26. März 2004

Pressemitteilung des Kultusministeriums Nr. 55 vom 19.3.04

BLLV weist Vorwürfe zurück

In der Pressemitteilung Nr. 55 vom 19.03.2004 setzt sich das Kultusministerium mit dem Nachtragshaushalt 2004 und den vom BLLV bekannt gegebenen Zahlen zu den Stellenstreichungen auseinander. Es wird unterstellt, dass diese Zahlen "völlig aus der Luft gegriffen" seien.

Ich erlaube mir, hierzu Folgendes festzustellen.

Der Bayerische Landtag hat am 16./17. März 2004 den Nachtragshaushalt 2004 für den Freistaat Bayern verabschiedet. Mit dem Nachtragshaushalt wird der bisherige Doppelhaushalt für die Jahre 2003 und 2004 (verabschiedet im Dezember 2002) für das Haushaltsjahr 2004 geändert. Gegenüber dem bisherigen Haushaltsgesetz für das Jahr 2004 sieht der Nachtragshaushalt an den allgemeinbildenden Schulen eine Reduzierung der Lehrerstellen um 745,5 vor.

D.h.: Tatsächlich stehen ab dem Schuljahr 2004/05 an den allgemeinbildenden Schulen 745,5 Stellen weniger zur Verfügung als im Gesetz zum Haushalt 2003/04 ursprünglich vorgesehen waren. An den einzelnen Schularten bedeutet dies:

  • Öffentliche Volksschulen (Einzelplan 05 12)
    Hier werden 522 Stellen zum Schuljahr 2004/05 eingespart – hauptsächlich durch Streichung der 3. Religionsstunde in der 3. und 4. Jgst. der Grundschule. Das Einsparvolumen beträgt 8,6 Mio. Euro im Jahr 2004.
  • Öffentliche Förderschulen (Einzelplan 05 13)
    Hier werden 20 Stellen zum Schuljahr 2004/05 eingespart. Das Einsparvolumen beträgt 0,4 Mio. Euro im Jahr 2004.
  • Staatliche Realschulen (Einzelplan 05 18)
    Hier werden 43 Stellen zum Schuljahr 2004/05 eingespart. Das Einsparvolumen beträgt 0,9 Mio. Euro im Jahr 2004.
  • Staatliche Gymnasien (Einzelplan 05 19)
    Hier werden 160,5 Stellen zum Schuljahr 2004/05 eingespart. Das Einsparvolumen beträgt 3,3 Mio. Euro im Jahr 2004.

Macht zusammen 745,5 Stellen oder ein Einsparvolumen von 13,2 Mio. Euro. Die Stellen sind als "planmäßige Beamte und Richter" ausgeschrieben, es handelt sich also um Lehrerinnen und Lehrer.

Alle Angaben beziehen sich auf den Nachtragshaushalt 2004, der von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt wurde.

Im Übrigen sei auf die Veröffentlichung des Bayerischen Kultusministeriums "Schule und Bildung in Bayern 2003" verwiesen. Hier ist nachzulesen, dass die Planstellen an allen Schularten zusammen von 82.500 im Jahre 2003 auf 83.216 im Jahr 2004 steigen sollten. Dies hätte einem Zuwachs um 716 Planstellen entsprochen (S. 45). An den allgemeinbildenden Schularten werden nun durch den Nachtragshaushalt 745,5 Stellen eingespart.

In der gleichen Veröffentlichung finden sich Zahlen zu den staatlichen Grundschulen: Hier betrug die Zahl der Lehrer (umgerechnet auf "Vollzeitlehrereinheiten") im Jahr 1999 noch 23.031. Im Jahr 2002 (letzte veröffentlichte Zahl) betrug sie nur noch 22.081 (vgl. S. 49). Dies bedeutet, dass nach den Angaben des Kultusministeriums an den staatlichen Grundschulen innerhalb von drei Jahren faktisch 950 Lehrer weniger vorhanden waren.

Vor diesem Hintergrund kann ich die Ausführungen und Vorwürfe in der genannten Pressemitteilung nicht nachvollziehen.

aus einem Schreiben des BLLV-präsidenten, Dr. h. c. Albin Dannhäuser, an die Bayerische Staatsministerin für Unterricht und Kultus, Monika Hohlmeier, vom 26.03.2004

 

Pressemitteilung des Kultusminsteriums zur BLLV-Stellungnahme

externer Server, verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus


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