30. November 2009

Nachtragshaushalt 2010

Anlässlich der Beratungen über den Nachtragshaushalt 2010 stellt der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) Folgendes fest: Der BLLV begrüßt ausdrücklich, dass im Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung für die Jahre 2008 bis 2013 der Bildungspolitik ein herausragender Stellenwert zugewiesen wird und erhebliche Investitionen in Aussicht gestellt werden. Der BLLV begrüßt weiterhin, dass trotz der angespannten Haushaltslage der Bayerische Staatsminister der Finanzen im Herbst 2009 nochmals bekräftigt hat, dass Kürzungen im Bereich Bildung „ausgeschlossen“ sind. Der BLLV erinnert daran, dass der Koalitionsvertrag deutliche Ausweitungen der bildungspolitischen Investitionen vorsieht. Der BLLV fordert, dass diese Ankündigungen in vollem Umfang umgesetzt werden. Auch in wirtschaftlich und finanzpolitisch schwierigen Zeiten muss weiter in Bildung investiert werden, womit auch die im Koalitionsvertrag mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen Punkte umgesetzt werden sollten. 

Zum Nachtragshaushalt 2010 fordert der BLLV darüber hinaus folgende Maßnahmen:

  1. Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schulleitungen und Verwaltungsangestellten an Grund-, Haupt- und Förderschulen
  2. Erhöhung der Mittel für Reisekosten für Lehr- und Schülerwanderungen
  3. Änderung des Art. 24 (1) Bayerisches Reisekostengesetz (BayRKG)
  4. Bereitstellung der Mittel für die Veränderungen im Bereich der Hauptschule

Anmerkungen zu den einzelnen Forderungen:

  1. Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schulleitungen und
    Verwaltungsangestellten an Grund-, Haupt- und Förderschulen
    Seit der Kienbaum-Untersuchung 1995, wobei festgestellt wurde, dass die für Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen (und Förderschulen) die „bereitgestellten Anrechnungsstunden knapp bemessen“ sind, sind weitere Aufgaben auf die Schulleitungen zugekommen, während die Anrechnungsstunden nur gering erhöht wurden.
    Bei den Aufgaben sind hier z. B. Leitbildentwicklung, Schulentwicklung, Unterrichtsentwicklung, Öffnung der Schule mit vermehrter Elternarbeit, Umgang mit mehr Erziehungsproblemen und Verhaltensauffälligkeiten, Werteerziehung, Qualitätssicherung, Evaluation, Kooperation mit außerschulischen Institutionen, Dienstliche Beurteilung, Leistungsbericht, Mitarbeitergespräche, Fortbildungskonzept, Konzeptentwicklung und Organisation von Ganztagsangeboten, Hauptschulinitiative, … zu nennen!

    Der BLLV fordert deshalb:
    • Eine deutliche Reduzierung der Unterrichtspflichtzeit und damit eine Ausweitung der Anrechnungsstunden für die Schulleitungen.
    • Eine angemessene, deutlich erhöhte Zuweisung von Verwaltungsangestellten für alle Schulen, um den enormen Verwaltungsaufwand bewältigen zu können.

  2. Erhöhung der Mittel für Reisekosten für Lehr- und Schülerwanderungen
    Bereits in der Eingabe des BLLV zum Nachtragshaushalt 2008 vom 23.11.07 haben wir in Bezug auf das BayVGH-Urteil vom 2.8.2007 gefordert, dass die Reisekostenmittel so zu erhöhen sind, dass die „betroffenen Lehrkräfte die ihnen zustehenden Reisekostenvergütungen erhalten können. Außerdem ergibt sich bei der Verteilung dieser Mittel ein erheblicher Handlungsbedarf für den Bereich der Grund-, Haupt- und Förderschulen, da diese Schularten wesentlich weniger Mittel erhalten.“
    Die Reisekosten wurden zwar im Nachtragshaushalt 2008 verdoppelt, reichen leider aber noch nicht aus, da immer noch eine Vielzahl von Lehr- und Schülerwanderungen von den Schulleitern und Schulämtern abgelehnt werden muss.

