8. Dezember 2008

Forderungen des BLLV für den Doppelhaushalt 2009/2010

  1. Schaffung bzw. Ausweitung von Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Förder- und Realschulen. 
  2. Klassenstärke für alle Schularten begrenzen
  3. Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schulleitungen und Verwaltungsangestellten an Grund-, Haupt- und Förderschulen
  4. Einstellung aller Lehrkräfte im Beamtenverhältnis

 
Vorbemerkung

In der Koalitionsvereinbarung von CSU und FDP für die Legislaturperiode 2008/2013 haben sich die Koalitionsparteien dankenswerterweise zu den mit den Betroffenen vereinbarten Eckpunkten für ein neues Dienstrecht in Bayern bekannt. Dies begrüßt der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) ausdrücklich und fordert - gemeinsam mit seinem Dachverband, dem Bayerischen Beamtenbund (BBB) -, dass auch die finanziellen Zusagen (ca. 250 Millionen Euro) und der Zeitplan (Abschluss in der laufenden Legislaturperiode) eingehalten werden.

Darüber hinaus gilt es jedoch auch Zeichen in anderen Punkten zu setzen. Insoweit schließt sich der BLLV den Forderungen des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) zur

  • Besoldungserhöhung 2009
  • Reduzierung der Wochenarbeitszeit
  • Abschaffung der Wiederbesetzungssperre

in dessen Eingabe vom 29. Oktober 2008 an.
 

Anmerkungen zu den einzelnen BLLV-Forderungen

1.  Schaffung bzw. Ausweitung von Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Förder- und Realschulen

Im Rahmen der Dienstrechtsreform ist die Schaffung von leistungsbezogenen Beförderungsämtern für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte vorgesehen.
Politisch zugesagt ist deren vorgezogene Einführung schon zum 1.9.2009. 

Für die Umsetzung der „neuen“ Beförderungsämter fordert der BLLV:

In den nächsten beiden Doppelhaushalten (2009/2010 und 2011/2012) soll ein Stellenkegel nach folgendem Muster aufgebaut werden:

  • mindestens zwei leistungsbezogene Beförderungsämter
  • Stellenanteil: Eingangsamt 35 %
  • Stellenanteil: 1. Beförderungsamt 35 % (Eingangsamt plus ½ Besoldungsgruppe)
  • Stellenanteil: 2. Beförderungsamt 30 % (1 Besoldungsgruppe über Eingangsamt).

Dieser Stellenkegel muss auch Grundlage für die bisherigen Beförderungsämter im Bereich der Förder- und Fachlehrer/innen sowie Sonderschullehrkräfte sein.

Für bisherige Lehrkräfte in Besoldungsgruppe A 12 mit der Befähigung für das Lehramt an Volks-, Grund- und Hauptschulen bedeutet dies für die Haushaltsjahre 2009 bis 2012, dass pro Haushaltsjahr

  • 2.500 Stellen in A 13
  • 3.000 Stellen in A 12 + ½ (= plus 200,- Euro)

gefordert werden.

Zur Vermeidung von „Ungereimtheiten“ in der Besoldungsstruktur sind zusätzlich strukturelle Maßnahmen für bisherige Beförderungs-, Schulleitungs- und Schulverwaltungsämter unerlässlich.

 
2.  Klassenstärke für alle Schularten begrenzen

In der Koalitionsvereinbarung wird der Verringerung der Klassenstärken oberste Priorität einge­räumt. Außerdem wurde folgende Vereinbarung getroffen: „Wir wollen bis zum Ende der Legislaturperiode Klassenhöchstzahlen von 25 an den Grund- und Hauptschulen bzw. 30 an den übrigen Schulen erreichen. Wir werden in Klassen, in denen die Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund 50 % übersteigt, die Klassenhöchstzahl bereits ab dem Schuljahr 2009/10 generell auf 25 senken

Der BLLV fordert, diese Vereinbarung möglichst schnell einzulösen und schon im Doppelhaushalt 2009/10 mit der Begrenzung der Klassenstärken, vor allem an Grund- und Hauptschulen, zu beginnen.

