19. November 2009

Petition: Konsequenzen aus dem Zweiten Bayerischen Landessozialbericht

Mit der nachfolgenden Petition fordert der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) Konsequenzen aus dem Zweiten Bayerischen Landessozialbericht. Ich bitte Sie, diese Petition an den zuständigen Fachausschuss zur Beratung weiterzuleiten. Bitte informieren Sie uns im Vorfeld der Beratungen über den geplanten Termin der Beratung in diesem Ausschuss.

 
Problem

Die Bayerische Staatsregierung hat im Februar 2009 den Zweiten Bericht zur sozialen Lage in Bayern vorgelegt. Auf diesen Bericht musste Bayern mehr als zehn Jahre warten, obwohl der Bayerische Landtag bereits in der 14. Legislaturperiode am 13.2.2003 beschlossen hatte (Drs.14/11647), regelmäßig in jeder Legislaturperiode einen Sozialbericht vorzulegen.

Auf fast 800 Seiten enthält der Zweite Sozialbericht umfangreiches Zahlenmaterial. In insgesamt 14 Kapiteln wird die aktuelle Situation von der Verteilung von Einkommen und Vermögen über Bildung, Gesundheit, Familien bis hin zur Gleichstellung von Frauen und Männern beleuchtet. Die vorgelegten Fakten lassen an vielen Stellen akuten Handlungsbedarf erkennen.

Bereits bei der Vorstellung des Zweiten Sozialberichts im begleitenden Beirat erklärte Frau Staatsministerin Haderthauer, dass dieser Beirat nun aufgelöst werden soll. Eine weitere Beratung dieses Fachgremiums zu Fragen der erforderlichen Konsequenzen und Umsetzungen sei nicht beabsichtigt. Leider muss auch heute, rund ein Dreivierteljahr nach Veröffentlichung des Sozialberichts, festgestellt werden, dass die Bayerische Staatsregierung die notwendigen Konsequenzen aus dem Zahlenmaterial nicht beschlossen oder gar umgesetzt hat.
 

Petitum

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) fordert, umgehend notwendige politische Maßnahmen als Konsequenz aus dem Zweiten Bayerischen Sozialbericht einzuleiten. Insbesondere fordern wir:

  • Wiedereinsetzung des Beirats zur Diskussion der erforderlichen Konsequenzen.
  • Beauftragung weiterer vertiefter Auswertungen der vorhandenen Zahlen zur Überprüfung der Korrelationen der einzelnen Bereiche. So muss beispielsweise untersucht werden, wie die im Bildungsbereich festgestellten Disparitäten zusammenhängen mit regionalen Unterschieden, der Verteilung von Einkommen und Vermögen und anderen untersuchten Faktoren.
  • Der Bayerische Landtag möge darüber hinaus seinerseits Konsequenzen aus dem Sozialbericht beraten. Hierzu halten wir eine Fachanhörung für sinnvoll. Auf dieser Basis soll ein Zeitplan zur Umsetzung von Maßnahmen zur Beseitigung von Ungleichheit und zur Förderung der gesellschaftlichen Entwicklung aufgestellt werden.

Begründung

Der Zweite Bayerische Landessozialbericht hat gezeigt, dass es in zahlreichen Bereichen Handlungsbedarf gibt. Einerseits bleiben Potenziale unausgeschöpft. Andererseits gilt es, vorhandene Ungleichheiten zu regulieren. Der Sozialbericht bietet hierzu hinreichend Begründung. Den Sozialbericht länger ungenutzt zu lassen wäre einerseits eine Verschwendung der Steuermittel, die für die Erstellung verwendet wurden. Andererseits würde in unverantwortlicher Weise gesellschaftspolitisch darauf verzichtet, erforderliche Maßnahmen einzuleiten.

Es ist nicht eine moralische Frage, ob Jugendliche verschiedener Herkunft und Zugehörigkeit die gleichen Bildungs- und Berufschancen haben. Chancengleichheit und Kompetenzförderung sind auch Voraussetzungen der volkswirtschaftlichen Produktivität.

Für ergänzende Gespräche oder Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

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Schreiben von BLLV-Präsident Klaus Wenzen an Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 19.11.2009


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