26. April 2007

BLLV-Petition zum Nachtragshaushalt 2008

Namens des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) richte ich folgende Petition zum Nachtragshaushalt 2008 an Sie mit der Bitte um Weiterleitung an den zuständigen Fachausschuss.

Petitum

Der BLLV fordert eindringlich, die durch rückläufige Schülerzahlen, schulorganisatorische Maßnahmen und andere Umstände rechnerisch freiwerdenden Planstellen in vollem Umfang den Grund-, Haupt- und Förderschulen zu belassen. Die im Doppelhaushalt 2006/07 vorgesehenen Stellenstreichungen müssen im Nachtragshaushalt 2008 zurückgenommen werden.

Begründung

Im Doppelhaushalt 2007/2008 sind insgesamt 1660 Lehrerplanstellen zur Streichung an Grund- und Hauptschulen vorgesehen, obwohl der BLLV wiederholt mit zahlreichen überzeugenden und unwiderlegbaren Argumenten davor gewarnt hat.

Dies hat u.a. dazu geführt, dass die Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2006/2007 grundsätzlich unbefriedigend und in einigen Regionen Bayerns unverantwortlich schlecht war.
Die auch vom Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung geforderte individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler konnte nicht einmal ansatzweise gewährleistet werden. Vielmehr mussten zahlreiche wichtige Förderangebote ersatzlos gestrichen werden, weil keine Lehrerstunden zur Verfügung standen.

Trotz der angespannten Personalsituation und der ohnehin schon sehr hohen Belastungen wurden den Schulleitungen in den letzten Jahren zahlreiche zusätzliche Tätigkeiten aufgebürdet, weshalb viele Schulleiterinnen und Schulleiter wichtigen Leitungsaufgaben nicht mehr nachkommen konnten.

Wichtige Anliegen des BLLV sind in den folgenden Punkten zusammengefasst:

  1. Sicherung des Unterrichtsangebots und der Mobilen Reserve sowie mehr Personal zur individuellen und intensiven Förderung aller Schülerinnen und Schüler.
  2. Bereitstellung der Planstellen (z.B. für Lehrer, Förderpersonal, sozialpädagogische Hilfen) zum Ausbau des Förderangebots an Grund- und Förderschulen und für die Weiterentwicklung der Hauptschule.
  3. Der von der Staatsregierung angekündigte Ausbau der Hauptschule zur Ganztagsschule erfolgte nach Verabschiedung des Doppelhaushalts 2007/2008. Entsprechende Mittel sind deshalb bislang nicht bereitgestellt.
  4. Schaffung einer echten Leitungszeit für Schulleitungen. Hierzu gehören neben einer deutlichen Deputatsminderung eine Aufstockung des Zuteilungsschlüssels bei Verwaltungsangestellten und eine bessere Vergütung.

Will der Bayerische Landtag seine ambitionierten schul- und bildungspolitischen Ziele erreichen, so sind zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen dringend erforderlich.

aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten, Dr. h.c. Albin Dannhäuser, an den Präsidenten des Bayerischen Landtages, Alois Glück, vom 26.04.2007


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