6. März 2001

Vorschläge des BLLV für den Nachtragshaushalt 2002

Anlässlich der Beratungen über den Nachtragshaushalt 2002 bittet der BLLV um Berücksichtigung folgender, dringend regelungsbedürftiger Punkte:

Anmerkungen zu den einzelnen Forderungen:

Das Schuljahr 2000/2001 zeigt erneut in eklatanter Weise, dass die derzeitigen Anrechnungsstunden für Schulleitungen an Grund-, Haupt- und Förderschulen nicht ausreichen, um dem übertragenen Aufgabenbereich effektiv und kompetent nachzukommen.

Der BLLV stimmt der Aussage in der Kienbaum-Untersuchung zu, dass die für Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen (und Förderschulen) "bereitgestellten Anrechnungsstunden knapp bemessen" sind.

Deshalb wird eine sachgerechte Erhöhung der Anrechnung um ca. 50 % sowie eine verbesserte Ausstattung mit Verwaltungsangestellten für Schulleitungen an Grund-, Haupt- und Förderschulen gefordert. Die - auch von Kienbaum aufgezeigten - diesbezüglich gravierenden Unterschiede zwischen den Schularten sind umgehend abzubauen.

Im Einzelnen fordert der BLLV:

Grund- und Hauptschulen

Förderschulen

Schülerzahl

Anrechnungsstunden

Klassenzahl

Anrechnungsstunden

bis 60 Schüler

6

3 - 4 Klassen

6

60 - 120 Schüler

8

5 - 6 Klassen

9

121 - 180 Schüler

11

7 - 8 Klassen

13

181 - 240 Schüler

14

9 - 11 Klassen

16

241 - 300 Schüler

17

12 - 14 Klassen

20

301 - 360 Schüler

20

15 - 19 Klassen

23

361 - 420 Schüler

21

20 - 23 Klassen

26

421 - 480 Schüler

22

24 - 29 Klassen

30

je weitere 60 Schüler

+ 1

ab 30 Klassen

30

Schulen ohne Verwaltungsangestellte erhalten als Ausgleich ein zusätzliches Anrechnungskontingent von einer Stunde je 30 Schüler/innen.

Der BLLV anerkennt die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte. Der BLLV erwartet jedoch auf der obigen Grundlage glaubwürdige Schritte der politisch Verantwortlichen und der Verwaltung, auch im Hinblick auf die Regelungen bei anderen Schularten.

Auch in diesem Schuljahr hat sich wieder gezeigt, dass die "Kienbaum-Maßnahme" Kürzung der mobilen Reserve im ersten Schulhalbjahr bei gleichzeitigem Anbieten von ¾-Halbjahresverträgen nicht sachgerecht ist und dringend zurückgenommen werden muss.

Die Feststellung von Kienbaum, dass die mobile Reserve im ersten Schulhalbjahr nicht ausgelastet ist, war eine rein zufällige Momentaufnahme, die sich in der langjährigen Praxis nicht bestätigt. Untersuchungen des Kultusministeriums - u. a. im Herbst 2000 - haben dies eindrucksvoll bestätigt.

Hinzu kommt, dass die Halbjahresverträge für junge Kolleginnen und Kollegen u. a. wegen des Wegfalls der Arbeitslosenhilfe für die Zeit der Nichtbeschäftigung, der fehlenden Ferienbezahlung und der Unsicherheit bezüglich der Weiterbeschäftigung im folgenden Schuljahr nicht attraktiv sind. Belegt wird dies durch die Tatsache, dass in keinem der Regierungsbezirke zum Februar 2001 die angebotenen ¾-Halb-jahresverträge in vollem Umfang besetzt wurden. Teilweise lag die "Annahmequote" nur bei ca. 50 %.

Der BLLV anerkennt, dass durch das Engagement zahlreicher Abgeordneter und des Kultusministeriums Verbesserungen in der Situation der Verwaltungsangestellten möglich geworden sind. Betroffen von den Neuregelungen sind derzeit nur Verwaltungsangestellte an Vollschulen. Große Grund- oder Hauptschulen mit Schülerzahlen von teilweise mehr als 600 Schüler/innen bleiben dagegen unberücksichtigt. Als weiteren Schritt schlägt der BLLV vor, auch Verwaltungsangestellten an Schulen mit mehr als 360 Schüler/innen (in Anlehnung an die Besoldung der Schulleiter/innen) die Eingruppierung in BAT VII zu ermöglichen.

Schlussbemerkung

Der BLLV weist anlässlich seiner Eingabe zum Nachtagshaushalt 2002 erneut auf drei seiner zentralen Forderungen hin, die zwar eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes erfordern, aber dringend regelungsbedürftig sind und weiterer Initiativen von Seiten der Bayerischen Staatsregierung und des Bayerischen Landtags bedürfen:

Einführung bzw. Ausbau eines Beförderungsamtes für Lehrer/innen an Grund-, Haupt-, Förder- und Realschulen.

  • Absenkung der in der Besoldungsordnung A des Bundesbesoldungsgesetzes festgelegten Schülermesszahlen für Funktionsämter (Schulleitungen) um jeweils ein Drittel.
  • Einstufung der fachlichen Leiter/innen an Staatlichen Schulämtern in Besoldungsgruppe A 16. Die fachlichen Leiter/innen an Schulämtern, die Vorgesetzte von durchschnittlich 400 Beschäftigten sind, sind die einzigen Behördenleiter, die trotz entsprechender Aufgaben nicht in der Besoldungsgruppe A 16 eingestuft sind.

Der BLLV bedankt sich für die bisherigen Bemühungen und Absichtsbekundungen (u. a. von Ministerpräsident Stoiber bei der Landesdelegiertenversammlung des BLLV im Jahre 1999), bittet jedoch Landtag und Staatsregierung eindringlich, die Bemühungen zu intensivieren, um auch für Lehrer/innen an Grund-, Haupt-, Förder- und Realschulen ein höheres Maß an Besoldungsgerechtigkeit wirksam werden zu lassen.
Der BLLV weist zur Unterstreichung seiner Forderung auf die Ergebnisse der Kienbaum-Untersuchung zur Schulorganisation in Bayern hin, gemäß der sich bezüglich der Beförderungsmöglichkeiten für Lehrer/innen an Volksschulen, Realschulen und Gymnasien Folgendes ergibt:

Lehrer nach Besoldungsgruppen 1993/1994

Volksschule

Gymnasium

Realschule

A12

31.564 (88,8 %)

-

-

A13

2.842 ( 8,0 %)

3.973 (26,7 %)

4.231 (87,0 %)

A14

1.154 ( 3,3 %)

6.324 (42,4 %)

463 ( 9,5 %)

A15

1

4.135 (27,8 %)

162 ( 3,3 %)

A16

-

311 ( 2,1 %)

9 ( 0,2 %)

B2

-

1

-

B3

-

8

-

Kienbaum: "Der Ländervergleich hat gezeigt, dass die Besoldungsstruktur in den bayerischen Gymnasien überdurchschnittlich und im Volks- und Realschulbereich eher durchschnittlich bis unterdurchschnittlich ist." (S. 355)
Quelle: Kienbaum Untersuchung 1995; Teil Ländervergleich, Tabelle 3.4

Vorschläge des BLLV für den Nachtragshaushalt 2002


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