12. März 2008

Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)

hier: Neugestaltung des Verfahrens Amtliche Schuldaten Stellungnahme des BLLV

Namens des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) danke ich für die Zusendung des o.g. Gesetzesentwurfs zur Neugestaltung des Verfahrens Amtliche Schuldaten und nehme gerne die eingeräumte Möglichkeit zur Stellungnahme wahr.

Der BLLV begrüßt es, dass die Schulen künftig einheitlich und ausschließlich das neue Schulverwaltungsprogramm (ASV) anwenden können. Damit wird dem bereits seit langem bestehenden Wunsch entsprochen, die bisherigen inkompatiblen Verfahren zur Erhebung und Übermittlung statistischer Daten zu revidieren und eine Datenbasis für alle notwendigen Erhebungen anzubieten.

Viele unterschiedliche und nicht aufeinander abgestimmte Systeme der „Amtlichen Schuldaten“ rauben den Schulverwaltungen und Schulleitungen bis heute enorme Ressourcen. Der BLLV hat sich bereits mit Schreiben vom 23.10.2003 diesbezüglich an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus gewandt. Deswegen begrüßt der BLLV eine grundlegende Überarbeitung der Verfahren und der benötigten Software.

Folgende Aspekte wertet der BLLV positiv:

  • Die an den Schulen vorhandene Hardware muss nicht erweitert werden.
  • Sämtliche Programme, die sich auf Schule, Schüler/innen und Lehrer/innen beziehen, werden zu einem Programm zusammengeführt.
  • Das neue Programm wird vom Freistaat Bayern kostenfrei zur Verfügung gestellt.
  • Daten werden nur mehr dort erhoben, wo sie anfallen. Doppelführungen werden vermieden, da bei Schulwechsel eines Schülers oder Lehrers dessen Daten nicht nochmals neu eingegeben werden müssen (operative Datenbank).
  • Mit dem neuen Programm ergeben sich weitreichende Möglichkeiten: schulgebundene Betreuungsangebote, Bücher und Medien, Räume und Inventar, Stunden- sowie Vertretungspläne können damit verwaltet werden.

 
Folgendes wird vom BLLV als bedenklich eingeschätzt:

  • Schule wird „gläsern“: Die Schule, die Schüler/innen und die Lehrer/innen sind in der operativen Datenbank bis aufs Kleinste erfasst. Personenbezogene Daten gehen zum Teil so weit, dass deren Erhebung das Persönlichkeitsrecht jedes Einzelnen verletzen.
  • Eine „Schülernummer“ zu vergeben bedeutet, die einzelnen Persönlichkeiten der Schüler/innen zu nummerieren. Diese Art der Erfassung lehnt der BLLV ab, da sie seinem Verständnis von Beziehungs- und Erziehungsarbeit widerspricht.
  • Zur Erzeugung der amtlichen Schulstatistik sollen in einer Auswertungsdatenbank pseudonymisierte Daten von Schüler/innen und Lehrer/innen verarbeitet werden. Auch wenn das Pseudonymisieren der Daten durch das Bundesdatenschutzgesetz (§ 3 Abs. 6a BDSG) legitimiert ist, kann die Zuordnung zur Person nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
  • Eine perfekte Datenbank ermöglicht technisch eine Vielzahl von statistischen Auswertungen. Der BLLV hält entsprechende Auswertungen jedoch nur dann für sinnvoll, wenn aus den erhobenen Daten auch Schlussfolgerungen gezogen werden, die dem schulischen Alltag zugute kommen.
  • Die eigenverantwortliche Schule ist eine zentrale Forderung des BLLV. Gerade an kleinen Schulen werden z.B. Stunden- und Vertretungspläne nicht am PC erstellt, Berichte zur Unterrichtssituation nicht digital erfasst und Notenverwaltungen manuell erledigt. Für diese Schulen ist die verpflichtende Erhebung der entsprechenden Daten in ASV eine weitere Verwaltungsarbeit. Die individuellen Vorgehensweisen der Schulen vor Ort werden so nicht mehr möglich sein und gerade an kleinen Schulen wird die Verwaltungsarbeit zusätzliche pädagogische Ressourcen binden. „Loslassen und Zulassen“, so das Motto des Kultusministers, wird in diesem Fall nicht gelebt, denn diese Art der Datenerhebung hat nichts mit Selbstständigkeit der Schule vor Ort zu tun.
  • Offen bleibt auch, wie häufig diese Daten einzugeben sind und in welchen Perioden dies geschieht. An die Arbeitszeiten und -bedingungen der auskunftspflichtigen Schulleiter/innen muss gedacht werden. Ein womöglich erhöhter Verwaltungsaufwand für Schulleiter ist – im Rahmen der aktuellen Arbeitsbelastung der Schulleiter/innen – keinesfalls zu akzeptieren.
  • Kritisch merkt der BLLV an, dass die Verwendung der Daten sehr sensibel wahrgenommen werden muss. Gerade Daten der Orientierungsarbeiten und Jahrgansstufentests dürfen nicht in „falsche Hände“ geraten. Eine über diesen Weg „automatische Evaluation“ der Schulen muss verhindert werden.
  • Die Eingabe der Schülerdaten kann in vielen Fällen hilfreich sein. Dem BLLV ist es wichtig, auf die Effektivität der Datenflut hinzuweisen. Unter 2.2 (Schülerdaten) werden die Daten zur Förderung, Betreuung und Unterbringung erfasst. So werden Angaben zu Teilleistungsstörungen und dem sonderpädagogischen Förderbedarf erhoben. Wenn diese Erhebung dann auch zu Zuweisungen von entsprechenden Ressourcen für die einzelne Schule führt, ist die Erfassung effektiv.
  • Zentral ist die Sicherstellung der Daten nach innen und außen. Der höchste Grad an Sicherheit muss angesetzt werden, denn personenspezifische Daten der Schule, der Schüler/innen und der Lehrer/innen sind absolut zu schützen, um das Recht auf die Achtung der Persönlichkeit zu gewähren.

 
Schulen sind pädagogische Einrichtungen, die nicht zu Institutionen umfunktioniert werden dürfen, die „am laufenden Band“ Statistiken führen und Datenmaterial hin- und herschieben. Das Führen von Statistiken darf für Schulleiter/innen nicht wichtiger werden, als deren genuine Aufgaben, nämlich das Unterrichten, das Erziehen, die Förderung des Schullebens und die Personalführung. Das erhobene statistische Material muss pädagogische Konsequenzen nach sich ziehen. 

Der BLLV bittet, die hier vorgebrachten Bedenken aufzugreifen und geeignete Regelungen zur Lösung der Probleme zu treffen. Für Rückfragen und ergänzende Gespräche stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Aus einem Schreiben von BLLV-Präsident Klaus Wenzel an Ministerialdirektor Josef Erhard am 12.3.2008


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