  3. Änderung des Art. 24 (1) Bayerisches Reisekostengesetz (BayRKG)
    Nach Art. 24 BayRKG „Erstattung von Auslagen bei Reisen aus besonderem Anlass“ können Reisen zum Zweck der Aus- oder Fortbildung nur 75 v.H. des Tagegeldes und
    75 v.H. der Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung erstattet werden. Durch das KMS (III.6 – 5 P 4112 – 6.90 554) vom 02.10.2006 werden diese Auslagen (Reisen ohne triftigen Grund) sogar auf 50 v. H. gedrückt.
    Der BLLV fordert die Änderung des Art. 24 (1) BayRKG und die Rücknahme des o. g. KMS, da durch diese Regelung besonders Lehrkräfte und Anwärter benachteiligt werden, die sich freiwillig fortbilden bzw. an den Ausbildungsveranstaltungen verpflichtend teilnehmen müssen.
    In Art. 24 (1) Satz 1 muss somit das Wort „können“ durch das Wort „werden“ ersetzt werden. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Nachtragshaushalt 2010 bereit zu stellen.

  4. Bereitstellung der Mittel für die Veränderungen im Bereich der Hauptschule
    Nach den Planungen des Kultusministeriums sollen erste „Mittelschulen“ zum Schuljahr 2010/11 entstehen. In der Übersicht zur „Neuen Bayerischen Mittelschule“ (http://www.hauptschulinitiative.bayern.de/hsi/ms/) sind folgende Ausstattungsmerkmale benannt:
  • Weiterer Ausbau offener und gebundener Ganztagsschulen
  • Ab Schuljahr 2009/2010 Senkung der Klassenhöchststärke auf 25 Schüler bei Klassen mit mehr als 50 % Migrantenanteil
  • Angebot bedarfsgerechter Sprachförderung
  • Förderprogramm „Jugendsozialarbeit an Schulen“ soll weiter ausgebaut werden
  • Begabungsgerechte Förderung/Sicherung der Kernkompetenzen:
    • Im Schuljahr 2009/2010 freiwillige Einführung der modularen Förderung in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch in Jahrgangsstufen 5 und 6 (ab 2010/11 stufenweise verbindliche Einführung) im Klassenverband.
    • Förderstunde in Jahrgangstufe 6 zum Schuljahr 2010/11 geplant
    • Angebot weiterer Fördermaßnahmen in Deutsch, Mathematik und Englisch für schwächere Schüler in den Jahrgangsstufen 7 und 8 durch zusätzlicheDifferenzierungsstunden.
    • Einrichtung eigener Klassen (Mittlere-Reife-Klassen, Praxisklassen) in den Jahrgangsstufen 9 und 10.

Detailliert wird noch erwähnt:
Zur Umsetzung der oben genannten Fördermaßnahmen sind zusätzliche Lehrerstellen erforderlich:

  • 65 Lehrerstellen für die Einführung einer Förderstunde zum Schuljahr 2010/11
  • 117 Lehrerstellen für Fördermaßnahmen leistungsschwächerer Schüler in Deutsch, Mathematik und Englisch in den Jahrgangsstufen 7 und 8 zum Schuljahr 2011/12

Damit die „Neue Bayerische Mittelschule“ zum Schuljahr 2010/11 an möglichst vielen Standorten in Bayern erfolgreich starten kann, sind die erforderlichen Mittel für o. g. Maßnahmen schon durch den Nachtragshaushalt 2010 bereitzustellen.

___________________

Schreiben von BLLV-Präsident Klaus Wenzel an den Staatsminister für Unterricht und Kultus und an den Staatsminister der Finanzen am 30.11.2009 und am 9.12.09 als Petition an den Bayerischen Landtag.

 


Dateien:
NHH-2010-KM-2.pdf49 K

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