4. Februar 2009

Ergänzung der Petition des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) zum Entwurf des Gesetzes über den Doppelhaushalt 2009/2010

Petition

Aus aktuellem Anlass (Vorlage des Entwurfs zum Doppelhaushalt 2009/2010) erlauben wir uns, die Petition des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes vom 8.12.2008 zu ergänzen und bitten hierfür um Verständnis. Bitte leiten Sie diese Petition an den zuständigen Fachausschuss weiter.

Im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/2010 sind die Zusagen der Bayerischen Staatsregierung bezüglich der Beförderungsmöglichkeiten für Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte eingehalten worden, wofür wir auch an dieser Stelle unseren Dank ausdrücken. Des Weiteren sind Verbesserungen der Beförderungssituation für Förder- und Fachlehrkräfte und erste strukturelle Maßnahmen für die betroffenen Funktionsträger (A 12+Z, A 13) vorgesehen.

Bezüglich der strukturellen Konsequenzen für Schulleitungsämter verweisen wir auf die Petition des BLLV vom 8.12.2008, Punkt 1.

In Ergänzung unserer Eingabe weisen wir auf folgende Punkte hin, die ebenfalls dringend einer Regelung bedürfen.

Im Bereich des Haushaltstitels Förderschulen (05 12) ist nach Ansicht des BLLV die Erhöhung der Zulage für Sonderschuloberlehrer/innen nicht sachgerecht gelöst. Im Gegensatz zu den Regelungen an Grund-, Haupt- und Realschulen wurde die Zulage für die funktionslose Beförderung für Sonderschuloberlehrer nicht mit 200,-- € festgesetzt.

Der BLLV fordert deshalb die Erhöhung der Amtszulage für Sonderschullehrer auf 200,-- €, analog der Regelungen im Grund-, Haupt- und Realschulbereich.

Regelungsbedarf besteht auch bezüglich des Wirksamwerdens der Beförderungen, wobei wir davon ausgehen, dass diese vom Bayerischen Landtag fraktionsübergreifend bestätigt wird. Die beabsichtigten Beförderungen sind bei unseren Kolleginnen und Kollegen auf große Zustimmung gestoßen.

Gemäß dem Entwurf des Haushaltsgesetzes (Art. 6 Abs. 9) ist vorgesehen, die entsprechenden Mittel für die Beförderungen zum 1. September 2009 bzw. zum 1. September 2010 freizugeben.

Der BLLV bittet den Bayerischen Landtag um Prüfung, ob nicht eine frühzeitigere Freigabe der entsprechenden Mittel erfolgen kann. Aus unserer Sicht wäre der 1. August als Schuljahresbeginn der richtige Zeitpunkt. Bleibt es beim 1. September hätte dies zur Folge, dass lebensältere Kolleginnen und Kollegen, die jahrzehntelang auf diese Beförderungsmöglichkeiten gewartet haben, die Zulage nicht ruhegehaltfähig erhalten. Wird jemand beispielsweise zum 1.9.2009 befördert und erreicht zum 1. August 2011 die gesetzliche Altersgrenze, fehlt dem Betroffenen genau ein Monat. Dies sollte vermieden werden.

Auch die Zusagen von Landtagsabgeordneten in der 15. Legislaturperiode zur Anpassung der Zuteilungsschlüssel für Verwaltungsangestellte finden sich im Entwurf des Doppelhaushalts 2009/10 leider nicht wieder. Das Anliegen ist aber weiterhin sehr dringlich (siehe auch Eingabe des BLLV zum Doppelhaushalt vom 8.12.2008).

Der BLLV fordert deshalb die Angleichung der Zuteilungsschlüssel der Verwaltungsangestellten im Grund- und Hauptschulbereich an den der Realschulen.

Anlage: BLLV-Petition vom 8.12.08

___________________________

 

Schreiben von BLLV-Präsident Klaus Wenzel an die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Barbara Stamm am 4.2.2009


Suche

Im Blickpunkt

Reformkonzept

Kinderhaus Casadeni