27. Februar 2003

Teilzeiteinschränkung nach Art. 80 a Abs. 1 BayBG

für Hauptschullehrer und Fachlehrer an Volksschulen

Der BLLV kann durchaus nachvollziehen, dass aufgrund der Bewerberlage für die Auslegung der Bestimmungen zur voraussetzungslosen Teilzeit und der arbeitsmarktpolitischen Beurlaubung Handlungsbedarf besteht.

Dennoch bitte ich Sie namens des BLLV zu prüfen, ob nicht folgende Ausnahmetatbestände berücksichtigt werden könne

  1. Wegen der bekannten geringen Zahl der Anträge sollte der Altersurlaub weiterhin ermöglicht wer-den. Kolleginnen und Kollegen sehen im Altersurlaub eine Möglichkeit einer drohenden Dienstunfähigkeit zu entgehen.
  2. Um Frühpensionierungen zu vermeiden, sollte die Ausnahmeregelung für die Nichteinbeziehung in die Teilzeiteinschränkungen bereits ab dem 55. Lebensjahr gelten.
  3. Geprüft werden sollte auch, ob Kolleginnen und Kollegen, die teilweise sehr schwer gewonnen werden konnten, aus der Grund- in die Hauptschule zu wechseln, von den Einschränkungen ausgenommen werden können.
  4. Der Stichtag 1. August steht im Widerspruch zu den Regelungen, die bei der Altersteilzeit und der Alterermäßigung gelten, nach denen auch Lehrerinnen und Lehrer, die in der 1. Schuljahres-hälfte geboren sind, positiv in die Regelungen einbezogen werden. Hier sollten die bekannten Maßstäbe angewandt werden.

Der BLLV bittet um Prüfung, inwieweit seine Anregungen berücksichtigt werden können.

aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten, Albin Dannhäuser, an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus


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