14. März 2013

Die Eigenverantwortung der Schulen stärken!

Petition des "Forum Bildungspolitik in Bayern" an den Bayerischen Landtag am 14.3.2013

Nachfolgend senden wir Ihnen eine Petition zu dem o.g. Thema, die gemeinsam vom Forum Bildungspolitik in Bayern und der Kampagne bildungsflash.de, die von der Stiftung Gesellschaft macht Schule initiiert wurde, getragen ist.

Bitte leiten Sie die Petition an den zuständigen Fachausschuss zur Beratung weiter und informieren uns über den geplanten Termin der Behandlung in diesem Ausschuss. Die beiden unterzeichnenden Personen bitten wir nebst der jeweiligen Organisation als Ansprechpartner/in dieser Petition zu benennen.


Petition

Das bayerische Bildungs- und Schulwesen gesteht den unmittelbar Betroffenen zu wenig Mitsprache- und Gestaltungsrechte zu. Dadurch werden wertvolle Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, Schulen entsprechend ihrer Schülerklientel und entsprechend der Erfordernisse der Umgebung zu gestalten. Die Beachtung der Vorstellungen der unmittelbar Betroffenen – Lehrer, Eltern, Schüler – führt zu erhöhter Identifikation mit der Schule und zu großen Leistungserfolgen.

Lehrer/innen, Erzieher/innen, Eltern und Trägern ist ein größerer pädagogischer, organisatorischer und rechtlicher Bereich zuzubilligen, den sie innerhalb verbindlicher Rahmenregelungen bedarfsgerecht und eigenverantwortlich gestalten können. Alles, was Lehrer/innen, Erzieher/innen, Eltern, Schüler/innen und Träger selbst regeln können, sollen sie auch selbst regeln dürfen.

Zu erweitern sind auch bildungspolitische Informations- und Organisationsrechte von Lehrer/innen, Erzieher/innen. Schüler/innen, Eltern und Träger über die Schule und Bildungseinrichtung hinaus in den Bezirken und der Region. Die Betroffenen sollen Formen der Kooperation zwischen einzelnen Schulen in einer Region entwickeln können.

Das Forum Bildungspolitik in Bayern fordert eine demokratisch gewählte, gesetzlich geregelte Elternvertretung, die alle Schularten gleichberechtigt vertritt, mit Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten. Die dazu nötigen finanziellen Mittel sind bereit zu stellen.

Selbstbestimmung und Selbstverantwortung jedes Heranwachsenden sind Kernelemente einer demokratischen Schule. Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern bilden eine Erziehungsgemeinschaft. Deshalb sind ihre Mitbestimmungsrechte zu stärken.

Jahrelange Erfahrungen der reformpädagogischen Schulen in freier Trägerschaft müssen genutzt werden, z.B. in den Bereichen Unterrichtsmethoden und Inklusion. Diese Schulen dürfen nicht ausgegrenzt werden, indem sie an den Schulversuchen zur Umsetzung der Inklusion nicht teilnehmen dürfen. Der demokratische Gleichheitsgrundsatz ist bei der Finanzierung aller Schulen, also auch der in freier Trägerschaft, durchzusetzen. Ungleiche Behandlung setzt sich dem Vorwurf  der „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ aus (GG, Art. 7,4 und Art. 132 Bayer. Verfassung). Der Gleichheitsgrundsatz schließt aber auch die besondere finanzielle Förderung von Einrichtungen und Schulen in sozialen Brennpunkten ein.

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Die Petition des Forum Bildungspolitik wurde am 11.7.2013 vom Ausschuss Bildung, Jugend und Sport des Bayerischen Landtags beraten. Die Mehrheitsfraktionen von CSU und FDP stimmten dafür, die Petition der Staatsregierung als "Material" zu überweisen (§ 80,3 GO). SPD, FW und Grüne stimmten für die Umsetzung der Petition ("Berücksichtigung", § 80,3 GO).


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