1. September 2004

Entwurf der Schulordnung für die Volksschulen zur sonderpädagogischen Förderung (VSO-F)

Stellungnahme des BLLV

1. §§ 3, 4 und 5

Ergänzung jeweils in Absatz 2 am Ende des Satzes 1:

soweit nicht bei mehrfachem Förderbedarf andere Lehrpläne verwendet werden müssen.

2. § 5

Ergänzung bei Spiegelstrich 4:

„- Nutzung von spezifischen Lernmitteln sowie prothetischen Hilfen einschließlich elektronischer Hilfen.

Ergänzung um zwei weitere Spiegelstriche nach Spiegelstrich 6:

- Kommunikationsförderung bei fehlender bzw. eingeschränkter Sprechfähigkeit,
- Förderung körperlichen Wohlbefindens
,“

3. § 6

Ergänzung um weitere Spiegelstriche nach Spiegelstrich 5

Kommunikationsförderung bei fehlender bzw. eingeschränkter aktiver Sprache,
Förderung körperlichen Wohlbefindens,

Ergänzung bei Absatz 2:

Hinweis auf Lehrplan der Werkstufe

Formulierungsvorschlag für Absatz 2:

... jahrgangsgemischte und Klassen übergreifende Fördergruppen .. .“

4. § 8

Ergänzung Satz 1 in Absatz 2:

„Im Förderschwerpunkt Lernen wird ... unterrichtet, sowie in den DF-Klassen nach dem Lehrplan der Grundschule.“

5. § 10

In Sonderpädagogischen Förderzentren muss auf eine gleichmäßige und zuverlässige Zuweisung und Anstellung von Lehrkräften in den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache, soziale und emotionale Entwicklung geachtet werden (in den §§ 3 bis 9 fehlt ein entsprechender Satz für die einzelnen Fachrichtungen). Nur bei entsprechender Zuweisung und Anstellung ist die geforderte Interdisziplinarität zu erreichen und zu gewährleisten. Die Forderung, auch die Schulleitungen mit Fachleuten aus den drei Förderschwerpunkten zu besetzen, ist zu begrüßen, muss aber bei Beförderungen konsequent beachtet werden. Die Erstellung eines Geschäftsverteilungsplans erscheint dringend geboten.

6. § 11

Die Aussagen in § 11 werden grundsätzlich begrüßt, gehören aber vom logischen Aufbau her in den Abschnitt IV (Aufnahme und Schulwechsel)

7. § 12, Absatz 2, Satz 1

Hier ist unbedingt der dritte Förderschwerpunkt (emotionale und soziale Entwicklung) aufzunehmen, da sonst die Forderung nach Interdisziplinarität (§ 11) unlogisch wird:

„... in den Förderschwerpunkten Lernen, Sprache und emotionale und soziale Entwicklung für jeden Schüler ...“

8. § 13

Hier sind Aufgaben und Funktion der Mobilen Sonderpädagogischen Dienste (MSD) nur oberflächlich und unzureichend beschrieben (siehe BayEUG, Art. 21: Aufgaben der MSD).

Außerdem werden folgende Ergänzungen am Ende von § 13 empfohlen:

Bei Bedarf können Mobile Sonderpädagogische Dienste auch an Förderschulen eingesetzt werden. Förderzentren sind Beratungszentren (für Lehrkräfte und Eltern) und sollen daher öffentliche Sprechstunden einrichten. “ Für den Satz 2 im § 13 wird folgende Formulierung vorgeschlagen:

Der Umfang der Unterrichtung und Förderung für einen Schüler durch die Mobilen Sonderpädagogischen Dienste ist zwischen der allgemeinen Schule und der Förderschule nach einer umfassenden Kind-Umfeld-Diagnostik, Elterngesprächen und der Zustimmung der Erziehungsberechtigten, in der Regel vor Schuljahresbeginn mündlich und schriftlich abzustimmen.

9. § 14

Die Mindestschülerzahl sollte bei allen Förderschwerpunkten 8 betragen, damit auch an kleineren Schulen M-Kurse gebildet werden können.

10. § 15, Absatz 1, Satz 4

Hier müsste es nach heutiger Praxis heißen: „In den letzten beiden Jahrgangsstufen“ ...

Ergänzungsvorschlag am Ende von Absatz 2:

Grundlegende Voraussetzung für eine erfolgversprechende Vorbereitung auf die Arbeitswelt ist eine enge Zusammenarbeit mit den Erziehungsberechtigten und den außerschulischen Fachdiensten (u.a. Berufsberatung, Jugendamt, Erziehungsberatung, Berufliche Schulen, Handwerkskammern).

