25. Februar 2014

Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)

Stellungnahme des BLLV zur Verbandsanhörung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Art. 28 Abs. 2 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG)

Ihr Schreiben vom 14.1.2014, Ihr Zeichen: I.5-5L0572.1-1a.1303  


Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband e. V. (BLLV) bedankt sich für die Zuleitung des o.g. Entwurfs und nimmt wie folgt Stellung:

 

Gegen die vorgelegte Änderungsverordnung einschließlich der Änderungen in Anlage 10 bestehen keine Einwände, da sie durch die Genehmigung der Speicherung und Verarbeitung von Audiofiles einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Die übrigen Änderungen sind lediglich redaktioneller Natur und berühren keine Interessen der Lehrkräfte bzw. des Führungs- und Verwaltungspersonals der Schulen.

 

Der BLLV schlägt aber eine redaktionelle Anpassung vor und beantragt eine inhaltliche Änderung:

 

Redaktionelle Anpassung:
Anlage 10, 3.3.1 Persönliche Daten:
Hier sollte anstatt „Klasse“ formuliert werden: „Klasse/Kurs/Lerngruppe“.

 

Begründung:
Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass in Lernplattformen alle Arten schulischer Lerngruppen abgebildet werden müssen. Bei der Reduzierung auf den Begriff „Klasse“ würden alle klassenübergreifenden Organisationsformen ausgeschlossen, obwohl diese in den Stundentafeln verankert sind.

 

Inhaltliche Änderung (Antrag):
Nummern 3.2.2, 3.3.1, 3.3.2, 5 Satz 2, 6.3, 6.4, 6.5, 6.6.1, 6.6.2
Überall, wo sinngemäß „in der Lernplattform veröffentlichte Beiträge (auch Audiobeiträge)“ genannt werden, ist aufzunehmen: „in der Lernplattform veröffentlichte Beiträge (auch
Medienbeiträge)“

 

Begründung:
Gemäß des Auftrags der Schule, junge Menschen ganzheitlich zu bilden, hat die Medienbildung schon lange Einzug in alle Bereiche schulischen Lernens gehalten und wird ausdrücklich in Fachlehrplänen und fächerübergreifenden Bildungsbereichen aller Schularten vorgeschrieben bzw. gefordert. Dies schließt ausdrücklich den aktiven Umgang der Schüler/innen mit allen Formen der audiovisuellen Medien ein. Sollten nun in Lernplattformen ohne zusätzliche Einwilligungserklärungen lediglich Text- und auditive Medien genutzt werden dürfen, stellt das eine nicht hinzunehmende Einschränkung des Bildungsauftrags der Schule dar. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Nutzung der Lernplattformen nach den jetzigen Bestimmungen grundsätzlich nur durch einen bestimmten abgegrenzten Teilnehmerkreis, in der Regel eine Schulklasse bzw. Lern-/Arbeitsgruppe möglich ist.

Für den Fall, dass Arbeiten von Schülerinnen und Schülern in einem offenen Bereich der Lernplattform, z.B. in Musterlektionen, veröffentlicht werden sollen, sind ohnehin einzelfallbezogene Einwilligungserklärungen der Schüler/innen und/oder Erziehungsberechtigten erforderlich.

Dass die Aufnahme von Medien, in denen Personen zu erkennen sind, nur mit Einverständnis der Betroffenen bzw. deren Erziehungsberechtigten erfolgen dürfen und immer freiwillig geschehen müssen, ist durch die beantragte Änderung nicht berührt.


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