4. Oktober 2010

Forderungen des BLLV für den Doppelhaushalt 2011/2012

  1. Schaffung bzw. Ausweitung von Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Förderschulen incl. Ausbringen von Stellen entsprechend dem Besoldungsgesetz für den Seminarbereich, die Schulverwaltung und die Schulberatung
  2. Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schulleitungen und Verwaltungsangestellten an Grund-, Haupt- und Förderschulen
  3. Demographische Rendite in den Schularten belassen und für den Ausbau der individuellen Förderung, der gebundenen Ganztagsklassen und der Ausstattung von jahrgangskombinierten Klassen verwenden
  4. Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in Sachen Klassenhöchststärke
  5. „Die neue Bayerische Mittelschule“ besser ausstatten
  6. Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für Inklusion

 

Vorbemerkung

Anlässlich der Beratungen über den Doppelhaushalt 2011/12 stellt der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) Folgendes fest:Der BLLV begrüßt ausdrücklich, dass im Koalitionsvertrag der Bayerischen Staatsregierung für die Jahre 2008 bis 2013 der Bildungspolitik ein herausragender Stellenwert zugewiesen wird und erhebliche Investitionen in Aussicht gestellt werden. Er erinnert daran, dass der Koalitionsvertrag deutliche Ausweitungen der bildungspolitischen Investitionen vorsieht. Der BLLV fordert deshalb, dass diese Ankündigungen in vollem Umfang umgesetzt werden. Auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten muss weiter in Bildung investiert werden, womit auch die im Koalitionsvertrag mit einem Finanzierungsvorbehalt versehen Punkte umgesetzt werden sollten.

In der Koalitionsvereinbarung von CSU und FDP haben sich die Koalitionspartner dankenswerter Weise zu den mit den Betroffenen vereinbarten Eckpunkten für ein Neues Dienstrecht in Bayern bekannt. Dies begrüßt der BLLV ausdrücklich und fordert - gemeinsam mit seinem Dachverband, dem Bayerischen Beamtenbund (BBB) - dass auch die finanziellen Zusagen (ca. 250 Millionen Euro) und der Zeitplan (Abschluss in der laufenden Legislaturperiode) eingehalten werden.

Anmerkungen zu den einzelnen BLLV-Forderungen:

1. Schaffung bzw. Ausweitung von Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Förderschulen incl. Ausbringen von Stellen entsprechend dem Besoldungsgesetz für den Seminarbereich, die Schulverwaltung und die Schulberatung

Im Rahmen des Neuen Dienstrechts in Bayern ist die Schaffung von leistungsbezogenen Beförderungsämtern für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte vorgesehen.

Für die Umsetzung der „neuen“ Beförderungsämter fordert der BLLV:

Im nächsten Doppelhaushalt (2011/2012) soll ein Stellenkegel nach folgendem Muster aufgebaut werden:

-      mindestens zwei leistungsbezogene Beförderungsämter
-      Stellenanteil: Eingangsamt 35 % (A 12)
-      Stellenanteil: 1. Beförderungsamt 35 % (A 12 + AZ)
-      Stellenanteil: 2. Beförderungsamt 30 % (A 13).

Dieser Stellenkegel muss auch Grundlage für die bisherigen Beförderungsämter im Bereich der Förder-, Fach- und Sonderschullehrkräfte sein.

Für bisherige Lehrkräfte in Besoldungsgruppe A 12 mit der Befähigung für das Lehramt an Volks-, Grund- und Hauptschulen bedeutet dies für die Haushaltsjahre 2011 und 2012, dass pro Haushaltsjahr

- 2.500 Stellen in A 13
- 3.000 Stellen in A 12 + AZ

gefordert werden.

Zur Vermeidung und Beseitigung von „Ungereimtheiten“ in der Besoldungsstruktur sind strukturelle Maßnahmen für bisherige Beförderungsämter in den Bereichen Seminarleitung und Schulberatung, den Schulverwaltungsämtern und weitere strukturelle Maßnahmen für Schulleitungsämter unerlässlich.

 

2. Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schulleitungen und Verwaltungsangestellten an Grund-, Haupt- und Förderschulen

Seit der Kienbaum-Untersuchung 1995, wobei festgestellt wurde, dass die für Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen (und Förderschulen) die „bereitgestellten Anrechnungsstunden knapp bemessen“ sind, sind weitere Aufgaben auf die Schulleitungen zugekommen, während die Anrechnungsstunden nur gering erhöht wurden.

Bei den Aufgaben sind hier z. B. Leitbildentwicklung, Schulentwicklung, Unterrichtsentwicklung, Öffnung der Schule mit vermehrter Elternarbeit, Umgang mit mehr Erziehungsproblemen und Verhaltensauffälligkeiten, Werteerziehung, Qualitätssicherung, Kooperation mit außerschulischen Institutionen, Dienstliche Beurteilung, Leistungsbericht, Mitarbeitergespräche, Fortbildungskonzept, Konzeptentwicklung und Organisation von Ganztagsangeboten, Hauptschulinitiative, … zu nennen!

