15. Januar 2010

Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)

hier: Datenverarbeitung und Datenschutz im Bayerischen Schulwesen – Neukonzeption im Rahmen von eGovernment

Ihr Schreiben vom 15. Dezember 2009, Ihr Zeichen: I.5-5S 1070.2.1-1.138 902

Namens des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands (BLLV) danke ich Ihnen für die Zusendung des Gesetzentwurfs zur Änderung des BayEUG zur Neugestaltung des Verfahrens amtlicher Schuldaten. Hierzu nimmt der BLLV wie folgt Stellung:

Ihr Schreiben trägt das Datum vom 15. Dezember 2009. In ihm ist als Frist zur Stellungnahme der 20. Januar 2010 genannt. Angesichts der Feiertage und der Schulferien in diesem Zeitraum ist es dem BLLV nicht möglich, in verantwortlicher Weise den vorliegenden Gesetzentwurf zu prüfen, in den Gremien zu beraten und fundiert Stellung zu nehmen. Dies gilt insbesondere deshalb, als mit dem Gesetzentwurf Fragen von erheblicher Brisanz berührt sind.

Die vorgesehenen Regelungen könnten einen empfindlichen Eingriff in den Datenschutz und damit in die Privatsphäre bedeuten. Solche Eingriffe wären im Nachhinein kaum zu heilen. Ein Vorgang wie bei der Einführung von „ELENA“, wo ein Gesetzentwurf erst beraten, beschlossen und eingeführt wird und anschließend in Fachöffentlichkeit und Öffentlichkeit erheblicher Änderungsbedarf aus Datenschutzgründen diskutiert wird, muss in jedem Fall verhindert werden.

Vor diesem Hintergrund bittet der BLLV eindringlich, die Frist zur Stellungnahme um 2 Monate zu verlängern.

Darüber hinaus mahnt der BLLV die vom Kultusministerium bereits 2008 schriftlich zugesagten mündlichen Anhörungen an. Zur Erinnerung: Der seinerzeitige Entwurf der Staatsregierung (Schreiben des KM vom 13.2.2008, Ihr Zeichen: II.2-5S 1070.2-1/8367) stieß innerhalb der Verbandsanhörung sowie in der Öffentlichkeit auf erhebliche Kritik. Als Reaktion auf diese Kritik teilte das Kultusministerium dem BLLV mit Schreiben vom 30. Juni 2008 (!) (Ihr Zeichen: I S – 5 S 1072.2 – 1/56 316) mit, dass mündliche Anhörungen stattfinden werden. Leider haben diese – trotz mehrfacher Nachfragen des BLLV im Kultusministerium – mit den Lehrerverbänden nicht stattgefunden. Vor diesem Hintergrund besteht für Zeitpunkt und Dauer der jetzigen Verbandsanhörung kein Verständnis.

Es versteht sich aus Sicht des BLLV von selbst, dass der Bayerische Datenschutzbeauftragte bei diesen Anhörungen anwesend sein muss. Er sollte aus seiner Sicht Stellung zum Gesetzentwurf nehmen und den anwesenden Verbandsvertreter/innen für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehen.

Angesichts der Bedeutung des Themas und der stattfindenden öffentlichen Diskussion erbitte ich namens des BLLV wohlwollende Prüfung unserer Vorschläge und freue mich auf Ihre Zustimmung.

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Schreiben von BLLV-Präsident Klaus Wenzel an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus am 15.1.2010


Dateien:
BayEUG-Datenschutz.pdf34 K

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