26. Oktober 2006

Doppelhaushalt 2007/08

Petition des BLLV

Aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Landesvorstands des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV) richte ich folgende Petition an Sie, mit der Bitte um Weiterleitung an den zuständigen Fachausschuss. Über den Termin der Behandlung im Fachausschuss bitte ich Sie, mich vorab zu informieren.

Situation

Der Entwurf für den Epl. 05 Unterricht und Kultus für den Doppelhaushalt 2007/08 sieht in der Titelgruppe 05 12 "Öffentliche Volksschulen" im Jahr 2007 1349,28 Stellenstreichungen und im Jahr 2007 nochmals 311 Stellenstreichungen vor. Für den Doppelhaushalt bedeutet dies in der Titelgruppe 05 12 zusammen 1660,28 Stellenstreichungen. Somit sollen 3,58 % aller Planstellen an öffentlichen Grund- und Hauptschulen gestrichen werden (vgl. Gesamtsumme Personalsoll A + B des Kapitels 05 12 auf Seite 308 des Entwurfs des Haushaltsplans 2007/08 für den Einzelplan 05).

Petitum

Der BLLV-Landesvorstand protestiert gegen die genannten Planungen. Wir bitten die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, von den geplanten Stellenstreichungen im Schulbereich in vollem Umfang abzusehen.

Die durch rückläufige Schülerzahlen, schulorganisatorische Maßnahmen und andere Umstände rechnerisch freiwerdenden Planstellen sind in vollem Umfang für die Rücknahme von Sparmaßnahmen seit Beginn des Schüleranstiegs im Jahre 1988 sowie zum Ausbau der individuellen Förderung zu verwenden.

Begründung

Schülerzahlen

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ist in Bayern seit 1988 gestiegen. Mittlerweile sind die Schülerzahlen an Grund- und Hauptschulen zwar wieder rückläufig. Trotzdem wir die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2008/09, in dem der Doppelhaushalt 2007/08 ausläuft, noch immer über der Zahl von 1988 liegen: 1988 hatten die Volksschulen 716.178 Schülerinnen und Schüler, nach aktueller Prognose werden es im Schuljahr 2008/09 (!) immer noch 739.300 Schüler sein. Dies sind 23.122 Schüler oder 3,2 % mehr als 1988.

Planstellenzahlen

Durch verschiedenste Sparmaßnahmen und Stellenstreichungen wurde der Schüleranstieg seit 1988 "untertunnelt". Erinnert sei insbesondere an die sog. Kienbaum-Maßnahmen, die Kürzungen der Stundentafeln sowie verschiedenste Arbeitszeiterhöhungen.

Die Zahl der Planstellen an Grund- und Hauptschulen lag 1988, dem Jahr des Beginns der Schülerzahlen in Bayern bei 41.768 (ohne Leerstellen). Im Haushaltsjahr 2006 beträgt sie 41.554 Planstellen. Gegenüber 1988 ist die Zahl der Planstellen an Volksschulen somit nach derzeitigem Stand um 214 Planstellen reduziert worden, obwohl die Schülerzahlen gestiegen sind. Eine weitere Reduktion um zusätzlich 1.660 Planstellen im nächsten Doppelhaushalt ist bei weiterhin höheren Schülerzahlen nicht zu verantworten.

Rücknahme Sparmaßnahmen

Zur sog. "Untertunnelung des Schülerbergs" wurden zahlreiche Sparmaßnahmen u.a. in Zusammenhang mit dem Kienbaum-Gutachten durchgeführt. Für Grund- und Hauptschulen legt der BLLV exemplarisch eine Liste der Eingriffe bei. Allein an Grund- und Hauptschulen summiert sich die Zahl der eingesparten bzw. gestrichenen Lehrerplanstellen – bei Gegenrechnung der erfolgten Rücknahmen von Sparmaßnahmen – auf fast 5000 Planstellen.