11. § 16, Absatz 1, Satz 1

Hier stellen sich für den BLLV einige offene Fragen:

  • Wie kommt die Grundschule zu der schriftlichen Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Unterrichtung und Förderung eines Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf an der Grundschule nicht gegeben sind?
  • Reichen die informellen Tests und das Schulspiel bei der Schuleinschreibung?
  • Können die oft veralteten Schulreifetests als zuverlässiges Instrument akzeptiert werden?
  • Bekommt die Grundschule die Testunterlagen und Beobachtungsbögen, wenn ein Kind in der SVE war?
  • Wie und in welchem Umfang kann sich die Grundschule von der zuständigen Förderschule beraten und diagnostisch unterstützen lassen?
  • Kann die Grundschule eine endgültige Entscheidung treffen, obwohl sie das Kind nicht in unterrichtlichen/schulischen Ernstsituationen beobachten kann.

Nach Auffassung des BLLV müssen noch genaue Verfahrensmodalitäten für die Kooperation der beiden Schulen im Rahmen des Schuleingangsverfahrens in der VSO und in der VSO-F geregelt werden.

Außerdem sieht der BLLV terminliche Probleme:

Wenn die Aufnahmemodalitäten der Grundschule nicht mindestens auf März vorverlegt werden, lassen sich die Aufnahmetermine an den Förderschulen bis spätestens Mitte Mai nicht halten.

Ohne Festlegung auf verbindliche Fristen werden sich auch die Planungen für den Einsatz des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes problematisch gestalten.

12. § 17, Satz 2

Ergänzung:

„Eine zweite Zurückstellung ... ist schriftlich mit einem sonderpädagogischen Gutachten zu begründen.“

13. § 18, Absatz 1

Warum wird hier das „Sonderpädagogische Förderzentrum“ nicht genannt, obwohl in den DF-Klassen und in den 3. und 4. Jgst. des Grundschulzuges auch nach dem Grundschullehrplan unterrichtet wird?

14. § 19, Absatz 1, Satz 3

Neue Formulierung:

Der Förderplan ist regelmäßig fortzuschreiben und muss mindestens halbjährlich mit den Erziehungsberechtigten erörtert werden.“

15. § 21, Absatz 2, Satz 2

Streichen der Formulierung „... gegebenenfalls die Stellungnahme der Erziehungsberechtigten“ und ersetzen durch "Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten".

16. § 21, Absatz 7, Satz 2

Da hier das einzige Mal im gesamten Entwurf der VSO-F von der „Kooperationsklasse“ die Rede ist, stellt sich die Frage, warum keine grundsätzlichen Aussagen zur Kooperationsklasse gemacht werden (siehe z.B. Aussagen zur Außenklasse in § 26).

17. § 26, Satz 6

Neue Formulierung:

Außenklassen müssen mit geeigneten Partnerklassen der jeweiligen allgemeinen Schule in möglichst vielen Bereichen des Unterrichts und im Schulleben eng zusammenarbeiten.

18. § 27

Ergänzung Absatz 4, Satz 2: „An Schulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung ist auch Therapieunterricht in Einzelförderung durch Physio-, Ergotherapeutinnen bzw. Logopädinnen notwendig.“

Satz 4: streichen „beschäftigungstherapeutisch“, da „ergotherapeutisch“ dasselbe meint.

Ergänzen: „... verhaltenstherapeutische und logopädische Angebote“

19. § 28

Einsatz von Pflegekräften soll an allen Förderschulen möglich sein, die von Kindern und Jugendlichen besucht werden, die ständig auf fremde Hilfe angewiesen sind.

Nachdem im Satz 2 (fast) alle Lehrergruppen erwähnt werden, sollten auch die Fachlehrer (z.B. nach den Förderlehrern) genannt werden.

20. § 31, Absatz 1, Satz 3

Neue Formulierung:

Um einzelne Klassen oder Fördergruppen in einem Fach, in mehreren Fächern oder in speziellen unterrichtlichen Projekten zu fördern, kann die Schulleitung im erforderlichen Umfang zeitlich begrenzt von der amtlichen Stundentafel abweichen.

21. § 31, Absatz 1, Satz 4

„Die Entscheidung trifft der Schulleiter nach Anhörung der Lehrerkonferenz und im Einvernehmen mit dem Elternbeirat.“

22. § 32, Absatz 2, Satz 1

Neue Formulierung:

„werden; die Dauer der Unterrichtseinheiten sollte sich jedoch möglichst an den inhaltlichen Erfordernissen der Unterrichtsinhalte und am Förderbedarf der Schüler orientieren.

