23. September 2000

Arbeitszeitkonto ohne Rechtsgrundlage

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt BLLV

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat aufgrund einer Klage des BLLV festgestellt, dass die Anordnung des Kultusministeriums für ein verpflichtendes Arbeitszeitkonto für Lehrerinnen und Lehrer ohne Rechtsgrundlage getroffen wurde.

Der BLLV sieht sich in seiner Auffassung bestätigt und wird seine Mitglieder bei der Wahrung ihrer Rechte auch weiterhin juristisch unterstützen.

Für den BLLV ergibt sich - vorbehaltlich der schriftlichen Urteilsbegründung - daraus Folgendes:

  • Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus muss die Bekanntmachung zum verpflichtenden Arbeitszeitkonto unverzüglich aufheben.
  • Bereits erbrachte Vorleistungen der Lehrkräfte sind unverzüglich auszugleichen. Betroffenen ist die Möglichkeit einzuräumen, zwischen zeitlichem und finanziellem Ausgleich zu wählen.
  • Damit die Schülerinnen und Schüler durch Verkürzung des Unterrichtsangebotes nicht zu Leidtragenden einer juristischen Fehlkonstruktion des Kultusministeriums werden, ist der BLLV bereit, über zumutbare Lösungsmöglichkeiten für das laufende Schuljahr zu verhandeln.
  • Im kommenden Doppelhaushalt 2001/2002 sind die Voraussetzungen zu schaffen, um das Unterrichtsangebot aufrecht erhalten zu können.

Der BLLV appelliert erneut an die politisch Verantwortlichen, die Lehrkräfte nicht noch weiter zu belasten, sondern durch zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Lehrerinnen und Lehrer ein arbeitsmarktpolitisches Signal zu setzen.

Sollte die Staatsregierung weiterhin am verpflichtenden Arbeitszeitkonto festhalten, wird der BLLV mit allen legalen Mitteln dagegen vorgehen.

Einstimmig beschlossen vom BLLV-Landesvorstand am 23. September 2000


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