19. Juli 2017

Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Umsetzung der 3+2-Regel auch in Bayern

Petition des Forum Bildungspolitik in Bayern an Landtagspräsidentin Stamm am 19.7.2017

Nachfolgende Petition zur Verhinderung von Abschiebungen nach Afghanistan und zur vollständigen Umsetzung der 3+2-Regel auch in Bayern richte ich im Namen des Forum Bildungspolitik in Bayern an Sie.

Bitte leiten Sie die Petition an den zuständigen Fachausschuss weiter und informieren mich über den geplanten Termin der Behandlung dieser Petition im Fachausschuss. Teilen Sie mir bitte die Namen der Berichterstatter/innen vorab mit.

 

 

Petition des Forum Bildungspolitik in Bayern

Einstimmiger Beschluss vom 24. Juni 2017

 

Petition

In der bayerischen Bildungsarbeit, im schulischen wie im außerschulischen Bereich, gibt es in den letzten Jahren viel und intensiven Kontakt zu geflüchteten Menschen auch aus Afghanistan. Aus Kontakten wurden Beziehungen – aus Fremden Freunde. Daher wissen wir auch um die berechtigten Ängste und Sorgen, welche die angekündigten und bereits umgesetzten (Sammel-)Abschiebungen mit sich bringen.

 

Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert:

 

Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert eine dauerhafte Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan, bis die innere Sicherheitslage des Landes in allen politischen und individuellen Bereichen zweifelsfrei als sicher angesehen werden kann.

 

Die Ereignisse in Nürnberg um die beabsichtigte Abschiebung eines Berufsschülers nach Afghanistan am 31.5.17 wie auch vollzogene Abschiebungen von Jugendlichen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe leb(t)en, zeigen sehr deutlich: Die Entscheidungen, die das Schicksal einzelner Menschen betreffen, haben Auswirkungen auf eine große Zahl insbesondere junger Menschen. Abschiebungen (nach Afghanistan) sind ein Thema, das junge Menschen betrifft. Viele von ihnen kennen junge Geflüchtete – für sie sind sie keine Nummern, Vorgänge oder Anträge, sondern Menschen mit Stärken und Interessen. Das beste Zeichen für eine gelungene Integration. Gerade im Bereich Bildung wurde viel investiert. Viele Fördermittel sind geflossen, aber auch viel Engagement, Energie und Unterstützung von Hauptberuflichen und Ehrenamtlichen.

 

Junge Menschen aus diesen Kontexten heraus – aus der Schule, der Ausbildung, der Jugendhilfeeinrichtung – zur Abschiebung abzuholen, setzt ein falsches Zeichen und konterkariert die gesellschaftlichen Integrationsbemühungen. Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert, darauf generell zu verzichten  unabhängig davon, von welcher Stelle die Abholung zur Rückführung vollzogen wird.

 

Eine gelungene und nachhaltige Integration ist aus unserer Sicht nur dann möglich, wenn alle jungen Menschen eine Perspektive haben und sich mit ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten in unsere Gesellschaft einbringen können. Dazu gehört auch, dass geflüchtete Jugendliche und Heranwachsende eine Ausbildung beginnen können. Sie in die „Warteschleife“ zu setzen, widerspricht der eigens zusammen mit Spitzenvertreter/innen der bayerischen Wirtschaft formulierten Zielperspektive: „Integration durch Ausbildung und Arbeit“. 

 

Aus der Bildungsarbeit wissen wir, wie wichtig und zielführend eine Ausbildung für die Integration junger Menschen unterschiedlicher Herkunft ist. Der Gesetzgeber hat mit dem Bundesintegrationsgesetz und der sogenannten 3+2 Regelung eine Möglichkeit geschaffen, jungen Menschen eben diese Perspektive aufzubauen.

 

In Bayern findet sie allerdings nur geringfügig Anwendung. Einerseits erreichen uns immer wieder Informationen, dass junge motivierte Menschen mit einem angebotenen Ausbildungsvertrag ihre Ausbildung nicht antreten dürfen, da ihnen die Arbeitserlaubnis verweigert wird. Andererseits schrecken potenzielle Arbeitsgeber vor der Ausbildung von Flüchtlingen aufgrund der unsicheren Situation zunehmend zurück. Beides beruht auf der äußerst restriktiven Auslegung Bayerns des im Bundesintegrationsgesetz aufgenommenen Halbsatzes, dass eine Duldung für die Dauer der Ausbildung nicht erteilt werden solle, wenn „konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen“ (Art 5, Abs. 8). Dieser Satz bietet aber keinen Spielraum für die „bayerische Lesart“.

 

Eine doppelte Botschaft, die zum einen Integration verspricht, aber zum anderen Hürden aufbaut, ist für uns nicht akzeptabel. Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert deshalb die konsequente Umsetzung und großzügige Auslegung der 3+2 Regelung auch in Bayern. 

 

Die vielen jungen Menschen, die zu uns kommen, sind aller Anstrengungen wert, damit sie sich möglichst gut auf dem Arbeitsmarkt einfinden können. Die gesellschaftliche und politische Verantwortung zur Förderung von Integration und Gestaltung von Einwanderung reicht allerdings weit darüber hinaus und muss entsprechend wahrgenommen werden. Hier schließen auch die Ergebnisse der Konferenz NEU:DENK2017, die im Februar 2017 vom Bayerischen Jugendring organisiert wurde, an.

Sie machen u.a. besonders deutlich, dass es zu kurz greift, jungen Geflüchteten nur dann eine Duldung für die Dauer der Ausbildung zu gewähren, wenn sie eine berufliche Ausbildung aufnehmen. Denn auch dadurch werden sie schlechter gestellt als andere Jugendliche in Deutschland. Ausbildung meint in unserem Sinne auch Deutschkurse, Berufsintegrationsklassen, höhere schulische Bildung (mittlere Reife, Abitur) und auch schulische Ausbildungen sowie das Studium an einer Hochschule. Zusätzlich müssen Übergangszeiten zwischen Bildungseinrichtungen berücksichtigt werden. Viel zu häufig wird jungen Geflüchteten der Weg verstellt, anstatt ihn aufzumachen. Viel zu häufig können sie ihre Potenziale und auch Kenntnisse nicht nutzen, aufgrund schierer Angst nicht in Deutschland bleiben zu können.

 

Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert deshalb nicht nur die konsequente Umsetzung der 3+2 Regelung, sondern deren Erweiterung auf Deutschkurse, Berufsintegrationsklassen, schulische Bildung und Ausbildung sowie das Studium an einer Hochschule.

 


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