9. Oktober 2015

Nachtragshaushalt 2016

Flüchtlinge und Bildung - Petition des Vorsitzenden des "Forum Bildungspolitik in Bayern", Klaus Wenzel, an Landtagspräsidentin Barbara Stamm am 6.10.2015

 

Nachfolgend senden wir Ihnen eine Petition des Forum Bildungspolitik in Bayern zum Nachtragshaushalt 2016. Bitte leiten Sie diese an den zuständigen Fachausschuss weiter und informieren uns vorab über den Termin der geplanten Beratung mit Nennung der Namen der Berichterstatter/innen. Bitte teilen Sie uns das Ergebnis der Beratungen unter Angabe der Voten der einzelnen Fraktionen ebenfalls mit.

 

Flüchtlinge und Bildung

Die Aufnahme und menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ist nicht nur eine gesetzliche, sondern auch eine moralische Verpflichtung. Für Bayern und Deutschland stellt sich nicht die Frage, ob wir Schutz, Hilfe und Integration anbieten, sondern nur wie. Wie wir dies leisten, wird auch darüber entscheiden, wie sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt. Eine polarisierende Politik, unzureichende Mittel und mangelnde Integration bergen für den sozialen Frieden in diesem Land große Gefahren.

 

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat im September 2015 zu Recht festgestellt:

„Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

 

Einen wesentlichen Beitrag zur menschenwürdigen Aufnahme und Integration von Flüchtlingen leisten unsere Bildungseinrichtungen. Kindertagesstätten und Schulen müssen und wollen den betroffenen jungen Menschen eine Heimat bieten und sie auf ein Leben in Sicherheit und Eigenverantwortung vorbereiten. Damit sie diesen Auftrag erfolgreich erfüllen können, brauchen sie geeignete Rahmenbedingungen und die Unterstützung des Freistaats.

 

 

Petitum

Das Forum Bildungspolitik in Bayern und seine 46 Mitgliedsorganisationen stellen fest, dass die im Nachtragshaushalt 2016 für den Bildungsbereich (Epl. 05 und die weiteren betroffenen Ressorts) bereitgestellten Mittel bei Weitem nicht ausreichen, um Schulen, Kindertagesstätten, außerschulische und andere Bildungsträger in die Lage zu versetzen, das Mögliche und Nötige zu tun für den Bereich Flüchtlinge und Bildung.

 

Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert deshalb den Bayerischen Landtag hiermit auf, die Mittel im Bildungsbereich deutlich zu erhöhen. Trotz eines enormen Engagements und dem Einsatz von zahlreichen Freiwilligen brauchen unsere Bildungseinrichtungen deutlich mehr Unterstützung, um die ihnen übertragene Verantwortung auch im gesellschaftspolitischen Sinn erfüllen zu können.

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Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen hat die Petition am 10.11.2015 beraten. Der Ausschuss hat nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2016 mit der Nachschubliste einstimmig entschieden, die Petition als "positiv erledigt" zu bescheiden.


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