1. Juni 2005

Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

Stellungnahme des BLLV

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) bedankt sich für die Zusendung des Gesetzentwurfs und nimmt knapp zu einigen Punkten Stellung.

Dass die beabsichtigte Gesetzesänderung unter Zeitdruck stattfindet, erkennt man einerseits an der Terminsetzung und andererseits an Details des Gesetzentwurfs.

Aus Sicht des BLLV wäre es wichtig und sinnvoll gewesen zu den geplanten inhaltlichen Änderungen ein ausführliches Expertengespräch zu führen, um einen konzeptionell schlüssigen Gesetzentwurf zu bekommen.

Für den BLLV ist zum Beispiel nicht ersichtlich, wie der politisch beabsichtigte und von uns begrüßte "Paradigmenwechsel" durch die geplanten Änderungen im Bereich der sonderpädagogischen Förderung (Kooperationsklassen, Außenklassen, Schule für Kranke) unterstützt werden soll. Die gesetzliche Verankerung allein fördert diesen Prozess nicht, wenn nicht gleichzeitig hilfreiche Strukturen und förderliche Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Sinnvolle kooperative und integrative schulische Förderung wird nur dann gelingen, wenn der Staat zu entsprechenden Investitionen bereit ist.

Auch die gut gemeinte Änderung des Artikel 86, die dazu führen soll, dass Ordnungsmaßnahmen in Zukunft "rascher durchgesetzt werden können", löst aus Sicht des BLLV die grundlegenden Probleme nicht. Sinnvoller wäre es gewesen, den bestehenden Katalog der Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen in einer aus Juristen und Pädagogen bestehenden Expertengruppe zu analysieren und zu verändern. Eine lediglich formale Veränderung des Verfahrens, die übrigens zu keiner wirklichen Neuerung führen wird, bringt für die Lehrerinnen und Lehrern in der Praxis des Schulalltags keine Hilfe.

Der BLLV hatte sich seinerzeit intensiv für die Einrichtung beweglicher Ferientage eingesetzt. Eines der Hauptargumente war die Schule in erweiterter Verantwortung, die inzwischen auch von der Staatsregierung als schulpolitisches Ziel definiert wurde (siehe z.B. MODUS 21). Angesichts dieser erfreulichen Entwicklung ist es bedauerlich, dass die beweglichen Ferientage nun wieder gestrichen werden sollen.

Andererseits ist dem BLLV durchaus bekannt, dass es bei der Umsetzung der beweglichen Ferientage in der Praxis immer wieder Probleme gab. Es wäre aus Sicht des BLLV sinnvoll gewesen, im Zuge einer Umfrage zu ermitteln, ob die Mehrzahl der Schulen an den beweglichen Ferientagen festhalten will oder nicht.

Sollte es zu diesen kurzen Anmerkungen noch Fragen geben, so stehen wir auch kurzfristig gerne für ein Gespräch zur Verfügung.

Eingabe des BLLV an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus vom 01.06.2005


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