6. Dezember 2011

Nachtragshaushalt 2012

Schreiben an Herrn Staatsminister der Finanzen Dr. Markus Söder am 6.12.2011

Zu Ihrer Ernennung zum Finanzminister gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe wünsche ich Ihnen viel Kraft und tatkräftige Unterstützung. 

 

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) setzt sich seit 150 Jahren für gute Arbeitsbedingungen und angemessene Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern in Bayern ein. In Ihrem Haus werden Konzepte und Gesetzesentwürfe erarbeitet und politischen Entscheidungen umgesetzt, die die Mitglieder des BLLV betreffen und Rahmenbedingungen für ihre Arbeit und ihre Lebensgestaltung setzen. Deshalb ist es mir und allen anderen Mandatsträgern des Verbandes wichtig, regelmäßig mit Ihnen im Kontakt zu sein. 

 

Die für 2012 geplante Anpassung von Besoldung und Versorgung im Jahr 2012 stoßen im BLLV auf Unverständnis. Der BLLV fordert, die im Ressortentwurf vorgesehenen Regelungen zur Anpassung der Bezüge für bayerische Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im weiteren Gesetzgebungsverfahren nachzubessern. 

 

Handlungsbedarf sieht der BLLV vor allem bezüglich des geplanten zweiten Anpassungsschritts in Höhe von 1,5 % zum 1. November 2012. 

 

Diese – mit 19 Monaten einmalige Verzögerung gegenüber dem Tarifbereich - stellt einen Affront gegenüber den Kolleginnen und Kollegen dar und wird von diesen als Schlag ins Gesicht empfunden. Hier geht es nicht um ein paar Monate hin oder her. Hier geht es um Respekt, um die Form des Umgangs miteinander. Schon seit mehr als einem Jahrzehnt haben die bayerischen Beamten und Versorgungsempfänger regelmäßig zur so genannten „Haushaltskonsolidierung“ beigetragen – über die Beiträge hinaus, die sie als Bürgerinnen und Bürger wie jeder andere Bewohner des Freistaats zu leisten hatten. Diese Übung in Zeiten fortzusetzen, in denen das unerwartet positive Steuereinkommen eine nachträgliche erhebliche Aufstockung des bayerischen Haushalts ermöglicht, die freie Wirtschaft kräftige Tariferhöhungen verbucht und sich auch bei den Abgeordneten des Bayerischen Landtags diese allgemeine Entwicklung deutlich niederschlägt, ist nicht gerechtfertigt.

Der BLLV fordert eine lineare Anpassung im Besoldungs- und Versorgungsbereich (bezüglich des 1,5%- Anpassungsschritts) spätestens zum 1. Juni 2012 einzusetzen.

 

Darüber hinaus fordert der BLLV, die Sparbeschlüsse zum Doppelhaushalt 2011/2012, die unter völlig anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen getroffen wurden, zu überprüfen:

  • Rücknahme der Wiederbesetzungssperre für Funktionsämter
  • Bereitstellen von Mitteln zur Leistungsbezahlung (Leistungsprämien und Leistungszulagen)
  • Rücknahme der Absenkung der Eingangsbesoldung
  • Aufhebung des Beförderungsverbots in der Ansparphase der Altersteilzeit

 

Der BLLV erinnert bei dieser Gelegenheit auch an dringenden Handlungsbedarf hinsichtlich
 

  • Ausweitung der Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Mittel- und Förderschulen im Rahmen des Neuen Dienstrechts
  • Beförderungen im Bereich der Seminarrektoren, der Schulverwaltung und der Schulberatung gemäß den Möglichkeiten des Bayerischen Besoldungsgesetzes, um die entstandenen „Schieflagen“ zu beseitigen
  • Wiederaufnahme der Zahlungen in die Versorgungsrücklage und den Versorgungsfond 

Gerne würde ich mit Ihnen über diese Forderungen persönlich sprechen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich Zeit für ein Gespräch über den Nachtragshaushalt und weitere Fragen der Bildungsfinanzierung nehmen würden. 

 

__________

 

Das Anliegen wurde mit gleichem Datum auch als Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat die Petition am 8.3.12 mehrheitlich mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt (§ 80,4 der GO des Landtags).


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