Die finanziellen und personellen Voraussetzungen müssen geschaffen werden.

 
3.  Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schulleitungen und Verwaltungsangestellten an Grund-, Haupt- und Förderschulen

Bereits in der Kienbaum-Untersuchung von 1995 wurde festgestellt, dass die für Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen (und Förderschulen) „bereitgestellten Anrechnungsstunden knapp bemessen“ sind. Inzwischen sind weitere Aufgaben auf die Schulleitungen zugekommen, während die Anrechnungsstunden nur gering erhöht wurden. 

Bei den Aufgaben sind hier z.B. Leitbildentwicklung, Schulentwicklung, Unterrichts­entwicklung, Öffnung der Schule mit vermehrter Elternarbeit, Umgang mit mehr Erziehungsproblemen und Verhaltensauffälligkeiten, Werteerziehung, Qualitätssicherung, Kooperation mit außerschulischen Institutionen, Dienstliche Beurteilung, Leistungsbericht, Mitarbeitergespräche, Fortbildungskonzept, Konzeptentwicklung und Organisation von Ganztagsangeboten, Hauptschulinitiative, … zu nennen.

Der BLLV fordert deshalb:

  • Eine deutliche Reduzierung der Unterrichtspflichtzeit und damit eine Ausweitung der Leitungsstunden für die Schulleitungen.
  • Eine angemessene, deutlich erhöhte Zuweisung von Verwaltungspersonal für alle Schulen, um den enormen Verwaltungsaufwand bewältigen zu können und im Besonderen eine Angleichung der Zuteilungsrichtlinien der Grund- und Hauptschulen an die der Realschulen.

 
4.  Einstellung aller Lehrkräfte im Beamtenverhältnis

In der Verfassung des Freistaates Bayern, Art. 132 Abs. 2, ist grundsätzlich der Status der Lehrkräfte als Beamte festgelegt: „Die Lehrer an öffentlichen Schulen haben grundsätzlich die Rechte und Pflichten der Staatsbeamten.“

In den letzten Jahren wurde dieser Grundsatz jedoch immer weiter ausgehöhlt, sodass heute über 12.000 Lehrkräfte in allen Schularten als Lehrkräfte mit Arbeitsvertrag tätig sind:

  • (Stand: 29.04.2008) mit unbefristetem Arbeitsvertrag

an Gymnasien 1.171 Lehrkräfte
an Realschulen 861 Lehrkräfte
an Beruflichen Schulen 1.300 Lehrkräfte
an Förderschulen 514 Lehrkräfte
und an Volksschulen 1.146 Lehrkräfte. 

  • (Stand: 29.04.2008) mit befristetem ganzjährigem Arbeitsvertrag

an Gymnasien 2.700 Lehrkräfte
an Realschulen 858 Lehrkräfte
an Beruflichen Schulen 1.578 Lehrkräfte
an Förderschulen 283 Lehrkräfte
und an Volksschulen 613 Lehrkräfte. 

  • Ferner unterrichten im Schuljahr 2007/2008

an Gymnasien 872 Lehrkräfte
an Realschulen 507 Lehrkräfte
an Beruflichen Schulen 320 Lehrkräfte
an Förderschulen 57 Lehrkräfte
und an Volksschulen 413 Lehrkräfte

mit befristetem, aber nicht ganzjährigem Arbeitsvertrag bzw. haben im Schuljahr 2007/2008 mit befristetem, aber nicht ganzjährigem Arbeitsvertrag unterrichtet.“

 

Quelle: Statistik aus „Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode, Drs. 15/10814

 

Der BLLV fordert, die Verfassung des Freistaates Bayern zu beachten und eine Rückkehr bei der Einstellungspraxis zur Verbeamtung aller Lehrkräfte.

 

Schreiben von BLLV-Präsident Klaus Wenzel an die Präsidentin des Bayerischen Landtags vom 8.12.2008

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Die Petition wurde am 19.2.09 im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beraten. Es wurde beschlossen, sie als "erledigt" zu betrachten (§ 80,4 der GeschO).


Dateien:
DHH-09-10-Info-2.pdf49 K

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