von mehr Parametern als nur der Messinstrumente. Insbesondere muss der Einzelschule wesentlich mehr Gestaltungsraum gegeben werden, um die Lernprozesse flexibler anpassen zu können. Erst eine selbst verantwortete Schule kann für die an ihr erzielten Ergebnisse verantwortlich sein (vgl. hierzu die Ausführungen zu MODUS).

Wir erlauben uns, den Beschluss des BLLV-Landesvorstands vom 17.05.2006 zur Externen Evaluation zur Kenntnis beizulegen. Darin wird ausführlich die Haltung des BLLV zu diesem Steuerungsinstrument dargelegt.

Der BLLV weist nochmals darauf hin, dass er eine vollständige Trennung von Externer Evaluation und Schulaufsicht für geboten erachtet. Es ist notwendig, eine Kultur des Vertrauens und der Unterstützung an jeder Schule aufzubauen. Eine solche Kultur lässt sich nur über die Trennung von Beratung und Beurteilung erreichen. Jede Benotung der einzelnen Schulen wird zu Misstrauen und Angst führen und jegliche Qualitätssteigerung verhindern. Tatsächlich vorliegende Probleme würden nicht offenbart. Mit der Maßgabe, dass Evaluatoren nicht im eigenen Schulbezirk tätig sein sollen, wird versucht, einer derartigen Trennung gerecht zu werden. Die Beteiligung von Schulaufsichtspersonal bei der Evaluation und insbesondere bei der nachfolgenden Beratung der Schule nährt jedoch die Zweifel an einer strikten Trennung: Die Schulaufsicht soll zukünftig weiterhin sowohl an der dienstlichen Beurteilung der Lehrer beteiligt werden als auch die Beurteilung der Schulleitungen durchführen.

Neben den darin zum Ausdruck kommenden grundsätzlichen Erwägungen ist es für den BLLV unstrittig, dass Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. Zweck und Verfahren der Evaluation, Befugnisse und Zuständigkeiten müssen deshalb durch ein Parlamentsgesetz geregelt werden.

 

Schreiben von BLLV-Präsident Klaus Wenzel an Ministerialdirektor Josef Erhard am 8.4.2008
Beschluss des BLLV-Landesvorstands vom 17.5.2006


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