23. § 34, Absatz 1

In § 19 wird die halbjährige Erstellung und Überprüfung eines Förderplans festgeschrieben. Wird dieser in den Schülerakt aufgenommen? Viele Förderschulen arbeiten auch schon mit „Förderbegleitern“. Kann so etwas auch Bestandteil eines Schülerakts sein?

24. § 36, Absatz 2, Satz 1

Der Verzicht auf Noten ist zu begrüßen; die Konsequenzen (z.B. Vorrücken, Schulwechsel, Schulabschluss) sind zu beachten und zu regeln.

25. § 39, Absatz 1, Satz 4

Wer beaufsichtigt zu welchen Bedingungen, mit welchen Kompetenzen und mit welchen Konsequenzen die Schüler/innen in den Freistunden (Aufsichtspflicht, Haftung)?

26. § 48, Absatz 4, Punkt 3

Der Passus „praktischer und mündlicher Prüfungsteil“ soll ersetzt werden durch „praktischer und kommunikativer Prüfungsteil“, da der Terminus „mündlich“ bei der Gebärdensprache sachlich nicht korrekt ist.

27. § 54, Absatz 3, Satz 2

siehe Punkt 26

28. § 71

Wünschenswert wären Empfehlungen für eine Zusammenarbeit mit Tagesstätten, Heimen, Jugendämtern und anderen Einrichtungen. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit Psychologen, Ärzten und Therapeuten (siehe interdisziplinäre Zusammenarbeit).

Die „Klassenelternversammlung“ (Absatz 1) ist zu streichen, da Klassenelternsprecher an der Förderschule nicht vorgesehen sind.

29. § 74, Absatz 1

Neue Formulierung: „Mobile sonderpädagogische Hilfe und Schulvorbereitende Einrichtung beinhalten einen präventiven Auftrag, der Entwicklungsverzögerungen verhindern und eine Schullaufbahn weitgehend ohne sonderpädagogischen Förderbedarf ermöglichen soll.“

30. § 75, Satz 1

Neue Formulierung „Mobile sonderpädagogische Hilfe kann noch nicht schulpflichtigen Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf gewährt werden, von denen zu erwarten ist, dass sie mit sonderpädagogischer vorschulischer Förderung den Einstieg in schulisches Lernen und ihre gesamte Schullaufbahn möglichst ohne weitere sonderpädagogische Förderung bewältigen.“

31. § 76, Absatz 1, Satz 1

Ergänzen:

„... und Koordinierung der Fördermaßnahmen zu beraten und fortlaufend miteinzubeziehen sowie das ...“

32. § 78, Absatz 3

Die Zuweisung des Lehrpersonals und der Lehrerstunden für die mobilen sonderpädagogischen Hilfen sollte nicht im Rahmen der Klassenbildung erfolgen, sondern als ein eigener „Topf“ behandelt werden. Die mobilen sonderpädagogischen Hilfen haben nichts mit dem Pflichtunterricht in den Klassen zu tun. Die Nachfrage erfolgt durch außerschulische Institutionen, deshalb sollte der Bedarf auch mit einem eigenen Pool außerhalb der Klassenbildung befriedigt werden. So könnte auch der Einsatz der Förder- und Lehrerstunden auch besser bedarfsorientiert erfolgen.

Eine Vermengung mit der Klassenbildung könnte zu einer Benachteiligung der Unterrichtsversorgung führen.

33. § 86, Satz 1

Diese Bestimmung widerspricht dem Tenor des § 84 Satz 1 Nr.1. Der Besuch der SVE endet mit dem Besuch einer Schule (keine bestimmte Schulart ist genannt!)

Somit darf der Satz 1 von § 86 nur lauten:

Wird ein Kind schulpflichtig, erstellt die Schulvorbereitende Einrichtung eine Empfehlung zur Förderung in der Schule.

Satz 2 könnte dann lauten:

Die Empfehlung soll Aussagen zum geeigneten Förderort treffen und Fördervorschläge bei weiter bestehendem sonderpädagogischem Förderbedarf beinhalten.

34. § 87, Absatz 2

Streichen des Absatzes 2.

Warum soll der private Träger entscheiden, ob die Eltern der SVE-Kinder an der Elternbeiratswahl der staatlichen Schulen teilnehmen dürfen?

35. Stundentafeln im Anhang

Bei der Stundentafel der Grundschule der Jahrgangsstufe 3 und 4 (Sehen, Hören, körperliche und motorische Entwicklung, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung) bleibt unklar, ob bei der Einführung einer Fremdsprache die vorgesehenen 2 Stunden zusätzlich zählen oder dafür andere Fächer zu kürzen sind.


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