26. März 2010

Weitere Steuersenkung und Bildung unserer Kinder

Als größter Berufsverband von Pädagogen in Bayern und als eine der meinungsführenden Bildungsorganisationen beobachten wir mit größter Sorge die aktuelle Diskussion um weitere Steuersenkungen.

Steuersenkungen werden dazu führen, dass Ausgaben der staatlichen Verwaltung weiter vermindert und umgeschichtet werden müssen. Angesichts des enormen Defizits im Bereich der Bildung warnen wir ausdrücklich vor weiteren Steuersenkungen und fordern im Gegenzug die Verwendung höherer Mittel für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen.

Bis heute ist es nicht möglich, ausreichend Kinderkrippenplätze zur Verfügung zu stellen. Viele Mütter und Väter können deshalb nicht im nötigen Umfang berufstätig sein. Es ist nicht gelungen, den Besuch des Kindergartens kostenlos zu gestalten.

Das Lehrer-Schüler-Verhältnis in vielen Schularten ist nach wie vor nicht zufriedenstellend. Fördermöglichkeiten für leistungsschwächere Kinder können nicht finanziert werden. Der Nachhilfeunterricht boomt, Eltern müssen Beträge im vierstelligen Bereich für Nachhilfeunterricht für ihre Kinder jährlich aufbringen. Dabei bleiben Kinder aus armen Familien benachteiligt. Die Hochschulen platzen aus allen Nähten. Das Betreuungsverhältnis Hochschullehrer: Studenten ist in vielen Studienbereichen skandalös, insbesondere in der Lehrerbildung. Es herrscht größter Finanzierungsbedarf in unserem Bildungssystem.

Wir bitten Sie eindringlich, sich gegen Steuererhöhungen auszusprechen, auch wenn große Teile der Bildungsfinanzierung bei den Bundesländern liegen. Steuerausfälle werden innerhalb der verschiedenen Ebenen der staatlichen Verwaltung umgeschichtet, sodass sie auf Landesebene auch zu Sparmaßnahmen führen werden. Die hochverschuldeten Haushalte der Länder und Kommunen werden ihren Rest dazu geben.

Wir bitten Sie eindringlich darum, dass Sie sich im Gegenzug für eine deutliche Ausweitung der Investitionen in Bildung einsetzen, wie dies auch beim Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt wurde. 10 % des Bruttoinlandprodukts sind bei einer exakten Berechnung noch lange nicht erreicht.

Sie stehen in der Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft. Dazu gehört ganz wesentlich die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Steuerentlastungen werden zu Lasten dieser wichtigen gemeinschaftlichen Aufgabe des Staates gehen.

Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung.

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Schreiben von BLLV-Präsident Klaus Wenzel an die bayerischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag am 26.3.2010


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