10. August 2015

Erlass der Verordnung über Schülerunterlagen

Schreiben an das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst am 10.8.2015


D
er BLLV dankt für die Übermittlung des Entwurfes der SchUntV und äußert sich im Rahmen der Verbandsanhörung wie folgt:

 

A)    Grundsätzliches

Der BLLV begrüßt den beabsichtigten Erlass einer Verordnung über Sclerunterlagen in Papierform. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass diese Verordnung als Rechtsvorschrift für alle Schularten in Bayern gilt und dadurch die einzelnen Schulordnungen verschlankt werden können. Wir regen jedoch an, in den jeweiligen Schulordnungen den Hinweis aufzunehmen, dass es für Sclerunterlagen eine eigene Verordnung (SchUntV) gibt.

 

B)    Konkrete  Vorschläge

  • Der BLLV empfiehlt die Vorgabe eines genau einzuhaltenden Aufbaus (Festlegung einer Reihenfolge) der Sclerakte im Sinne § 2 Satz 2 Nr. 1.
  • Deshalb sollten die Sclerunterlagen des einzelnen Schülers bzw. der Sclerin ein Deckblatt haben, das den Inhalt der Akte nummeriert aufgliedert (ähnlich der Modalitäten bei Personalakten).
  • Der BLLV regt an, als aufzunehmende Unterlagen sämtliche Ordnungsmaßnahmen ausdcklich zu erwähnen (einschließlich Verweis und verschärfter Verweis) und in § 2 Satz 2 Nr. 1 aufzunehmen.
  •  Für die Schulleitungen wäre sicherlich hilfreich, wenn bei der Aufzählung des Inhaltes von Sclerunterlagen auch der Hinweis vermerkt wäre, dass ein Sorgerechtsbeschluss eines Familiengerichtes mit dem Eingangsvermerk der Schule in die Schülerunterlagen aufzunehmen ist. Dies ist erforderlich, damit von der Schule nachgewiesen werden kann, wer und ab welchem Zeitpunkt entscheidungsbefugt war und ist.
  • Verwirrend ist in § 2 Nr. 2 b) der Vermerk, dass praktische Leistungsnachweise, insbesondere Werkstücke und Zeichnungen zu den Sclerunterlagen gehören und zwei Jahre aufzubewahren sind, dies aber in § 5 Satz 4 relativiert wird.
  • Folgendes sollte in der Verordnung vermerkt werden: Soweit nach dieser Verordnung Entscheidungen zu treffen sind, trifft diese die Schulleitung
  • Abzuklären und zu erläutern sind S. 12: §3 Abs. 3 und S.14: §6, Abs. 1, Nr. 1 (Rechte der 14- Jährigen!)
  • Nachdem die in §6 Abs. 3 genannten Andere ein Recht auf Einsicht gewährenden Vorschriften angesprochenen Vorgaben dem Allgemeinen Verwaltungsrecht entspringen, bitten wir um für die Schulleitungen hinreichend maßgebenden Grundlagen für die tägliche Praxis in Bezug auf Einsicht oder Auskunft!

 

Abschließend sei angemerkt, dass die Abkürzung ‚SchUntV’ unglücklich gewählt ist, da diese in einem Wort ausgesprochen (Schund = minderwertig, wertlos) eine Assoziation weckt, die sicher vom Staatsministerium nicht gewollt ist.


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