18. April 2011

Doppelhaushalt 2011/2012, Epl. 05 / hier: Stellenmehrungen, Stellenstreichungen, Stellensperrungen

Schreiben an MdL Georg Eisenreich am 18.4.2011

Der Doppelhaushalt der Bayerischen Staatsregierung für den Freistaat Bayern für die Jahre 2011 und 2012 wurde vom Bayerischen Landtag inzwischen beschlossen. Bei den Beratungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie im Plenum wurde dabei auch noch einmal über die Zahl der Stellenmehrungen, Stellenstreichungen und Stellensperrungen im Einzelplan 05 für Unterricht und Kultus diskutiert.

Leider wurde bei dieser Gelegenheit von Ihnen und Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle erneute Kritik an den Ausführungen des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) genommen, die im Februar 2011 für größere öffentliche Auseinandersetzungen gesorgt hatte. Dem BLLV wurde in diesem Zusammenhang leider erneut vorgeworfen, unseriöse Zahlen veröffentlicht zu haben.

Ich habe mich meinerseits nach einem klärenden Gespräch mit Ihnen vom 22. Februar 2011 mit öffentlichen Äußerungen zu diesem Themenkomplex zurückgehalten. Der Grund hierfür war keineswegs, dass die von uns veröffentlichten Zahlen nach der Diskussion korrigiert werden mussten. Es geschah vielmehr aus der Überlegung heraus, nicht zusätzliches Öl ins Feuer gießen zu wollen.

Die o.g. Ausführungen veranlassten mich jedoch dazu, mich erneut auf diesem Wege an Sie zu wenden.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich festhalten, dass die vom BLLV verwendeten Zahlen ausschließlich auf den Ausführungen im Entwurf für den Einzelplan 05 beruhen, nicht als unzutreffend gekennzeichnet wurden und deshalb auch nicht korrigiert werden mussten. Die Zahlen ergeben zusammenfassend folgendes Bild:

2.628 Stellenmehrungen

1.182 Stellenmehrungen im Sammelkapitel 05 21

4.168 terminierte Stellenstreichungen („kw-Vermerk“)

    942 Stellensperrungen

 

Dies ergibt in der Summe ein Minus von 1.300 Lehrerplanstellen. Selbst dann, wenn die  - pädagogisch unwirksame - Rücknahme des Arbeitszeitkontos mit zusätzlich 1.320 Stellen eingerechnet wird, ergibt sich für den Gesamthaushalt lediglich ein Plus von 20 Lehrerplanstellen.

Diese Zahlen beruhen auf dem Entwurf des Doppelhaushaltes 2011/2012, da die beschlossene Fassung dieses Haushaltsgesetzes noch nicht vorliegt. Beschlossene Änderungsanträge des Bayerischen Landtags in den relevanten Teilen sind hier jedoch nicht bekannt. Die Einzelheiten zu dieser Berechnung erlaube ich mir als Anlage beizufügen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, davon Abstand zu nehmen, dem BLLV zukünftig weiterhin die Verbreitung unseriöser Zahlen vorzuwerfen.

Darüber hinaus richte ich folgende Bitten an Sie:

Es würde der Transparenz und der öffentlichen Diskussion helfen, wenn Sie bei zukünftigen Haushaltberatungen (und vergleichbaren Anlässen wie z.B. der Einstellung von Lehrer/innen zum Schuljahresbeginn) von Anfang an geeignetes Zahlenmaterial veröffentlichen, das sowohl die Mehrungen als auch die Reduktion ausweist.

Ich möchte die Bitte wiederholen, alles politisch Mögliche dafür zu tun, die ausgebrachten Stellensperrungen der beiden Haushaltsjahre zu vermeiden und ggf. auch Stellenstreichungen durch kw-Vermerk wenigstens zu verschieben. Der BLLV hatte sich in dieser Frage sowohl an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus als auch an den Bayerischen Landtag gewandt.

Ebenfalls wiederholen möchte ich die Bitte, die Stellen aus dem Sammelkapitel 05 21 schwerpunktmäßig im Bereich der Volks- und Förderschulen einzurichten. Auch dies haben wir bereits mit Schreiben vom 14.3.2011 an das Bayerische Kultusministerium gefordert. 

Abschließend möchte ich festhalten, dass der BLLV die Leistungen der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags als Gesetzgeber im Doppelhaushalt 2011/2012 z.B. in den Bereichen Inklusion, demografische Rendite, Ganztagsschulen oder Rücknahme der Arbeitszeiterhöhungen ausdrücklich begrüßt. Wir würden uns freuen, wenn zukünftige politische Auseinandersetzungen mit einem größeren Maß an Fairness und Transparenz geführt werden können.

PS: Ich erlaube mir, gleichlautendes Schreiben an Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle zu richten.

Anlagen


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