Gespart wurde u. a. durch wiederholte Eingriffe in die Stundentafeln von Grund- und Hauptschule. Die Stundentafel der Grundschule wurde zwischenzeitlich wieder etwas ausgeweitet. Allerdings besteht gegenüber 1998, dem Jahr des Schüleranstiegs an bayerischen Schulen noch immer folgender Rückgang:

  • Grundschule: minus 3 Stunden
  • Hauptschule: minus 4 Stunden

Allein zur Rückgabe dieser insgesamt 7 Unterrichtsstunden, die der BLLV dringend einfordert, sind 1400 Lehrerplanstellen erforderlich.

Ausbau individuelle Förderung und andere pädagogisch erforderliche Maßnahmen

Nach der Veröffentlichung der Befunde der ersten PISA-Untersuchung (2000) wurde sowohl von der Kultusministerkonferenz (KMK) als auch von der Bayerischen Staatsregierung betont, dass die Testergebnisse nicht für eine Debatte über das Schulsystem missbraucht werden dürften. Wichtiger als eine Systemdebatte sei es, für eine individuelle und intensive Förderung aller Schülerinnen und Schüler zu sorgen.

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) hat dieser Auffassung seinerzeit nicht widersprochen und die Ankündigungen einer konsequenten Förderung der Kinder und Jugendlichen vom Elementar- bis zum Sekundarbereich ausdrücklich begrüßt.

Tatsächlich wurden von der Bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahren einige Projekte geplant und zum Teil auch durchgeführt, die einer konkreten Förderung dienlich sein können. Dieses Engagement kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor erheblicher Förderbedarf besteht, der im Moment nur ansatzweise gedeckt ist.

Die Probleme, die größtenteils auch von den zuständigen Fachministerien eingeräumt werden, sind vielfältig und umfangreich:

  • zu geringe Möglichkeiten der Sprachförderung in den Grundschulen
  • unzureichende personelle Ausstattung der Kombi-Klassen
  • zu wenig Personal für Schulsozialarbeit
  • zu geringes Angebot an Ganztagsklassen
  • unzureichende personelle Ausstattung der bestehenden Ganztagsklassen
  • zu hoher Anteil von Jugendlichen, die das Schulsystem ohne Abschluss verlassen
  • zu wenig Leitungszeit für die Leiter/innen von Grund-, Haupt- und Förderschulen.

Angesichts dieser Mängelliste, die in keiner Weise vollständig ist, fehlt dem BLLV das Verständnis für Kürzungen von Planstellen an Grund- und Hauptschulen.

Die Absicht der Bayerischen Staatsregierung, insbesondere an den Hauptschulen mehr in die Förderung zu investieren, ist nicht in Einklang zu bringen mit der beabsichtigten Streichung von 1660 Planstellen an Volksschulen. Soll die von der Staatsregierung beabsichtigte Förderung aller Kinder und Jugendlichen auf hohem Niveau gelingen, werden alle diese Planstellen benötigt.

Unabhängig von den genannten Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler gibt es besonders bei den Lehrpersonen an den Grund-, Haupt- und Förderschulen berechtigte Anliegen, deren Berücksichtigung eine Streichung von Lehrerplanstellen verbietet.

Als Beispiele seien genannt:

  • Schaffung von Beförderungsmöglichkeiten für alle Lehrpersonen
  • Ausbau der Möglichkeiten, besondere Leistungen zu honorieren (Leistungsprämien und Leistungszulagen)
  • Bereitstellen eines Entlastungskontingents für besondere Aufgaben und Belastungen
  • Gewährung einer sachgerechten Altersentlastung
  • Schaffung flexibler Ruhestandsmöglichkeiten

Gerne sind wir bereit unsere Detailforderungen substantiell zu erläutern und zu begründen. Dies kann entweder durch ein ergänzendes Schreiben gewährleistet werden und/oder durch ein ausführliches Gespräch, für das wir gerne zur Verfügung stehen.

Wir bitten die Damen und Herren Abgeordneten des Bayerischen Landtags herzlich um Unterstützung, um die drohende Streichung von 1660 Planstellen an Grund- und Hauptschulen abzuwenden. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen!

aus einem Schreiben des BLLV-Präsidenten, Dr. h.c. Albin Dannhäuser, an den Präsidenten des Bayerischen Landtages, Alois Glück, vom 26.10.2006


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