7. Dezember 2007

Vorschläge des BLLV für den Nachtragshaushalt 2008

Beschluss des BLLV-Landesvorstands vom 23.11.2007

Anlässlich der Beratungen über den Nachtragshaushalt 2008 fordert der BLLV die Berücksichtigung folgender Punkte:

  1. Schaffung bzw. Ausweitung von Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen
  2. Erhöhung der Mittel für Reisekosten für Lehr- und Schülerwanderungen
  3. Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schulleitungen und Verwaltungsangestellten an Grund-, Haupt- und Förderschulen
  4. Abschaffung der Wiederbesetzungssperre

Anmerkungen zu den einzelnen Forderungen:

 

1. Schaffung bzw. Ausweitung von Beförderungsmöglichkeiten für Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen

Nachdem die Grund-, Haupt- und Realschullehrkräfte die einzige Beamtengruppe ohne Beförderungsamt in Bayern sind, sich über 84 % dieser Lehrkräfte im Eingangsamt befinden (Vergleich: im Gymnasium sind nur 37 % der Lehrkräfte im Eingangsamt beschäftigt!) und die Versprechungen auf ein Beförderungsamt seit Jahren von der Staatsregierung gemacht werden (zuletzt in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Beckstein), fordert der BLLV den sofortigen Einstieg im Nachtragshaushalt 2008.

Der BLLV schlägt einen Stufenplan zur Schaffung von Beförderungsämtern für Grund-, Haupt- und Realschullehrern vor, bis es zu einer völligen Neuregelung im Rahmen der Dienstrechtsreform kommt.

Nachtragshaushalt 2008                          + 10 % der Lehrkräfte

Doppelhaushalt 2009/2010                       + 15 % (für 2009)

                                                                  + 15 % (für 2010)

Der Schaffung bzw. Ausweitung von Beförderungsämtern müssen in einem weiteren Schritt strukturelle Konsequenzen für die Funktionsämter folgen.

Zur Finanzierung können die zurückgehenden Schülerzahlen und die daraus freiwerdenden Kapazitäten im Funktionsstellenbereich genutzt werden.

Zahlen für 2007/2008 (Quelle: Haushaltsplan 2007/2008):

Absenkung von BesGr A14 (R)
nach BesGr A13 (R)

42 Stellen

Absenkung von BesGr A14 (R)

nach BesGr A12+AZ (R)

16 Stellen

Absenkung von BesGr A13+AZ (R)

nach BesGr A13 (R)

28 Stellen

Absenkung von BesGr A13+AZ (R)

nach BesGr A13(KR)

8 Stellen

Absenkung von BesGr A13 (R + KR)

nach BesGr A12+AZ (R + KR)

5 Stellen

Absenkung von BesGr A13 (R + KR)

nach BesGr A12 (L)

11 Stellen

Absenkung von BesGr A12+AZ (KR)

nach BesGr A12 (L)

118 Stellen

Absenkung von BesGr A12+AZ (2. KR)

nach BesGr A12 (L)

47 Stellen

Außerdem ist ein Rückgang des Personals von 2006 bis 2008 von 1655 Stellen im Grund- und Hauptschulbereich ausgewiesen.

2. Erhöhung der Mittel für Reisekosten für Lehr- und Schülerwanderungen

In dem Urteil des 14. Senats vom 2. August 2007 (VG Würzburg, Entscheidung vom
24. November 2004, Az.: W 1 K 04.466) fordert der BayVGH: „Der Zweck des Reisekostenrechts ist nicht von der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel geprägt, sondern richtet sich auch auf die Erfüllung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, seinen Bediensteten notwendige dienstlich veranlasste Reisekosten zu erstatten.“

Ebenso sieht der BayVGH zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und abwechslungsreichen Unterrichts die entsprechende Bereitstellung der Mittel vor. Er merkt weiter an, dass das höchste bayerische Gericht in dieser Frage, solche schulischen Veranstaltungen für die Erfüllung der Bildungsziele als unerlässlich ansieht. Daher ist der Dienstherr aus Sicht des Senats gefordert, Schullandheimaufenthalte zu ermöglichen.

Die bisher bereitgestellten Mittel reichen allerdings nach wie vor nicht annähernd aus, um dem Beschluss des Bayerischen Landtags vom 12.12.1984 (Landtagsdrucksache 10/5598) gerecht zu werden, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal während seiner Schulzeit an einem Schullandheimaufenthalt teilnehmen sollte.

Basierend auf diesem Urteil des BayVGH und des Beschlusses des Bayerischen Landtags fordert der BLLV die Reisekostenmittel so zu erhöhen, dass obiges Urteil umgesetzt werden kann und die betroffenen Lehrkräfte die ihnen zustehenden Reisekostenvergütungen erhalten können. Außerdem ergibt sich bei der Verteilung dieser Mittel ein erheblicher Handlungsbedarf für den Bereich der Grund-, Haupt- und Förderschulen, da diese Schularten wesentlich weniger Mittel erhalten.

3. Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Schulleitungen und Verwaltungsangestellten an Grund-, Haupt- und Förderschulen

Seit der Kienbaum-Untersuchung 1995, wobei festgestellt wurde, dass die für Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen (und Förderschulen) „bereitgestellten Anrechnungsstunden knapp bemessen“ sind, sind weitere Aufgaben auf die Schulleitungen zugekommen, während die Anrechnungsstunden nur gering erhöht wurden.

Bei den Aufgaben sind hier z.B. Leitbildentwicklung, Schulentwicklung, Unterrichtsentwicklung, Öffnung der Schule mit vermehrter Elternarbeit, Umgang mit mehr Erziehungsproblemen und Verhaltensauffälligkeiten, Werteerziehung, Qualitätssicherung, Kooperation mit außerschulischen Institutionen, Dienstliche Beurteilung, Leistungsbericht, Mitarbeitergespräche, Fortbildungskonzept, Konzeptentwicklung und Organisation von Ganztagsangeboten, Hauptschulinitiative, … zu nennen!

Der BLLV fordert deshalb:

  • Eine deutliche Reduzierung der Unterrichtspflichtzeit und damit eine Ausweitung der Anrechnungsstunden für die Schulleitungen.
  • Eine angemessene, deutlich erhöhte Zuweisung von Verwaltungspersonal für alle Schulen, um den enormen Verwaltungsaufwand bewältigen zu können.

4. Abschaffung der Wiederbesetzungssperre

Zur Zeit liegt die Wartezeit für die Beförderung im Volks- und Förderschulbereich bei knapp 20 Monaten. Der Großteil dieser Wartezeit liegt an der Wiederbesetzungssperre von 12 Monaten. Für den BLLV ist die Beförderung die zentrale Leistungshonorierung, weshalb er die Abschaffung der Wiederbesetzungssperre fordert, um so Funktionsstellen wieder attraktiver zu machen und die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in Führungspositionen zu honorieren.


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