Der BLLV fordert deshalb:

  • Eine deutliche Reduzierung der Unterrichtspflichtzeit und damit eine Ausweitung der Anrechnungsstunden für die Schulleitungen.
  • Eine angemessene, deutlich erhöhte Zuweisung von Verwaltungsangestellten für alle Schulen, um den enormen Verwaltungsaufwand bewältigen zu können.

3. Demographische Rendite in den Schularten belassen und für den Ausbau der individuellen Förderung, der gebundenen Ganztagsklassen und der Ausstattung von jahrgangskombinierten Klassen verwenden

Die sog. „Demographische Rendite“ aus den zurückgehenden Schülerzahlen muss innerhalb der Schularten belassen werden und zur Senkung der Klassenstärken, zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung, dem Ausbau der Ganztagseinrichtungen, der Ausweitung der individuellen Förderung und weiteren Maßnahmen zum Wohle der Schüler dienen.

Vordringlich sind hierbei die Forderungen des BLLV,

  • die individuelle Förderung so auszubauen, dass diese auch den Namen „individuell“ verdient
  • jahrgangskombinierte Klassen auf eine Klassenhöchststärke von 20 zu beschränken und mit zehn zusätzlichen Lehrerstunden auszustatten und
  • die Lehrerstundenzuweisung für Ganztagsklassen an Grund- Haupt und Mittelschulen von 12 auf 19 Lehrerwochenstunden zu erhöhen.

4. Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in Sachen Klassenhöchststärke

Im Koalitionsvertrag wird der Verringerung der Klassenstärken Priorität eingeräumt. Hierzu wurde folgende Vereinbarung getroffen: „Wir wollen bis zum Ende der Legislaturperiode Klassenhöchstzahlen von 25 an den Grund- und Hauptschulen bzw. 30 an den übrigen Schulen erreichen. Wir werden in Klassen, in denen die Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund 50 % übersteigt, die Klassenhöchstzahl bereits ab dem Schuljahr 2009/10 generell auf 25 senken.“

Der BLLV fordert deshalb diese Vereinbarung möglichst schnell einzulösen und auch im Doppelhaushalt 2011/12 mit der Begrenzung der Klassenstärken in allen Schularten zügig fortzufahren.

Die finanziellen und personellen Voraussetzungen hierfür müssen geschaffen werden.

5.  „Die neue Bayerische Mittelschule“ besser ausstatten

Zum Schuljahr 2010/11 sind in Bayern erste Mittelschulen entstanden. Deren Ausstattung mit Lehrerstunden, Pflicht- und Wahlangebot lässt jedoch zu wünschen übrig. Der BLLV fordert deshalb alle Ausstattungsmerkmale der „Neuen Bayerischen Mittelschule“ (http://www.hauptschulinitiative.bayern.de) rasch umzusetzen und die finanziellen Mittel dafür im Doppelhaushalt 2011/12 bereitzustellen. 

Der BLLV begrüßt, dass Mittelschulen mit mehreren Standorten in der Budgetierung mehr Lehrerstunden je Schüler zugewiesen werden, muss aber feststellen, dass die tatsächliche Zuweisung sich in diesem Schuljahr fast durchgehend am untersten Rand des vorgegebenen Bandbreite bewegt hat. In der Realität konnten Schulverbünde mit mehreren Standorten somit kaum das volle Angebot einer attraktiven Mittelschule organisieren. Der BLLV fordert daher

  • eine generelle Erhöhung der Schülerstundenwerte bei der Zuweisung
  • eine weitere Verbesserung der Zuweisung für Mittelschulen mit mehreren Standorten
  • eine Anhebung der unteren Grenzwerte der Bandbreite für diese Schulen.

6. Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für Inklusion

Im Rahmen der Umsetzung der BRK in Bayern, ist der bayerische Weg „Inklusion durch Kooperation“ ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Für die Weiterentwicklung des gemeinsamen Lernens in heterogenen Gruppen fordert der BLLV:

  • Zuweisung an Mitteln für alle Schulen, um sich durch Fortbildungen auf die notwendigen Veränderungen vorzubereiten
  • Weiterer Ausbau der Mobilen Dienste (msH und MSD)
  • Schaffung von neuen Planstellen zur Umsetzung der Inklusion an alle Schulen:
    u. a. für Anrechnungsstunden für Lehrkräfte für Diagnostik, Förderplanung und Teambesprechungen
  • Bereitstellung von Mitteln für die verbesserte räumliche und materielle Ausstattung an den Schulen

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Eingabe an Ministerpräsident Seehofer, Staatsminister Spaenle und Staatsminister Fahrenschon am 4.10.2010


Dateien:
DHH-2011-2012-1.pdf67 K

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