5. Juli 2011

Investitionen in die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen - statt Steuersenkung

Schreiben an Frau Bundesministerin Ilse Aigner und an die MdB der CSU am 5.7.2011

Als größter Berufsverband von Pädagoginnen und Pädagogen in Bayern und als eine der meinungsführenden Bildungsorganisationen beobachten wir mit größter Sorge die aktuelle Diskussion um Steuersenkungen. 

In der Bildungspolitik bestehen enorme Herausforderungen. Im Sinne eines lebenslangen Lernens gilt dies von der frühkindlichen Bildung bis zur Erwachsenenbildung. Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) tritt deshalb dafür ein, die sich ergebenden Spielräume durch vermehrte Steuereinnahmen für dringend notwendige Investitionen in Bildungsmaßnahmen zu verwenden. Gedankenspiele über eventuelle Steuersenkungen lehnt der BLLV ab. Anstelle von Vorteilen für Lebensältere müssen jetzt Weichenstellungen für die Zukunft der nachkommenden Generation – und damit für unser ganzes Land – vorgenommen werden.

Einige Beispiele:

  • Bis heute ist es nicht möglich, ausreichend Kinderkrippenplätze zur Verfügung zu stellen. Die Betreuungsquote der Kinder unter 3 Jahren liegt in den alten Bundesländern bei nur 9,9 %. Die Betreuungsquote der 3- bis 7-Jährigen liegt in den alten Bundesländern nur bei 79,9 % (KMK 2010). Diese Zahlen bestätigen, dass die Kinderbetreuung in Deutschland immer noch dramatisch unter dem Bedarf liegt. Viele Mütter und Väter können nicht im nötigen und gewünschten Umfang berufstätig sein. Es ist bislang auch nicht gelungen, den Besuch des Kindergartens kostenlos zu gestalten. 
  • Das Lehrer-Schüler-Verhältnis in vielen Schularten ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Fördermöglichkeiten für leistungsschwächere Kinder können nicht finanziert werden. Die durchschnittliche Klassengröße an Realschulen betrug 26,6 Schüler (KMK 2010) und an den Gymnasien 27,0 Schüler. Das Schüler-Lehrer-Verhältnis an den Grundschulen beträgt 1 : 17,8 und an den Hauptschulen 1 : 18,0.  

 
 Folge der mangelnden Fördermöglichkeiten ist, dass der Nachhilfeunterricht boomt. Eltern geben jährlich 1,5 Milliarden € für Nachhilfeunterricht aus, damit schulische Defizite ihrer Kinder kompensiert werden können. Dabei bleiben Kinder aus armen Familien, trotz des beschlossenen Bildungspakets für Hartz IV-Empfänger, benachteiligt. 

  • Bislang können nur 27 % der Schüler in Deutschland Ganztagsklassen besuchen (KMK 2011), was immer noch deutlich unter dem Bedarf liegt.
  • Die Hochschulen platzen aus allen Nähten. Das Betreuungsverhältnis Hochschullehrer : Studenten ist in vielen Studienbereichen skandalös, insbesondere in der Lehrerbildung. 
  • Die demografische Entwicklung und das veränderte Schulwahlverhalten stellen uns gesamtgesellschaftlich vor größte Herausforderungen beim Erhalt eines wohnortnahen, qualitativ hochwertigen Schulangebots. Immer mehr Schulen sind in ihrem Bestand gefährdet. 
  • Die seit Jahren andauernden Prognosen über einen bevorstehenden Fachkräftemangel werden inzwischen durch die Wirklichkeit bewiesen. Die PISA-Untersuchung der OECD hat nachgewiesen, dass 55 % der Oberschichtkinder das Gymnasium besuchen und nur 15 % der Arbeiterkinder. Dringend erforderlich sind aus diesem Grunde Schritte zur Verbesserung der Chancengleichheit im Bildungswesen. Das geht nur über verstärkte Fördermaßnahmen im Elementar- und Primarbereich. Nur so ist es möglich, den gesellschaftlichen Ausgleich langfristig zu garantieren und auch die globale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.

Der BLLV bittet Sie eindringlich, sich gegen Steuersenkungen auszusprechen, auch wenn große Teile der Bildungsfinanzierung bei den Bundesländern liegen. Steuerausfälle werden innerhalb der verschiedenen Ebenen der staatlichen Verwaltung umgeschichtet, sodass sie auf Landesebene auch zu Sparmaßnahmen führen werden. Die hochverschuldeten Haushalte der Länder und Kommunen würden dies verstärken.

Der BLLV bittet Sie eindringlich, sich im Gegenzug für eine deutliche Ausweitung der Investitionen in Bildung einzusetzen, wie dies auch beim Bildungsgipfel von der Bundesregierung in Dresden im Oktober 2008 angekündigt wurde.

10 % des Bruttoinlandsprodukts sind bei einer exakten Berechnung leider bis heute nicht erreicht. Es ist davon auszugehen, dass diese Quote bei anhaltendem Wirtschaftswachstum auch bis zum Jahr 2015 nicht annähernd erreicht werden wird. Um dieses Ziel zu erreichen müssen in den nächsten vier Jahren mindestens weitere 47 Milliarden in Bildung investiert werden. 

Der BLLV bittet Sie eindringlich, sich dafür einzusetzen, dass das Kooperationsverbot (Art. 91b GG) zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildungspolitik baldmöglichst wieder beseitigt wird. Die Vergangenheit hat insbesondere im Bereich der Ganztagsschulen gezeigt, dass entsprechende Programme des Bundes nicht nur hilfreich, sondern auch notwendig sind, um erforderliche Innovationen in Gang zu setzen. Das Kooperationsverbot, das im Zuge der Föderalismusreform eher aus verhandlungsstrategischen als aus inhaltlichen Gründen eingeführt wurde, hat sich nicht bewährt. 

Sie stehen in der Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft. Dazu gehört ganz wesentlich die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Steuerentlastungen würden zu Lasten dieser wichtigen gemeinschaftlichen Aufgabe des Staates gehen.

Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung. 
Klaus Wenzel


Suche

Im Blickpunkt

Reformkonzept

Kinderhaus Casadeni