6. Oktober 2015

Nachtragshaushalt 2016

125 Mio Euro zur Beschulung von Flüchtlingskindern / Petition an Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 6.10.2015


Nachfolgende Petition wurde vom Landesvorstand des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) einstimmig beschlossen. Bitte leiten Sie die Petition an den zuständigen Fachausschuss weiter. Bitte informieren Sie mich über den geplanten Termin der Behandlung dieser Petition im Fachausschuss und teilen mir die Namen der Berichterstatter/innen vorab mit.

 

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) ist der Ansicht, dass es kurz-, mittel- und langfristig nur dann gelingt, Flüchtlinge in unsere Gesellschaft zu integrieren, wenn die Schulen dazu auch in der Lage sind. Dies ist aktuell nicht der Fall.

 

Aufgrund der aktuellen Situation stellt der BLLV für den Nachtragshaushalt 2016 alle seine grundlegenden dienstrechtlichen und bildungspolitischen Forderungen zugunsten eines Sofortprogramms zur erfolgreichen Integration von Flüchtlingskindern zurück.

 

Geht man von ca. 50.000 zu beschulenden Flüchtlingen an den bayerischen Schulen im Jahr 2016 aus, so müssen 125 Mio. € dafür bereitgestellt werden.

 

Der BLLV fordert deshalb 125 Mio € für Lehrkräfte und weiteres pädagogisches Personal in den Nachtragshaushalt einzustellen.

________

 

 

Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat die BLLV-Petition am 10.11.2015 behandelt und beschlossen, diese in den Einzelplan 05 für Unterricht und Kultus teilweise mit aufzunehmen. Dies bedeutet, dass dem Anliegen im möglichen Umfang entsprochen wurde.


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